07.12.2005 - 18 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

 

Beschluss:

 

a) Wechsel von Ratsherrn Treude vom Hauptausschuss in den Kinder- und Jugendausschuss

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage als Antrag von Ratsherrn Treude verteilt worden.)

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper bezieht verwaltungsseitig zum entsprechenden Anliegen von Ratsherrn Treude Stellung und legt unter Hinweis auf § 58 der Gemeindeordnung NW und eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster dar, dass die in der Gemeindeordnung vorgesehene Regelung der Zugehörigkeit von fraktionslosen Ratsmitgliedern zu einem Ausschuss mit beratender Stimme nicht gelte für den Kinder- und Jugendausschuss und seinem Wunsch daher nicht entsprochen werden könne.

 

Auf Wunsch von Ratsherrn Treude sagt der Oberbürgermeister zu, ihm diese Entscheidung auch schriftlich zukommen zu lassen und stellt fest, dass Ratsherr Treude damit weiterhin dem Hauptausschuss als beratendes Mitglied gemäß § 58 Abs. 1, vorletzter Satz GO NW angehöre

 

b) Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der CDU-Fraktion vorgelegt worden.)

 

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU beschließt der Rat der Stadt einstimmig folgende Ergänzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten:

 

neu:            stellvertr. sachkundiger Bürger Kurt-Heinrich Radermacher

            An der Weingass 21, 52072 Aachen