15.06.2016 - 9 Grünenthaler Straße - Einengung des Einmündungs...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne führt aus, dass es zu der Maßnahme „Einengung des Einmündungsbereichs Grünenthaler Str. zwischen Haus Nr. 13a-15“ einen vorausgegangenen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Richterich vom 10.06.2015 gibt. Bei einer Ortsbesichtigung nach Aufbringung der Markierungen am 23.05.2016 unter Beteiligung von Vertretern der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, von Anwohnern, der Fachverwaltung, der Grundschule und des Bezirksamtes wurde vereinbart, dass nach endgültiger Fertigstellung der Maßnahme die Auswirkungen in einem Zeitraum von 6-8 Wochen geprüft werden sollten.

Herr Bezirksvertreter Werner nimmt Bezug auf ein im Vorfeld des vorgenannten Beschlusses geführtes interfraktionelles Gespräch, in dem er –unter Berücksichtigung der schwierigen Situation vor Ort beim Hol- und Bringverkehr der Grundschüler – jedoch keinen Zweifel daran gelassen habe, dass die SPD-Fraktion der Maßnahme nur zustimmen würde, wenn im Vorhinein ein Konsens mit den betroffenen Anwohnern gefunden würde. Die Vorlage zur Sitzung am 10.06.2015 machte zu diesem Punkt jedoch keine Aussage. In der Sitzung, bei der er verhindert war, sei es versäumt worden, die Frage nach der Abstimmung mit den Anwohnern zu stellen.

Nach Aufbringung der Markierungen sei nun durch Anwohnerbeschwerden deutlich geworden, dass im Vorfeld keine Einigung erzielt werden konnte.

Er geht davon aus, dass die SPD-Fraktion, sofern sie über den Dissens mit den Anwohnern informiert gewesen wäre, gegen die Maßnahme gestimmt hätte. Daher beantrage er eine neue Abstimmung, um den Fraktionswillen deutlich zu machen. Die Maßnahme sei über den Kopf der Bürger hinweg entschieden worden. Vor Ort habe er den Eindruck, dass die jetzige Maßnahme nicht erfolgreich ist und Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne führt an, dass ein gültiger Beschluss gefasst wurde und die Umsetzung der Maßnahme daraufhin begonnen wurde. Bei der Ortsbesichtigung waren drei Vertreter der SPD-Fraktion vor Ort waren, die der Vereinbarung, nach Fertigstellung der Maßnahme die Auswirkungen zu prüfen und ggfls. erneut zu beraten, zugestimmt haben.

Herr Bezirksvertreter Feil stimmt für die Fraktion Bündnis90/die Grünen zu, dass die Wirksamkeit der Maßnahme nach Fertigstellung geprüft werden solle. Hier sei abzuwägen zwischen zwei Parkplätzen und dem Schutz von 200 Grundschulkindern.

Herr Bezirksvertreter Pontzen fragt nach, warum diese Maßnahme nicht im Vorfeld mit den betroffenen Bürgern besprochen wurde und ob es nicht Alternativlösungen gab. Es ging nicht um eine Belastung der Anwohner, sondern um eine Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation an dieser Stelle.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erklärt, dass die vorgestellte Maßnahme laut Fachverwaltung unter Berücksichtigung finanzieller und straßenverkehrsrechtlicher Prüfung als einzig umsetzbare Maßnahme in Frage kam. Dieses führte zum Vorschlag in der Vorlage.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Dautzenberg, ob die Maßnahme zwischenzeitlich fertiggestellt sei und die Blumenkübel aufgestellt wurden, erklärt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz, dass die Fachverwaltung die Aufstellung der Blumenkübel beauftragt habe. Sobald die Blumenkübel aufgestellt sind, soll mit Hilfe der Polizei, der Überwachungskräfte und des Bezirksamtes stichprobenweise die Wirksamkeit der Maßnahme und die Einhaltung der Verkehrsregeln vor der Schule überwacht und dokumentiert werden. Frau Dr. Küpper wird die Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen und der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vorstellen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg hätte erwartet, dass die Blumenkübel zwischenzeitlich aufgestellt wurden und zeigt sich enttäuscht, dass dies zu Verzögerungen führt.

Herr Bezirksvertreter Poth ergänzt, dass eigentliche Ursache des Problems ein Fehlverhalten derjenigen Eltern sei, die sich an dieser Stelle nicht verkehrsgerecht und rücksichtsvoll entsprechend der Straßenverkehrsordnung verhalten. Dadurch würden Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer entstehen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne schlägt vor, die jetzige Maßnahme zunächst wie vereinbart zu beobachten. Es gehe um den Schutz von 200 Grundschulkindern gegenüber dem Wegfall eines Parkplatzes.

Der Kompromissvorschlag von Herrn Bezirksvertreter Werner, während der Beobachtungsphase die Wiedereinrichtung eines (vorübergehenden) Parkplatzes auf der jetzigen Sperrfläche zu prüfen, wird nach kurzer Diskussion einvernehmlich befürwortet.

Herr Bezirksvertreter Brantin bittet ergänzend, die Schulferien aus dem Beobachtungszeitraum auszuschließen.