22.09.2016 - 5 Wirtschaftsplan der Volkshochschule Aachen 2017

Frau Schwier informiert die Betriebsausschussmitglieder, dass die tariflichen Erhöhungen 2016/2017 durch Zuschusserhöhungen der Finanzverwaltung aufgefangen werden.

An der Diskussion über die von Herrn Pilgram verteilte Tischvorlage, die eine Erweiterung des Beschlussentwurfes vorsieht, beteiligen sich Herr Fischer, Frau Crumbach-Trommler und Frau Reuß.

Es folgt eine Abstimmung über den als Tischvorlage eingereichten Beschlussentwurf, der bei 5 Zustimmungen keine Mehrheit findet.

Der Antrag, eine Erweiterung des Beschlussentwurfes für den Rat mit den von der Finanzverwaltung zugesagten Zuschusserhöhungen vorzunehmen, wird einstimmig beschlossen.

Der Betriebsausschuss ist nach Diskussion darüber hinaus der Auffassung, dass weitere tarifliche Erhöhungen bei der Bemessung des Betriebskostenzuschusses in Zukunft ebenso berücksichtigt werden sollen.

Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule empfiehlt gemäß § 7 Abs. 4 und 11 sowie § 12 Abs. 2 der Satzung der Volkshochschule Aachen dem Rat der Stadt Aachen den Entwurf des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2017 entsprechend der Verwaltungsvorlage, einschließlich der von der Finanzverwaltung am 19.09.2016 zugesagten Zuschusserhöhungen festzustellen.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung  2017 bis 2021 zur Kenntnis.

2. Der Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2017 gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen zur Kenntnis

3. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und nach Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss stellt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan der Volkshochschule 2017, einschließlich der von der Finanzverwaltung am 19.09.2016 mitgeteilten Zuschusserhöhungen, fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2021 zur Kenntnis.