16.11.2005 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine schriftlichen Fragen gestellt.

 

Folgende Fragen werden mündlich gestellt:

 

1.         Frage von Frau Caroline Reinartz, Aachen

            betr. Bauhaus Europa

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl

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Frau Reinartz führt aus, dass sie die geplante Baumaßnahme des Bauhauses Europa befürworte, dies nachfolgend begründe, aber auch mit begleitenden Auflagen verbinde. So spricht sie u.a. die ansonsten notwendige und umfassende Sanierung des jetzigen Verwaltungsgebäudes Katschhof mit erheblichen Kosten an und hält das jetzige Gebäude für nicht repräsentativ mit Blick auf das historische Rathaus und den Dom als Weltkulturerbe. Sie sieht in dem Bauhaus Europa u.a. eine zentrale Stätte für europäisches Gedankengut, geht auf die Nutzungsmöglichkeiten und Räumlichkeiten und den geplanten Touristenanziehungspunkt sowie die in Aussicht gestellten Landesmittel kurz ein. Als Einsparpotential regt sie die Schließung des Ludwig Forums an, spricht bauliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit an und äußert den Verdacht, dass bestimmte Personenkreise diesen Bau verhindern möchten in der Absicht, den Bau des Hauses für Musik positiv zu beeinflussen. Schließlich richtet sie an Herrn Einmahl die Frage, warum er gegen das Bauhaus sei.

 

Ratsherr Einmahl verweist auf seine folgenden Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt, geht aber dann ausführlich auf die Frage ein und hält zunächst einen Rückblick auf die Geschehnisse seit Mai dieses Jahres und die früheren Diskussionen um das Ludwig Forum und den Bau der Therme. Sodann spricht er die Veränderung der politischen Situation in Deutschland seit Mai d. Jahres an, geht auf die finanzielle Situation des Landes und die Schuldenlast näher ein und verweist auf den deutlichen Sparappell des Oberbürgermeisters in seiner letzten Haushaltsrede. Nach Ausführungen zu den finanziellen Verpflichtungen durch gesetzliche Vorgaben und dem relativ kleinen Bereich der sog. freiwilligen Ausgaben verdeutlicht er, dass hier dann drastisch gespart werden müsse, um dieses Einsparpotential zu erwirtschaften. Die noch im Mai d.J. ausgesprochene Hoffnung bezüglich der Finanzierung und der Folgekosten habe die CDU-Fraktion nicht mehr und sei der Auffassung, dass der Haushalt der Stadt dieses Projekt nicht mehr verkraften könne. Zudem fehle bisher ein vernünftiges Konzept für das Bauhaus und von daher könne nicht immer und überall Zustimmung signalisiert werden, sondern auch einmal „nein“ gesagt werden, da dieses Projekt nach seiner Auffassung nicht zu finanzieren und zu verantworten sei.

 

Frau Reinartz betont schließlich noch einmal den Nutzungseffekt für Aachen und bedauert die Haltung der CDU-Fraktion.

 

2.         Hinweis von Frau Ria Crombach, Aachen

            betr.: Altbauten an der Zollernstraße

            - gerichtet an die Ratsmitglieder

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Frau Crombach richtet an alle Ratsmitglieder die Bitte, die drei wunderschönen Häuser an der Zollernstraße über die Diskussion zum Bauhaus und zum Musikhaus nicht zu vergessen und sich dafür einzusetzen, dass diese Häuser nicht verschwinden und erhalten bleiben.

 

Der Oberbürgermeister legt hierzu dar, dass die Problematik bekannt und man in Diskussionen hierüber sei.

 

3.         Frage von Herrn Fred Bardenheuer, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Bardenheuer führt aus, dass das Wort „Bauhaus“ s.E. nicht passe mit Blick auf die Nähe zum Wort „Baumarkt“. Zudem vermisst er ein entsprechendes Konzept und spricht die finanzielle Situation mit Folgekosten in Höhe von 2,5 Mio € jährlich/8.300,- € pro Tag an und stellt diese im Vergleich zu notwendigen Besuchern und Eintrittsgeldern. Er empfehle daher, zunächst ein Konzept zu erarbeiten mit einer halbwegs belastbaren Finanzierung und dieses den Bürgern dann wieder vorzulegen.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass es sich beim Bauhaus Europa nur um einen Arbeitstitel handele und die endgültige Bezeichnung unter Einbeziehung der Bürgerschaft noch gefunden werden müsse. Ferner legt er dar, dass aus Zeitgründen bisher eine detaillierte Konzeption für das Haus noch nicht erarbeitet werden konnte und verweist auf die noch auszuarbeitende Grundkonzeption. Diese legt er sodann in groben Zügen dar und verweist auf eine geplante Dauerausstellung, auf Wechselausstellungen, auf Foren und auf Galerien. Nach dem Architektenwettbewerb würde dann auch im März/April eine Kostenschätzung vorliegen und von daher sei es für ihn unverständlich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt von dem Projekt Abstand zu nehmen.

 

Zur Zusatzfrage von Herrn Bardenheuer bezüglich der täglichen Besucherzahlen im Vergleich zu den Kosten bezieht der Oberbürgermeister ebenfalls Stellung, verweist auf die einmalige Chance für Aachen und die Tatsache, dass die Domschatzkammer täglich knapp über 300 Besucher aufweise.

 

4.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.: Verlängerung von Grünphasen für Autofahrer

            - gerichtet an Frau Bürgermeisterin Verheyen

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Chancenlos ist man als PKW-Fahrer kommend vom Adalbertsteinweg abbiegend in die Wilhelmstraße in Richtung Normaluhr. Selbst wenn man hier in der Poleposition steht, hat man keine Chance, zumindest einmal zwei Ampelphasen durchfahren zu können. Warum? Die Ampelphase ist so ungünstig eingestellt, dass es wirklich nur möglich ist, bis zur nächsten Kreuzung zu gelangen. Ein wirkliches Ärgernis für jeden PKW-Fahrer – immer nur Stop and Go – und wieder bis zum nächsten Straßenzug, ganz zu schweigen von den damit verbundenen Autoabgasen. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer so zu schaffen, indem die Grünphase verlängert wird, dass man in baldiger Zukunft zumindest bis zum übernächsten Kreuzungsbereich fahren kann?

 

Bürgermeisterin Verheyen bezieht zunächst kurz mündlich zur gestellten Frage Stellung, verweist auf die Hauptfahrtrichtungen und untergeordnete Kreuzungen und Linksabbiegerspuren. Sie sieht keine hundertprozentige Lösung, werde aber an die Verwaltung herantreten und nachfragen, ob diese Ampelschaltung zu optimieren sei und der Fragestellerin anschließend eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

 

5.         Frage von Herrn Wolfgang Roelen, Aachen

            betr.: Bauhaus Europa

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr Roelen fragt kritisch nach, weshalb bei diesem Projekt nicht zunächst über Inhalte nachgedacht werde und anschließend erst über irgendwelche Räumlichkeiten. Er hebt sodann in seinen Ausführungen die einmalige Lage der Stadt Aachen in Europa hervor, spricht Themen wie die Verständigung in Europa, die Verfassung, die europäische Kultur sowie soziale Grundlagen an und hält es für notwendig, diese Inhalte gemeinsam zu diskutieren. Die Frage des Baus sei dabei zweitrangig und er halte das Bauhaus in dieser Form für „Quatsch“.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und merkt zunächst an, dass das Verwaltungsgebäude Katschhof derzeit der Verkehrssicherungspflicht nicht genüge und auf jeden Fall saniert werden müsse. Jetzt habe sich die Chance eines Neubaus ergeben, und er sei der Auffassung, dass eine bauliche Aufwertung in der Innenstadt an dieser Stelle notwendig sei. Nach der Entscheidung über den Bau erfolge die innere Zuordnung flexibel nach den Vorgaben des Konzeptes. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass der Bedarf für ein gesondertes Sprachenzentrum mit Blick auf andere Institutionen und Anbieter gut gedeckt sei und sich für das Bauhaus somit nicht stellen werde.

 

Auf Nachfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine weiteren Fragen gebe und damit die Fragestunde beendet sei.

 

Die mündlich gestellten Fragen – die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet wurden – werden schriftlich beantwortet.