19.10.2005 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; A...

 

Zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine schriftlichen Fragen gestellt.

Folgende Fragen werden mündlich gestellt:

 

1.         Frage von Herrn Theodor Danisch, Waldstraße 25, 52080 Aachen

            betr.            Schließung von Kindergartengruppen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Vor dem Hintergrund der Bekanntgabe am 15. Dezember seitens des Bistums Aachen zur Schließung von Kindergartengruppen wäre meine Frage seitens des Elternrats der AWO-Kita Sternschnuppe in Verlautenheide, welche Konsequenzen konkret für unsere Kita sich daraus ergeben? Darauf hätte ich gerne, wenn es geht, auch eine schriftliche Antwort, falls das mündlich nicht hinreichend geklärt werden kann.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und legt u.a. dar, dass die Verwaltung derzeit hierzu noch keine Äußerungen abgeben könne. Seitens des Bistums sei für Dezember die Bekanntgabe angekündigt, welche Gruppenschließungen seitens der kirchlichen Träger zum 1.8.2006 beabsichtigt seien. Dann erst könne die Verwaltung sich konkret mit dem Thema befassen und voraussichtlich im Februar 2006 einen Gesamtplan für die Stadt erarbeiten.

 

Zur Zusatzfrage von Herrn Danisch bezüglich der Situation in Verlautenheide bezieht er ferner Stellung, verweist auf die Verpflichtungen bezogen auf die Gesamtstadt und den bestehenden gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz.

 

 

2.         Frage von Frau Nina Trogus-Liegmann, Karlsburgweg 12, 52070 Aachen

            betr. Schließung von Kindergartengruppen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Mich würde interessieren, inwieweit die Stadt Aachen weiterhin ihrem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden möchte und weiterhin ein plurales Angebot an Trägern in der freien Jugendhilfe haben möchte und wie weit sie dann eben bereit ist, die AWO bei ihrer Trägerschaft in Zukunft zu unterstützen, wobei ich noch anmerken möchte, dass ich denke, dass nicht für jeden Bürger in Aachen, falls dann nur noch die Kirche und die Stadt übrigbleiben, die Kirche eben als Alternative in Frage kommt aufgrund der Weltanschauung, nur um das noch dazu zu bemerken.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf das Subsidiaritätsprinzip und führt aus, dass bei Wegfall anderer Träger der Stadt die Verpflichtung obliege, die vorgeschriebenen Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

 

Auf entsprechende Nachfrage sagt der Oberbürgermeister zu, der Fragestellerin wunschgemäß auch eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

 

 

3.         Frage von Frau Dorothea Thomas-Kupke, Maria-Theresia-Allee 223, 52074 Aachen

            betr.             Übertragung des Kanalnetzbetriebes an die STAWAG

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Erstens möchte ich mich herzlich bedanken für die freundliche Einladung zu dieser Sitzung des Stadtrates und hoffe diesmal, dass Sie mir diese Fragen in Kürze schriftlich und mit Ihrer gewohnten Offenheit beantworten können. Es geht um die Kanalisation: Sind in dem Vertrag über die Ausgliederung des städtischen Kanalsystems an eine GmbH Klauseln enthalten, die 1. einen weiteren Verkauf untersagt, 2. die Rechte und Zuständigkeiten der Stadt Aachen für die Aufsicht und Regelung des Kanalsystems einschränken oder verbieten? Ich hätte gerne die Frage schriftlich beantwortet.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Frage wunschgemäß nach der heute anstehenden Entscheidung im Rat schriftlich zu beantworten.

 

 

4.         Frage von Frau Carola Schewe, Klara-Fey-Straße, 52066 Aachen

            betr.            Kampagne der Bildzeitung i.S. ARGE

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich habe Zeitung gelesen, ausnahmsweise mal die Bildzeitung diese Woche am Montag und habe mich sehr über diese Schmarotzerkampagne der Bildzeitung geärgert. Die Frage, die ich jetzt dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen - der ja auch für das Sozialamt und auch indirekt für die Arbeitsgemeinschaft zwischen Sozialamt und Arbeitsagentur verantwortlich ist - stelle ist: Wie verteidigen Sie die arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gegen solche diffamierenden Angriffe, die ja u.a. von einem Parteikollegen von Ihnen kommen, nämlich von Herrn Clement und die offensichtlich auf Informationen beruhen, die diese ARGE‘s nach Berlin weitergegeben haben? Ich hätte auch gerne eine schriftliche Antwort.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass er diesen Artikel nicht gelesen habe, sich diesbezüglich aber in anderen Medien informieren werde. Auch zur Zusatzfrage von Frau Schewe bezieht er Stellung, geht kurz auf die Arbeit der ARGE ein und sagt wunschgemäß zu, die Fragestellerin schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie derartige Informationen nach Berlin weitergegeben werden konnten.

 

 

5.         Frage von Frau Doris Rihlmann, Monheimsallee 47, 52062 Aachen

            betr. Schließung von Kindergartengruppen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Meine beiden Kinder werden in der AWO-Kita in der Passstraße betreut. Es gibt in allen drei zur Schließung vorgesehenen Kindertagesstätten des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Aachen eine sehr engagierte und motivierte Elternschaft, die eine hohe Identifikation mit ihren Einrichtungen aufweist. Was können wir, die Elternschaft, konstruktiv tun, um den Erhalt der Einrichtungen zu sichern? Ich habe meine Frage schon abgegeben an Herrn Claßen, ich hätte auch gerne eine schriftliche Antwort.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten und führt ergänzend aus, dass Eltern in anderen Fällen unmittelbar mit den jeweils zuständigen Trägern Kontakt aufgenommen hätten. Dies habe in Einzelfällen u.a. dazu geführt, dass dadurch Verlängerungen erreicht oder Fördervereine gebildet wurden, die letztlich für eine finanzielle Unterstützung gesorgt hätten. Auch zur Zusatzfrage bezieht er Stellung und erläutert, dass die finanzielle Situation der Eltern für Kinder in den verschiedenen Kindertagesstätten in der Sozialstruktur sicherlich ähnlich sei.

 

 

6.         Frage von Frau Alexandra Erdelen, Steinkaulstraße 38, 52070 Aachen

            betr.            Schließung von Kindergartengruppen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Die Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt im Bezirksverband Mittelrhein sind TÜV-zertifiziert und bieten einen nachweislich hohen Qualitätsstandard. Sie arbeiten trotz höheren Personalschlüssels kostengünstiger als kommunale Einrichtungen. Wird die Stadt Aachen bei ihrer Entscheidungsfindung, welche Kindertageseinrichtungen weitergeführt werden, diese Leistungsnachweise entsprechend berücksichtigen? Ich bitte um schriftliche Antwort.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, dies bei der Entscheidungsfindung entsprechend zu berücksichtigen. Bedarf und Kapazität sieht er als zwei wichtige Kriterien an; wunschgemäß werde die Frage auch schriftlich beantwortet werden.

 

 

7.         Frage von Frau Claudia Bürgerhausen, Veltmanplatz 21, 52062 Aachen

            betr.             Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Ratsfrau Wilms

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Wie viele Anträge haben Sie bis heute persönlich an den Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt mit dem Ziel, die Schließung der Nerzfarm zu erreichen?

Zusatzfrage: Beabsichtigen Sie, in Kürze zur Vermeidung von weiteren 25.000 neuen Opfern einen Antrag einzureichen mit dem möglichst kurzfristigen Ziel, den Betrieb der unseligen Nerzfarm zu stoppen?

 

Ratsfrau Wilms erklärt, dass sie keinen derartigen Antrag gestellt habe und auch keinen Antrag stellen werde. Sie führt ergänzend aus, dass die Politiker hier keine Eingriffsmöglichkeit hätten und dies Sache der Verwaltung und der Gerichte sei. Die Beurteilung müsse unabhängig von der persönlichen Einschätzung erfolgen. Zudem sei die Angelegenheit vom zuständigen Umweltausschuss immer fachlich begleitet und kritisch gesehen worden; Einfluss könne aber seitens des Rates auf die Betreiber der Nerzfarm nicht genommen werden.

 

 

8.         Frage von Herrn Andrej Hunko, Krakaustraße 17, 52064 Aachen

            betr.             Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Ratsherrn Corsten -

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Wissen Sie, welchen Lebensraum ein Nerz hat und was für die Nerzhaltung artgerecht tatsächlich bedeutet?

 

Ratsherr Corsten legt dar, dass er die genauen Ausmaße nicht kenne, ihm andererseits aus den Sitzungen des Umweltausschusses bekannt sei, dass die Nerze nach der EU-Norm größtenteils artgerecht gehalten würden. Seine persönliche Einschätzung sei hier nicht relevant; seit Jahren beschäftige das Thema die Politiker und die Verwaltung, dürfe diesen aber nicht negativ angehängt werden, da die Möglichkeiten zur Einschreitung nicht gegeben seien.

 

 

 

9.         Frage von Herrn Eduard Reimann, Alte Vaalser Straße 102, 52074 Aachen

            betr.            Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Erst eine ganz kurze Bemerkung: Tierquälerei als normales Geschäft zu betreiben, finde ich unmöglich. Das ist so, das ist mein Gedanke. Eine Frage an Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden: Werden Sie eine Aachener Resolution unterstützen, die sich zum Ziel setzt, in Rat und Verwaltung alles erdenklich Mögliche dafür zu tun, dass der Nerzfarmbetreiber diese tierquälerische Arbeit in Aachen-Orsbach möglichst bis Januar 2006 beenden muss?

 

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage mit nein, da der Betrieb unter fachlichen und gesetzlichen Gesichtspunkten geprüft wurde und gemäß Zuständigkeit die Genehmigung erteilt werden musste. Zum weiteren Hinweis des Fragestellers merkt der Oberbürgermeister an, dass hier nach Recht und Gesetz gehandelt werde und sich hier niemand verstecke und nichts versteckt werde.

 

 

10.        Frage von Frau Gloria Bürgerhausen, Veltmannplatz 21, 52062 Aachen

            betr.            Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Beigeordneten Dr. Erlenkämper -

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Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, jeden juristischen Rat einzuholen, der die Argumentation stärkt, damit eine Bewilligung des Antrages des Nerzfarmbetreibers nach § 11 Tierschutzgesetz nicht erteilt wird?

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper verneint die Frage, da die Verwaltung selbst sachkundig genug sei, um dies zu beurteilen.

 

 

11.        Frage von Frau Ria Geusen, Blücherplatz 35, 52068 Aachen

            betr.             Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Beigeordnete Nacken -

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Einen Nerz, den kann man ja bei Ebay für 100 Euro ersteigern. Das wäre nicht unbedingt der Grund, eine Nerzfarm zu betreiben. Ich habe eine Frage an Frau Gisela Nacken, die Baudezernentin der Stadt, ist die da? Meine Frage bezieht sich auf die ohne Baugenehmigung errichteten Schuppen eben auf dieser Nerzfarm. Sind Sie bereit, trotz der Zuständigkeit des Staatlichen Umweltamtes die Möglichkeit der Stadt zu nutzen und Ihrerseits tätig zu werden, indem Sie den Abriss der nachweislich illegal errichteten Schuppen verfügen? Sind Sie dazu bereit?

 

Beigeordnete Nacken verneint, da die Verwaltung hierzu rechtlich nicht in der Lage sei. Sie legt die Gründe hierfür dar unter Hinweis auf die seinerzeitige Zuständigkeit des Kreises Aachen und führt aus, dass der Stadt jegliche Rechtsgrundlage fehle, um die Bauten abreißen zu lassen.

 

 

 

12.        Frage von Frau Mechtild Lübelsmeyer, Im Brander Feld 9, 52078 Aachen

            betr.            Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Ratsfrau Kuck -

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Was glauben Sie, was getan werden muss, um diesem unseligen Treiben in Orsbach ein Ende zu setzen?

 

Ratsfrau Kuck bezieht ausführlich zur Frage Stellung und erläutert u.a., dass der Betreiber inzwischen durch Gerichtsurteil verpflichtet wurde, einen Antrag nach § 11 Tierschutzgesetz zu stellen, diesen auch gestellt habe und zwei Drittel der Käfige umgerüstet wurden.

Persönlich bezieht sie zur Haltung der Nerze in Käfigen als Biologin kritisch Stellung, bedauert dies, verdeutlicht gleichzeitig aber auch, dass diese Meinung politisch und rechtlich nicht durchzusetzen sei. Sie verweist auf die oftmaligen Beratungen des Themas im Umweltausschuss, den geführten und verlorenen Prozess und verdeutlicht, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Nerztierfarm gebe. Vielleicht sei auch eine Verbandsklage hilfreich gegen die Haltungsbedingungen oder ein Pelztierzuchtverbot.

 

 

13.        Frage von Frau Manuela Godding, Joseph-von-Görres-Straße 55, 52068 Aachen

            betr.            Nerzfarm in Orsbach

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler -

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In den Aachener Nachrichten war vergangenen Montag zu lesen, dass Sie der Stadt Untätigkeit im Zusammenhang mit der Nerzfarm vorwerfen. Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

 

Ratsherr Schnitzler geht ausführlich auf die gestellte Frage ein und bezieht zunächst Stellung zu einer von ihm im Internet nachzulesenden Rede, wobei er erläutert, dass hier keine Pauschaldiffamierung erfolgen sollte. Er geht dann auf seine Erfahrungen mit Ausschussmitgliedern bei der Beratung des Themas im Umweltausschuss kurz ein und berichtet über seine Gespräche mit einem renommierten Tierschutz- und Tierrechtsexperten, der bereit sei, zu dieser Problematik ein Gutachten zu erstellen. Bedauert wird von ihm, dass bei den Ausschussberatungen teilweise Vertreter der Verwaltung nicht erschienen seien und dargelegt, dass nach Auskunft des Staatlichen Umweltamtes 74 % der dort vorhandenen Schuppen illegal errichtet wurden. Auch erinnert er an seinen Vorschlag, ohne Ankündigung eine Begehung der Nerzfarm durch interessierte Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung vorzunehmen, der allerdings im Ausschuss bedauerlicherweise abgelehnt wurde.

 

Zur Zusatzfrage von Frau Godding bezieht er anschließend Stellung und führt u.a. aus, dass die illegal errichteten Schuppen abgerissen werden müssten und dem Antrag der Nerzfarmbetreiber nach § 11 Tierschutzgesetz aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes nicht stattgegeben werden sollte.

 

 

14.        Frage von Frau Marion Hein, Hohenstaufenallee 24, 52064 Aachen

            betr.            Beabsichtigte Entfernung von Papiercontainern

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl -

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Mit Befremden musste ich der Samstagsausgabe der Aachener Zeitung vom 15.10.2005 entnehmen, dass die Papiercontainer kontinuierlich aus den Stadtbezirken entfernt werden sollen. Hierzu möchte ich folgendes fragen: Ist der Stadt Aachen bekannt, dass nicht in jedem Wohnhaus aus Platzgründen vor dem Haus, im Keller- oder Hofbereich des Objektes eine blaue Tonne aufgestellt werden kann? Das Fehlen der blauen Tonne führt unweigerlich dazu, dass oftmals Glas und Papier in die Mülltonne eingeworfen wird, was ja eigentlich nicht sein sollte. Aus diesem Grunde bitte ich im Interesse vieler Bürger/innen um gefällige Überprüfung, ob nicht die Möglichkeit besteht, zumindest in den Ballungsgebieten mit hoher Einwohnerzahl die bisherigen Standorte der Altglas- und Altpapiercontainer beizubehalten.

 

Ratsherr Einmahl bezieht zur Frage Stellung, verweist auf die bereits zu diesem Themenkomplex erfolgte Diskussion in der Fraktion und legt dar, dass insbesondere an den Standorten in der Innenstadt nur mit Augenmaß darüber diskutiert werden könne, inwieweit die Zahl der Container reduziert werden könne. Kritisch spricht er das Verhalten einzelner Bürger an, die diese Containerplätze zu Müllabladeplätzen machten und empfiehlt eine genaue Überprüfung seitens der Verwaltung und eine Einzelfallentscheidung über die Standorte.

 

 

Auf Nachfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine weiteren Fragen gebe und damit die Fragestunde beendet ist.

 

Die mündlich gestellten Fragen – die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet wurden – werden schriftlich beantwortet.