16.11.2005 - 13 Sachstand Bauhaus Europa / Europäisches Kulturz...

(Hierzu waren zur Sitzung als Tischvorlage ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und ein Beschlussvorschlag von SPD/Grüne/FDP und Linke verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister zeigt sich in seinen Ausführungen zunächst enttäuscht darüber, dass die CDU-Fraktion gestern erklärt habe, dieses Projekt nicht mehr zu unterstützen. Seines Erachtens hätte man den Sachstand heute zur Kenntnis nehmen, weitere Gespräche hierzu führen und dann im März oder April 2006 eine endgültige Entscheidung treffen können. Entmutigt sei er allerdings nicht, da er nach wie vor das Projekt für richtig halte mit Blick auf die Zukunftsorientierung der Stadt und daher dafür plädiere, erneut in einen Dialog über das Projekt zu treten, Pro und Contra abzuwägen und die jeweiligen Auswirkungen zu diskutieren. Er wirft sodann die Frage auf, mit welchen Projekten die Stadt in der EuRegionalen bleibe, wenn das Bauhaus nicht weiter verfolgt werde, was dies für die Gesellschafter und Partner bedeute, wenn dieses herausragende Leuchtturmprojekt nicht weiter verfolgt werde. Zu hinterfragen sei ferner, ob man bereit sei, 20 – 30 Mio. Förder- und Fremdgelder an Aachen vorbei in andere Städte ziehen zu lassen bzw. bereit sei, die bereits für das Projekt gezahlten Fördermittel an das Land zurückzuzahlen und was den Jury-Mitgliedern im Architekten-Wettbewerb gesagt werde bei einer Beendigung dieses Verfahrens sowie welche Auswirkungen dies habe auf das Renommee unserer Stadt. Als kritisch sieht er es an, wenn im jetzigen Zeitpunkt noch neue Projekte vorgeschlagen würden bzw. wenn zwischen dem Projekt Bauhaus und dem Haus für Musik eine Konkurrenzsituation aufgebaut werde.

Auf die Situation im kulturellen wie auch im Jugend- und Sozialbereich geht er kurz ein, hebt den Erhalt der notwendigen Attraktivität der Stadt hervor und weist darauf hin, dass Aachen im Wettbewerb der umliegenden Städte mithalten müsse. Nach wie vor stehe er als Gesprächspartner zur Verfügung, verweist auf geführte Gespräche und plädiert dafür, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Weiterhin müsse mit den Beteiligten, der Bürgerschaft und mit Experten über Chancen und Risiken gesprochen werden, daher appelliere er an alle Verantwortlichen, diese einmalige Chance des Bauhauses im Rahmen der EuRegionalen 2008 zu nutzen, da sie nicht wiederkommen werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, verweist zunächst auf die euphorische Diskussion zu diesem Punkt in der Ratssitzung im Mai d.J. und äußert auch mit Blick auf die heutigen Ausführungen des Oberbürgermeisters gleichzeitig die Sorge, dass das vorhandene Risiko hierbei unterschätzt werde. Aus den vorhergehenden Ausführungen sei zu entnehmen, dass heute ein Baubeschluss gefasst werden müsse, es keine Alternativen gebe und nur dieses Projekt für die Stadt Aachen interessant sei zur Teilnahme an der EuRegionalen 2008. Die Sorge der CDU sei, dass eine Entscheidung hierzu immer mehr festgezurrt werde und es im Frühjahr dann kein „Nein“ zu diesem Projekt mehr geben könne. Nach ausführlichen Diskussionen sei das jetzige „Nein“ der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen und Unterstellungen hinsichtlich der Befürwortung eines Alternativ-Projektes seien falsch. Kritisch spricht er sodann die Finanzierung dieses Bauhaus-Projektes an, wirft die Frage auf, ob aufgrund der Haushaltslage des Landes die Förderung in Höhe von 21 Mio. € erfolgen werde, ob die Sponsorengelder in Höhe von 10 Mio. € fließen würden und verbindlich seien oder ob diese Sponsoren evtl. auch bereit seien, das Geld für andere Projekte in Aachen auszugeben. Der CDU-Fraktion sei diese Entscheidung nicht leicht gefallen, sie sei auch bereit, jederzeit hierüber mit Interessierten zu diskutieren; heute aber wurde ein einstimmiger Beschlussvorschlag der Fraktion unterbreitet, der vorsehe, aus dem Projekt auszusteigen und darüber bitte er entsprechend abzustimmen.

Anschließend spricht er den möglichen Ausstieg aus dem zweistufigen Wettbewerb an und empfiehlt aufgrund der vorhandenen Risiken den jetzigen Ausstieg, bevor es zu spät sei – vergleichbar mit einer Lawine, die nicht mehr gestoppt werden könne.

Auf die seinerzeitige Situation beim Bau des Ludwig-Forums geht er kurz ein und verdeutlicht, dass hier die Vorhersagen hinsichtlich der Besucherströme auch nicht eingetroffen seien und sich vieles nicht bewahrheitet habe. Zudem sei die finanzielle Situation heute viel dramatischer als seinerzeit bei der Entscheidung für das Ludwig Forum. Mit Blick auf das vorhandene Defizit von 435 Mio. € verweist er auf die Ermahnungen des Regierungspräsidenten zur Finanzlage und hält es für unverantwortlich, der Stadt weitere Belastungen aufzubürden. Bevor weitere Kosten entstehen würden, empfiehlt er, zum richtigen Zeitpunkt Schluss zu machen und daher habe die CDU-Fraktion diesen Beschlussvorschlag unterbreitet, der vorsehe, das Projekt Bauhaus von der EuRegionalen 2008 abzumelden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, greift zunächst die Ausführungen seines Vorredners auf und hinterfragt, weshalb die CDU-Fraktion nach vorhergehender Zustimmung jetzt nach einem halben Jahr diesen „Sinneswandel“ vollziehe und sich für einen Ausstieg aus dem Projekt ausspreche. Er sieht hierin einen Weg der „Mittelmäßigkeit“ und erkundigt sich, warum jetzt die Notbremse gezogen werde, obwohl der Wettbewerb noch andauere und hierfür Bewilligungsbescheide vorliegen würden. Die angeführte Begründung der CDU-Fraktion der nachhaltigen Veränderung der Umstände seit Mai 2005 sei für ihn nicht nachvollziehbar. Nach wie vor müssten weitere Details erarbeitet und vorgelegt werden, so u.a. bezüglich des Konzeptes, der Kosten sowie Folgekosten und nach eingehender Erörterung sei dann der Punkt voraussichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres erreicht, in welchem eine definitive Entscheidung getroffen werden müsse.

Ferner spricht er die Meinung der Bürgerschaft aus Leserbriefen und die Berichterstattung zum Ausstieg der CDU-Fraktion aus diesem Projekt an und hinterfragt, wie und wovon mögliche andere neue Projekte im Rahmen der EuRegionalen finanziert werden sollen. Er plädiert dafür, weiterhin bis März oder April das Projekt zu unterstützen. Erst dann könnte, nach Verabschiedung des Landeshaushaltes und Festlegung von Zuschüssen, nach Vorlage des Wettbewerbsergebnisses, nach Kenntnis der Folgekosten sowie eines ausgearbeiteten Konzeptes eine Entscheidung über das Projekt Bauhaus getroffen werden. Er bedauert, dass in diesem Zusammenhang das Haus für Musik zur Sprache gebracht und möglicherweise versucht werde, das eine gegen das andere auszuspielen. Herausgestellt wird ferner, dass der avisierte Landeszuschuss nur für diesen Zweck eingesetzt werden könne und diese Mittel – wenn sie nicht in das Bauhaus fließen würden – dann anderen Projekten in anderen Städten zugute kommen würden.

Im Gegensatz zum unterbreiteten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion habe eine deutliche Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linke ebenfalls einen Beschlussvorschlag unterbreitet, der dieses europäische Kulturzentrum als Chance für Aachen einschätze, vorsehe, das Projekt weiterhin zu unterstützen und voranzutreiben, damit dann im Frühjahr 2006 die abschließende Entscheidung durch den Rat getroffen werden könne..

Er spricht sodann die Hoffnung aus, dass die CDU-Fraktion ihre Haltung nochmals überdenken und im Laufe der nächsten Monate das Projekt wieder unterstützen möge.

Schließlich legt er dar, dass die Folgekosten erstmalig im Haushalt 2009 erscheinen würden, man heute nicht wissen könne, wie der Haushalt dann aussehen werde, es aber – so wie in anderen Fällen auch – gelingen müsse, die Finanzierung sicherzustellen. Seitens der SPD-Fraktion appelliert er nochmals an die CDU-Fraktion, den anfangs gegangenen Weg wieder gemeinsam zu gehen und bittet, über den seinerseits unterbreiteten Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Pilgram, bedauert die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl, appelliert gleichzeitig aber an die Mitglieder der CDU-Fraktion, sich wieder auf ein seriöses Verfahren und eine seriöse Diskussion einzulassen. In seinen Ausführungen zum Bauhaus Europa verdeutlicht er zunächst gegenüber den Ausführungen von Ratsherrn Einmahl, dass nicht der Oberbürgermeister über dieses Projekt entscheide, sondern der gesamte Rat der Stadt und zwar zum richtigen Zeitpunkt. Sicherlich sei einzuräumen, dass derzeit viele Sachen ungeklärt seien; dies hänge vom weiteren Ausgang des Verfahrens ab. So sei zunächst der Abschluss des Wettbewerbes abzuwarten, dann könne über das Gebäude geurteilt und auch Aussagen zu den Kosten getroffen werden. Nach Verabschiedung des Landeshaushaltes bestehe dann auch Klarheit hinsichtlich der Förderzusage des Landes, dies sei eine essentielle Voraussetzung für die Beschlussfassung im Rat der Stadt. Es sei zudem nicht beabsichtigt, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass diese in der Konsequenz dazu führen werde, die sozialen Verbände in ihrer Arbeit in irgendeiner Weise zu gefährden. Sicherlich sei die derzeitige Haushaltssituation schlecht, trotzdem würden Museen, das Theater und viele andere Bereiche durch Zuschüsse unterstützt. Sowohl die Mehrheitsfraktionen im Rat als auch die Verwaltung hätten sich – unabhängig vom Bauhaus – fest vorgenommen, eisern zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren, um wieder handlungsfähig zu werden. Er habe die Hoffnung, dass die Stadt sich neben den Museen und dem Theater auch das Bauhaus leisten könne. Mit gemeinsamem guten Willen von Rat und Bevölkerung sei dies auch zu bewerkstelligen.

Er hält den heutigen Tag für den völlig falschen Zeitpunkt für eine Entscheidung über das Bauhaus und bittet eindringlich darum, die Entscheidung im März oder April 2006 zu treffen, wenn hierfür alle notwendigen Daten und Fakten vorliegen würden. Das Bauhaus sei eine Chance für die Zukunft der Stadt und daher sollte dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken heute gefolgt werden.

 

Ratsherr Schnitzler – UWG – hält die seitens der CDU-Fraktion vorgetragenen Argumente für logisch und nachvollziehbar, auch wenn er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einem Entschluss durchringen könne. Er spricht Entscheidungskriterien für dieses Projekt an, nennt zunächst den Erhalt eines städtebaulich und architektonisch imposanten Gebäudes, welches der Stadt und den Bürgern zugute komme, ohne große Investitionskosten. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen wird von ihm angesprochen und dargelegt, dass hier die konkreten Inhalte und der erkennbare Nutzen für die Aachener Bevölkerung noch fehlten. Daher sollten die Menschen in der Stadt intensiv auf das Projekt vorbereitet werden und sich auch einbringen mit Wünschen, Ideen, Forderungen und Vorschlägen. Da die Höhe der Folgekosten bzw. des Zuschussbedarfs und die Finanzierung noch unklar seien, erwarte er eine sachlich detaillierte Unternehmensbeschreibung, eine Marktanalyse, eine Stärken- und Schwächenanalyse und einen verbindlichen Investitionsplan, bevor im Frühjahr über einen Baubeschluss abgestimmt werden könne. Nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten müssten auch die kalkulatorischen Einnahmen durch zusätzlich erwartete Touristen und entsprechend höher kalkulierte Gewebesteuereinnahmen der Stadt dargestellt werden und Aussagen zur möglichen Belebung des Arbeitsmarktes in Aachen getroffen werden. Wenn all die jetzt offenen Punkte im Frühjahr in äußerst detaillierter Weise abgearbeitet sowie unterbreitet würden, sei dann sicherlich eine Abwägung und Entscheidung möglich und auch die CDU-Fraktion möglicherweise wieder mit im Boot.

 

Ratsherr Müller – Linke – hebt in seinen Ausführungen und mit Blick auf die unterbreitete Tischvorlage zunächst die sich abzeichnende neue Mehrheit bei diesem Projekt hervor. Er verweist auf ähnliche Verantwortungsflucht als Strategie auf Bundesebene seitens des CSU-Vorsitzenden und rät der Aachener CDU-Fraktion, über ihr Verhalten in diesem Punkt zunächst noch einmal in einer längeren Klausur nachzudenken. Die hier seitens der CDU-Fraktion unterbreiteten Argumente hält er nicht für überzeugend, verdeutlicht, dass Fördergelder nur für dieses Projekt gezahlt würden und es hierzu ausnahmsweise keine Alternativen gebe. Daher dürfe mit diesen Fördergeldern nicht leichtfertig umgegangen werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Entscheidung der CDU-Fraktion gegen eine Stadtbahn, wodurch etliche Millionen Fördergelder ausgeschlagen wurden. Gerade dieses Projekt des Bauhauses passe zu Aachen als Europastadt sehr gut, vor allem auch deswegen, weil in den 40 Jahren der CDU-Mehrheit in Aachen nur eine geringfügige Entwicklung bezüglich Europas in Aachen festzustellen sei.

Im Bauhaus Europa sehe er nicht nur einen Touristenmagnet, sondern durch dieses Projekt auch die Möglichkeit, sich über die Zukunft Europas kritisch auseinanderzusetzen. Gerade dies sei auch in den seinerzeitigen Ausführungen von Herrn Enwezor zum Ausdruck gebracht worden, beispielsweise bezüglich der Grenzen und des Umganges mit Flüchtlingen und Migranten. Das Bauhaus Europa solle als Chance für Aachen gesehen werden, es solle möglichst auf einer breiten Mehrheit basieren, notfalls aber auch ohne die Stimmen der CDU-Fraktion verwirklicht werden. Unter Hinweis auf einen Punkt aus dem gemeinsamen Antrag verdeutlicht er, dass die Finanzierung dieses Projektes nicht dazu führen dürfe, die vorhandenen Strukturen der Stadt zu beschädigen.

Für den gemeinsamen Antrag wirbt er um Unterstützung, hofft auf eine weitere faire und ungestörte Arbeit an diesem Projekt und blickt auf die dann im März/April 2006 zu treffende endgültige Entscheidung.

 

Zu Beginn seiner Ausführungen wirft Ratsherr Schaffrath – ABL – die kritische Frage auf, warum das Projekt nicht bereits im Mai dieses Jahres abgelehnt wurde. Bereits im Mai d.J. hätte er erhebliche Probleme hiermit gehabt, aber andererseits auch Hoffnung. Inzwischen sei für ihn  klar geworden, dass er das Projekt ablehne. Zur Begründung seiner Meinung verweist er auf die deutlichen Worte des Oberbürgermeisters zur Finanzlage in seiner Haushaltsrede und auf dessen heutige Ausführungen. In der Haushaltsrede sei zum Ausdruck gebracht worden, dass es an der Zeit sei, mit dem Sparen ernst zu machen und an kommende Generationen zu denken. Dem Appell hätten Taten folgen sollen und z.B. mit Blick auf die kritische Beurteilung des Projektes durch die Bevölkerung darauf verzichtet werden, mit weiteren Folgekosten von 2,5 bis 3 Mio. € den städtischen Haushalt zu belasten. Seines Erachtens hätte zunächst einmal festgestellt werden müssen, wie viel Geld für das Projekt zur Verfügung stehe und aufgrund dessen die Planung dann vorgenommen werden müssen. Das jetzige Vorgehen zeuge nicht von Verantwortung; auch wenn dies als große Chance für die Stadt angesehen werde. Für ihn sei ein entscheidendes Kriterium, dass die Kosten erheblich höher seien als die Einnahmen für die Stadt. Aufgrund der hohen Verschuldung sei dieses Projekt unseriös und nicht zu verantworten – insbesondere mit Blick auf die nächste Generation – und daher könne er der Weiterführung des Projektes nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, zeigt sich überrascht über die Ankündigung der CDU-Fraktion, die weitere Unterstützung für das Bauhaus-Projekt zu versagen und dieses aus der EuRegionale 2008 zurückziehen zu wollen. Er verweist auf die Behandlung des Themas in den Medien, die erfolgte pressemäßige Unterstützung des Projektes durch die FDP-Fraktion und bringt sodann seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion zum Ausdruck, die der Stadt dadurch erheblichen Schaden zufüge. Sicherlich sei das Projekt nur zu realisieren, wenn auch die eingeplanten Fördergelder fließen würden und hierzu müsse die Entscheidung des Landes über den Haushalt abgewartet werden. Im jetzigen Zeitpunkt sei ein Zurückziehen unverständlich und daher appelliere er nochmals an die CDU-Fraktion, weiter mit im Gespräch zu bleiben. Mit einer voraussichtlich ungewöhnlichen Mehrheit werde das Projekt heute weiter unterstützt werden, da es als herausragendes Ereignis für Aachen angesehen werde. Er zitiert sodann kurz aus der Verwaltungsvorlage und unterstreicht die Aussagen, dass Aachen im Vergleich zu Nachbarstädten zurückfallen werde, wenn diese einmalige Chance zur Verwirklichung des Bauhauses Europa nicht genutzt werde. Den guten Ruf der Stadt Aachen sieht er als gefährdet an, wenn der europäische Wettbewerb jetzt beendet werde und die Architekten umsonst gearbeitet hätten.

Er verzichtet auf die Wiederholung weiterer Argumente und appelliert seitens der FDP-Fraktion an die CDU-Fraktion, die Gespräche wieder aufzunehmen, wieder „ins Boot zurückzukehren“ und dem mehrheitlich unterbreiteten Beschlussvorschlag zu folgen.

 

An die grundsätzlichen Ausführungen der Vorsitzenden der Fraktionen und der fraktionslosen Ratsmitglieder schließt sich eine weitergehende ausführliche Aussprache unter Beteiligung der Ratsmitglieder Dr. Schmeer, Baal, Finkeldei, Höfken, Einmahl, Schabram und Schaffrath sowie des Oberbürgermeisters an.

 

Von den Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion und Herrn Schaffrath werden dabei die kritische Haltung gegenüber diesem Projekt untermauert, weitere Gründe für den Ausstieg aus dem Projekt dargelegt und auf die nicht überschaubaren finanziellen Konsequenzen für die Stadt – auch mit Blick auf die sozialen und kulturellen Strukturen – hingewiesen. Von daher werde an dem vorgeschlagenen Ausstieg aus dem Projekt gemäß Beschlussempfehlung festgehalten.

 

Die Sprecher von SPD und Grünen sowie der Oberbürgermeister entgegnen auf die Ausführungen, widersprechen der geübten Kritik und legen u.a. die Gründe für Verzögerungen dar. Sie widersprechen den Befürchtungen, dass andere kulturelle Einrichtungen durch das Projekt leiden würden und bekräftigen die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges bis zur endgültigen Entscheidung im Frühjahr 2006.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Wortprotokoll wird im Übrigen verwiesen.

 

Nach Beendigung der Aussprache verweist der Oberbürgermeister auf die zwei verschiedenen Anträge zu diesem Punkt, sieht den Antrag der CDU-Fraktion zur Zurückziehung des Projektes als weitergehend an und lässt zunächst hierüber abstimmen.

Beschluss:

 

 

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

 

Aufgrund der ungewissen finanziellen Konsequenzen und der inhaltlichen Unbestimmtheit beauftragt der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung, das Projekt „Bauhaus Europa“ aus der Euregionale 2008 zurückzuziehen.

Bei 21 Ja-Stimmen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung über den von SPD, Grünen, FDP und Linke unterbreiteten Beschlussentwurf

„Eine Zukunftschance nicht vorzeitig vergeben“:

Der Rat der Stadt beschließt bei 21 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.         Das geplante europäische Kulturzentrum „Bauhaus Europa“ ist eine große Chance, das

             europäische Profil Aachens und der Region zu schärfen und ein städtebauliches und             kulturelles Vorzeigeprojekt im Herzen der historischen Innenstadt zu verwirklichen. Aachen             und die Region brauchen diesen Impuls für den Wettbewerb der Regionen.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Bauhaus Europa weiter vorzubereiten und alle             erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um nach einer endgültigen Bauentscheidung des Rates             die Fertigstellung bis Ende 2008 zu ermöglichen. Insbesondere ist der Architektenwettbewerb wie geplant weiterzuführen und die volle Finanzierung des Baus durch Landesmittel und       private Sponsoren abzusichern. Zu klären ist die noch offene Frage der genauen Höhe der             Betriebskosten und wie diese aus Eintrittsgeldern, Sponsormitteln, Förderprogrammen und dem Haushalt der Stadt dauerhaft finanziert werden können. Die Finanzierung des Bauhauses             Europa darf nicht dazu führen, die vorhandenen sozialen Strukturen der Stadt zu             beschädigen.

 

3.         Die abschließende Entscheidung über den Bau trifft der Rat der Stadt erst nach Vorlage             dieser Zahlen, einer Präzisierung des Ausstellungskonzeptes und auf der Grundlage des             Wettbewerbsergebnisses im Frühjahr 2006.