31.08.2016 - 8 Krugenofen, Verkehrsflächen

Zu der Frage von Frau Gaube teilt Herr Deloie mit, dass schon eine Verkehrsministerkonferenz stattgefunden habe und verweist auf den inzwischen gefassten Beschluss des Mobilitätsausschusses.

Herr Lindemann teilt mit, dass der in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag für den

Mobilitätsausschuss aus April überholt ist und liest den folgenden Beschluss vom 19.05.2016 vor:

„Der Mobilitätsausschuss verfolgt das Ziel, auf dem Krugenofen Tempo 30 auszuweisen und alle ausgewiesenen Parkplätze zu erhalten. Dazu fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bezirksregierung Köln bzw. beim Landesverkehrsministerium für die Genehmigung einzusetzen, eine Tempo 30-Streckenregelung erproben zu dürfen – nachdem in der Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen für einen solchen Verkehrsversuch im Wege einer „Experimentierklausel“ geschaffen wurden.“

Herr Ferrari bekräftigt, dass sich an dem Willen des Mobilitätsausschusses nichts geändert habe.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass auf dem Krugenofen im Bereich des Matratzengeschäftes ein

Halteverbot eingerichtet ist, häufig dort jedoch bis zur Brücke geparkt werde. Er bittet die Verwaltung

um entsprechende Kontrollen.

Herr Lindemann regt für die CDU-Fraktion an, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom

19.05.2016 an.“

Herr Moselage und Frau Gaube stimmen dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses vom

19.05.2016 an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig