07.12.2005 - 22 Wirtschaftsplan 2006 der eigenbetriebsähnlichen...

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht zunächst, dass die übersandte Vorlage nicht den aktuellen Stand wiedergebe. Seitens der Stadtkämmerei sei inzwischen vorgegeben worden, dass auch der Stadtbetrieb im Jahre 2006 einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 550.000,- € zugunsten des allgemeinen Haushaltes leisten müsse. Hierüber habe der Betriebsausschuss in seiner gestrigen Sitzung diskutiert. Die Leitung des Stadtbetriebes habe sich grundsätzlich zu dieser Konsolidierung bereiterklärt; sollte der Betrag allerdings insgesamt nicht erreicht werden, so müsse ggf. ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erfolgen.

 

Beigeordneter Möller greift ebenfalls die gestrige Behandlung der Thematik im Betriebsausschuss auf, verweist auf die ursprünglich versandte Vorlage und die gestern unterbreitete korrigierte Fassung, die vom Ausschuss nicht nachvollzogen und entsprechend dem ursprünglichen Ansatz wieder heraufgesetzt wurde. Der Stadtbetrieb habe gestern verdeutlicht, dass dieses ehrgeizige Ziel der Einsparung von 550.000,- € erreicht werden könne, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hierauf geht er näher ein, spricht die Entnahme aus der Rücklage und die knapp kalkulierten Ansätze an, die durch weitere außergewöhnliche Ereignisse nicht zusätzlich belastet werden dürften.

 

Ratsfrau Dr. Wolf verdeutlicht in ihren Ausführungen, dass dem Ausschuss gestern zwar entsprechend berichtet wurde, eine korrigierte Fassung des Wirtschaftsplanes allerdings nicht vorgelegt wurde. Der Wirtschaftsplan vom 22.11.2005 sei gestern einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen worden.

 

Durch den Oberbürgermeister wird sodann darauf hingewiesen, dass es Ziel aller Beteiligten sein werde, im nächsten Wirtschaftsjahr diesen erwarteten Konsolidierungsbeitrag durch sachgerechte Bewirtschaftung oder Inanspruchnahme der Rücklage zu leisten.

 

Ratsherr Treude – GGSO – beantragt, den geplanten Wegfall von 5 Vollzeitstellen rückgängig zu machen und den Wirtschaftsplan ohne diese Stellenkürzung zu beschließen.

 

Ratsherr Einmahl greift zunächst kritisch die Ausführungen des Vorredners auf und hinterfragt dann die mögliche Erreichung des jetzt gesetzten Konsolidierungszieles durch den Eigenbetrieb. Verwaltungsseitig müsse dargelegt werden, ob die hier vorgegebene Konsolidierungssumme erreichbar sei.

 

Beigeordneter Möller führt verwaltungsseitig aus, dass die Verwaltung glaube, dieses Ziel größenordnungsmäßig erreichen zu können und anderenfalls entsprechende Mittel der Rücklage entnommen werden müssten.

 

Seitens der Grünen Fraktion legt der Fraktionssprecher, Ratsherr Pilgram, dar, dass seine Fraktion sich nicht in der Lage sehe, hierüber ohne weitere Grundlage zu entscheiden und daher beantragt werde, den Punkt heute zu vertagen und hierüber in der geplanten Sondersitzung des Rates zu entscheiden.

 

Nach weiteren kurzen Stellungnahmen und entsprechender Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass dieser Punkt heute einvernehmlich vertagt und in der Sondersitzung des Rates behandelt werden soll.