07.12.2005 - 8 7. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung übe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Unterlagen werden nachgereicht
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Beratung
Beigeordnete Nacken teilt in Abänderung der Verwaltungsvorlage mit, dass die Satzungsänderung richtigerweise zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll.
Zur entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Höfken, ob die vom Wasserverband erhöhten Kosten klaglos akzeptiert würden, bezieht der Oberbürgermeister kurz Stellung und sagt zu, dies noch verwaltungsseitig überprüfen zu lassen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit den Erlass des 7. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Änderung.
Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2006 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.