07.12.2005 - 10 Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine ...

Ratsherr Treude hält aufgrund des längeren Zeitraumes der Weltreiterspiele eine derartige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht für notwendig und spricht sich daher gegen den vorgeschlagenen Erlass dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung aus.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister stellt unter Hinweis auf die vorhergehende entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich den der Originalniederschrift beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus Anlass der Weltreiterspiele als Ordnungsbehördliche Verordnung.