07.12.2005 - 13 Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2006

Unter Hinweis auf die seinerzeitige Beschlussfassung über den Appell zum Sozialen Konsens für Aachen kritisiert Ratsherr Treude den in diesem Plan vorgesehenen Wegfall von 5 Arbeitsplätzen und teilt mit, dass er aus diesem Grunde den vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2006 ablehnen werde.

Die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Ratsfrau Hörmann, führt hierzu aus, dass die vorgesehenen Stellenkürzungen zu den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zählten und der Ausschuss nach vorhergehender Beratung dem Rat der Stadt die entsprechende Beschlussfassung empfehle einschließlich der Auflösung der Gewinnrücklage.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses bei 1 Gegenstimme mit Stimmenmehrheit den Wirtschaftsplan 2006 unter folgendem Vorbehalt:

Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit den im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2006 der Stadt Aachen erfassten und durch den Eigenbetrieb durchzuführenden Maßnahmen. Die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen politischen Beratung werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.

Der Rat der Stadt beschließt weiterhin auf Empfehlung des Betriebsausschusses die Auflösung der Gewinnrücklage aus 2004 in Höhe von 2.635.700 Euro zur Entlastung des städtischen Haushaltes in 2006.