31.08.2016 - 17 Spielhallenkonzept Aachenhier: Beschluss des K...

Herr Dr. Otten gibt zu bedenken, dass sich im Bereich der Peterstraße (Haltestellenbereich) sehr viele Jugendliche aufhalten. Für die CDU-Fraktion regt er an, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob dieser Bereich im Hinblick auf den Jugendschutz aus dem Konzept herausgenommen werden kann und den Beschlussvorschlag diesbezüglich zu ergänzen.

Auch Herr Klopstein hat Bedenken in Bezug auf die Peterstraße und spricht sich dafür aus,

Teilbereiche der Peterstraße herauszunehmen.

Herr Ferrari bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Otten und teilt mit, dass demzufolge

in dem Bereich Peterstraße zwischen Blondel- und Schumacherstraße keine Spielhallen zugelassen werden sollten.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Moselage, Frau Gaube, Herr Schnitzler und

Herr Deloie, die sich dem ergänzenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion anschließen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungskonzept der Stadt Aachen, wonach im Stadtgebiet Aachen aus der übergeordneten Nutzungsgruppe der Vergnügungsstätten Spielhallen in den Besonderen Wohngebieten, Misch- und Kerngebieten unzulässig sein sollen, zu beschließen. Spielhallen sollen zugelassen werden nur in der Aachener Innenstadt und zwar in Teilbereichen der Peterstraße zwischen dem Hansemannplatz und der Kurhaus- / Blondelstraße (s. beiliegende Karte). Inwieweit  die vorhandenen Vergnügungsstätten und im Besonderen Spielhallen Bestandsschutz genießen bzw. planungsrechtlich gesichert werden sollen, soll in einzelnen Bebauungsplänen genau geprüft werden.

Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung, zu prüfen, ob insbesondere

der Bereich der  Peterstraße  zwischen Blondel- und Schumacherstraße zum Schutz der Jugend aus dem Konzept herausgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig