31.08.2016 - 4 Steinbruch der BSR Schotterwerk GmbH in Korneli...

Herr Pilgrim erläutert zunächst den bisherigen und den künftigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Die abschließende Entscheidung über die Genehmigung steht noch aus.

Die CDU-BF verdeutlicht, dass sie den Antrag gestellt hat, um Antworten auf die Fragen nach einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Breiniger und der Venwegener Straße, insbesondere im Hinblick auf Lkw-Verkehre, durch die Erweiterung des Abbaubetriebes zu erhalten.

Herr Pilgrim informiert darüber, dass die Kapazitätserhöhung bei 10 bis 12 % liegen werde.

Herr Fürpeil führt dazu aus, dass es sich diesbezüglich jährlich um rund 40.000 t handelt. Bei ca. 250 Arbeitstagen im Jahr entspricht dies einer Menge von 160 t täglich. Im Durchschnitt kann ein Lkw 25 t Material aufnehmen, sodass mit 6 bis 7 Lkw-Fahrten pro Arbeitstag zu rechnen ist, die sich jeweils auf die beiden Betriebszu- und –ausfahrten an der Breiniger und der Venwegener Straße verteilen. Dies würde einer Steigerung der Lkw-Fahrten von ca. 10 % entsprechen.

Die SPD-BF stellt den Steinbruchbetrieb grundsätzlich nicht infrage, da sie auf Nachhaltigkeit setzt. Im Jahre 2007 wurde die Bezirksvertretung umfassend über den damals geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag informiert, was die Auswirkungen für Kornelimünster spürbar betrifft. Dies ist jetzt nicht erfolgt. Die Bürgerinitiative aus Breinig hatte die SPD-BF angeschrieben und darüber informiert, dass mit einer zusätzlichen Abbaumenge von 150.000 t/jährlich und mehr zu rechnen sei.

Herr Fürpeil entgegnet hierzu, dass er nicht wisse, wie die Bürgerinitiative auf eine Tonnage von 150.000 t im Jahr kommt. Fakt ist derzeit, dass insgesamt 310.000 t/Jahr bewegt werden dürfen; und zwar 200.000 t über die Anlage Blees und weitere 110.000 t werden mit Lkw-Verkehr aus dem Steinbruch zu anderen Aufbereitungsanlagen in Stolberg gefahren. Gegenstand des derzeitigen Antrages ist nunmehr, dass verkaufsfähiges Material von 350.000 t genehmigt werde und sich daraus die Erhöhung von 40.000 t ergibt. Was letztendlich ca. 60 Lkw-Fahrten pro Tag bedeutet (350.000 t/Jahr, 250 Arbeitstage/Jahr entspricht 1.400 t/täglich, entspricht 56 Lkw-Fahrten/täglich).

Auf Nachfragen der Grüne-BF antwortet Herr Fürpeil, dass die Bürgerinitiative jederzeit mit der Firma BSR in Kontakt treten kann, wenn diese es wünscht.

Herr Pilgrim antwortet zur Staubentwicklung, dass im Gutachten festgestellt ist, dass es trotz Mehrfahrten nicht zu einer höheren Staubbelastung kommen wird.

Auf Nachfrage von Herrn von Thenen zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens, erläutert Herr Pilgrim, dass dies ähnlich wie in einem Planfeststellungsverfahren sein wird. Zuerst erfolgt die Beteiligung der öffentlichen Träger, die ihre Bedenken vortragen können. Unter Berücksichtigung evtl. vorgetragener Bedenken wird dann das Genehmigungsverfahren fortgeführt. Die Vorgaben für die Lärm- und Staubbelästigung werden allerdings eingehalten.

Die SPD-BF möchte wissen, ob es Pläne gibt, die Eisenbahnstrecke für den Abtransport des Abbaumaterials zu nutzen und wie die starke Straßenverschmutzung, insbesondere im Winterhalbjahr, durch den Einsatz einer Reifenwaschanlage verhindert werden kann?

Herr Fürpeil antwortet, es besteht derzeit seitens der Firmen BSR und EVS keine Absicht die Materialabfuhr auf die Schiene zu verlagern. Eine Reifenwaschanlage ist nicht vorhanden. Aber im Steinbruch wurden zusätzliche

Flächen asphaltiert und die Fahrer wurden angewiesen bestimmte Strecken zu fahren, um die Straßenverschmutzung möglichst gering zu halten. Andernfalls wird eine Kehrmaschine zum Einsatz kommen.

Für die CDU-BF stellt sich die Frage, wenn keine Absicht für einen Bahnanschluss besteht, warum ist die Eisenbahnstrecke immer noch als öffentlicher Verkehrsweg gewidmet?

Hierzu entgegnet Herr Fürpeil, würde die Bahntrasse entwidmet, ist sie für immer verloren, es wäre jedoch denkbar, die Eisenbahntrasse für touristische Zwecke zu nutzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.