30.08.2016 - 4 Neuausrichtung der Abfallwirtschaft

Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay (Grüne) begrüßt die anwesenden Gäste: vom Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH (INFA) die Herren Dr. Dornbusch und Aldhoff, von der Stadtverwaltung Aachen den zuständigen Beigeordneten Herr Dr. Markus Kremer und vom Aachener Stadtbetrieb die Betriebsleiter Peter Maier und Thomas Thalau sowie den Geschäftsbereichsleiter Abfallwirtschaft Dieter Lennartz.

Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay übergibt das Wort an Herrn Dr. Dornbusch (INFA), der im Folgenden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe für das neue Konzept der Abfallsammlung mit seinen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen erläutert.

Frau Dr. Lassay (Grüne) dankt für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen aus dem Forum.

Verschiedenste Kritiken/Äußerungen aus dem Bürgerkreis:
 

„zukünftig würde bei größeren Behältergrößen nicht mehr getrennt“, „größere Mülltonnen vor den Gebäuden verschandeln die Optik“, „wer hat an die Single-Haushalte mit wenig Geld gedacht?“, „wie ist das mit den gemachten Rücklagen der letzten Jahren zu verstehen?“, „wohin gehen die 22.000 auszutauschenden Müllbehälter?“, „das alles führt zu einer Steigerung des „wilden Abfalls““, „warum macht man nicht 4-mal im Jahr Sperrmüll frei, bei den anderen Terminen mit Gebühren?“, „wo steht Aachen nach dieser Reform im Ranking innerhalb Deutschlands?“, „die Präsentation durch Folien war viel zu schnell und Zahlenvergleiche waren dabei nicht möglich“, „verursachergerechte Beiträge sind sinnvoll“, „was ist mit den gelben Säcken?“, „wie teuer wird das Austauschen der Behälter?“, „ich möchte diese Zahlen als Bürger sehen“.

Dr. Markus Kremer (Stadt Aachen), Peter Maier, Thomas Thalau und Dieter Lennartz (vom Aachener

Stadtbetrieb) beantworten die gestellten Fragen inklusive Erläuterungen.

Weitere Äußerungen aus dem Bürgerkreis:
 

„Bei der Kapazität der Häuser und den neuen Kapazitäten der neuen Müllbehälter ist das Aufstellen an manchen Standorten nicht möglich“.

Dieter Lennartz (vom Aachener Stadtbetrieb) antwortet hier sofort und versichert, dass weiterhin bei problematischen Standorten die wöchentliche Leerung und dementsprechend Nicht-Vergrößerung der Behälter gewährleistet bleiben wird.

Weitere Äußerungen aus dem Bürgerkreis:
 

„das ist eine absurde Diskussion, seit Jahren bringt man seinen Kindern bei, Müll zu trennen und Müll zu vermeiden, und unsere Tonne – wir sind eine 4-köpfige Familie - ist deshalb nie voll, jetzt wird uns dann zwanghaft die Behältergröße verdoppelt, ohne Not…“, „unsere Familie mit zwei kleinen Babys produziert zur Zeit viele Windeln, das ist bei 14-tägiger Leerung schwierig wegen Gerüchen“, „“ich verstehe die Verteilung der Kosten nicht“, „ich möchte die Rechnungen/Logistikkosten sehen“, „wir sind ein 5-Personen-Haushalt, ich stelle das Konzept der Mindestmenge in Frage, Solidargemeinschaften passen nicht bei Mülltrennung“, „wenn Tonne noch Platz hat, kann man – ohne zu trennen – den Müll reinwerfen“, „der Vortrag eben war zu schnell, die Diagramme tlws. falsch, die Zahlen der zu entsorgenden Tonnen sind in unterschiedlichen Aussagen sehr abweichend voneinander“, „die Situation in Brand am Recyclinghof ist jetzt schon chaotisch, wie wird das denn dort zukünftig sein?“, „ist das überhaupt noch veränderbar, oder schon Fakt, dass es so kommen wird?“, „ich habe gehört, die entscheidenden Fraktionen sind sich da sowieso schon alle einig“, „das hier ist eine intransparente Veranstaltung“, „das war ein für mich nicht verständlicher Vortrag“, „wie will man das alles praktisch umsetzen?“.

Herr Servos (SPD und Vorsitzender des Betriebsausschusses Stadtbetrieb) erläutert, dass es definitiv nicht stimmen würde, das die Fraktionen jetzt schon wüssten, wie sie in der Sache entscheiden werden. Es würde sich noch informiert und am kommenden Montag würde darüber beraten. Dieses BüFo dient dazu den Bürgern genau zuzuhören und um Argumente mitzunehmen.

Herr Schnitzler (UWG) dankte den Bürgern und betont, gut zugehört zu haben. Er erläutert, dass die Stadt keinen Gewinn und keinen Verlust mit den Müllgebühren machen darf. Es ginge also lediglich um Kostenverteilung. Er habe es so verstanden, dass circa 50 % von der Gebührenänderung profitieren würden und circa 45 % müssten mehr bezahlen.

Auch Frau Lürken (CDU) betont, dass es noch keine vorgefertigte Meinung dazu gäbe, dass ja der Sinn dieses Bürgerforums sei, Argumente aus der Bevölkerung zu hören.
 

Weitere Äußerungen aus dem Bürgerkreis:
 

„muss jeder Haushalt eine grüne Tonne nehmen?“, „gibt es Unterschiede zu Gewerbetreibenden und Behörden?“, „sind die genannten Gebühren für Restmüll UND Bio-Tonne gewesen?“,  

Dieter Lennartz (vom Aachener Stadtbetrieb) erläutert, dass eine entsprechende Gebührenbedarfsrechnung für jeden einsehbar sei, man könne jedoch nicht jeden einzelnen spezifischen Bedarf abdecken, bei Betrieben, Gewerbe und Verwaltungen gibt es ein Mindest-Liter-Volumen von 10  Litern (pro Person und Woche). 

Peter Maier (Aachener Stadtbetrieb) ergänzt, dass sobald eine neue Verfahrensweise feststünde, ausführlichste Informationen an die Haushalte gegeben würden. Ihm ist wichtig noch einmal daran zu erinnern, dass es sich um eine Satzung handelt – eine Satzung ist immer generalisierend und kann nie Einzelfall-betrachtend sein. Er erläutert ebenfalls, dass weder Behälter noch Fahrzeuge weggeworfen, sondern zum derzeit vorhandenen Marktpreis weiter verkauft würden.

Weitere Äußerungen aus dem Bürgerkreis:
 

„Kann ich auf Mülltonnen verzichten (Restmüll/Biotonne)?“ „Ich verstehe Gebührenerhöhung, jedoch nicht, dass man Tonnen nehmen muss, welche man nicht bräuchte.“ „Ich rechne mit einer erhöhten Geruchsbelästigung bei Vergrößerung der Abholintervalle.“

Peter Maier (Aachener Stadtbetrieb) antwortet, dass jeder eine Restmülltonnen nehmen muss und auf eine Bio-Tonne nur dann verzichtet werden kann, wenn nachgewiesenermaßen selber kompostiert wird.

Thomas Thalau (Aachener Stadtbetrieb) beantwortet viele andere noch offene Fragen, u.a., das uns eine hochqualifizierte Abfallentsorgung ja auch etwas wert sein sollte. Er bittet um Verständnis für eine Gebührenerhöhung, um den guten Standard zu halten. Er erinnert noch einmal daran, dass entweder der Stadtrat diese Erhöhung beschließen wird oder eben nicht.

Herr Servos (SPD) findet, dass es für ihn als Kommunalpolitiker noch nie ein so sensibles Thema gegeben habe wie diese Müllgebührerhöhung. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Gebühren maximal nur um so viel erhöht werden dürfen, wie sie die entstehenden Kosten decken würden. Er gibt der Argumentation Recht, dass es gut wäre, die entsprechende Kostenzahlen auch zu veröffentlichen. Er dankt auch noch der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit diesem Konzept.

Herr Taufenbach (Linke) erwähnt die zu erwartend schwereren Abfallbehälter und die wegfallenden Arbeitsplätze.

Herr Schmitz-Reiber (CDU) schließt sich den Aussagen von Herrn Servos an und betont das Grundvertrauen in die Stadtverwaltung.
 

Einer weiteren Wortmeldung eines Bürgers, der das „Verursacherprinzip vermisst“ antwortet direkt Thomas Thalau vom Aachener Stadtbetrieb: bei 250.000 Einwohnern kann es nicht gelingen, für jeden ein individuelles System zu berechnen.

Frau Dr. Lassay (Grüne) resümiert, dass die vielen gemachten Einwände und gestellten Fragen von der Politik gehört wurden und mit in die Entscheidungsgespräche genommen würden.