16.11.2016 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau M. bezieht sich auf die Broschüre zu den neuen Abfallgebühren in der Stadt Aachen ab 01.01.2017. Im Vergleich der bisherigen Abfallbeseitigungsgebühren zu den Neuen würden sich die Gebühren bei einem 3-Personen-Haushalt um den Faktor 2,4 erhöhen bei reduzierten Leistungen. Frau M. möchte von der Verwaltung wissen, ob es rechtlich zulässig ist, eine Pflichtgebühr in einem Zug um diesen Faktor zu erhöhen.

Diese Frage wird an die Fachverwaltung weitergegeben und schriftlich beantwortet.

Herr M. bedankt sich zunächst im Namen der Anwohner des Vetschauer Wegs für die kürzlich durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der Fahrbahndecke.

Herr M. nimmt Bezug auf die Vorlage zu TOP 4, in der zwei Planungsvarianten für die Ortsumgehung Richterich als Diskussions- und Entscheidungsvorlage vorgestellt werden sowie die Planungserweiterung der Entwässerung für das gesamte Neubaugebiet Richtericher Dell beauftragt werden soll. Die Kostenkalkulation solle aber erst nach einer positiven Beschlussfassung erstellt werden. Herr M. möchte von der SPD-Fraktion wissen, wie sie die Tatsache beurteilt, dass Sie bereits heute trotz unzureichender Entscheidungsunterlagen über eine Vorzugsvariante und die Beauftragung einer neuen umfänglichen Planung entscheiden soll, aber die Projektkosten erst später – nach dieser Beauftragung - genannt werden?

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn erklärt, dass er diese Frage für berechtigt hält. Es werde in der heutigen Sitzung über beide Varianten entschieden. Für die entstehenden Kosten stehen mit Ausnahme der Querungs- bzw. Unterführungsbauwerke Mittel im städtischen Haushalt bereit. Richterich brauche das neue Wohngebiet und für dieses werde auch die Straße benötigt. Insofern unterstütze er den Bau der Straße.

Auf Nachfrage von Herrn M., dass neben allen anderen Aspekten auch die Kosten von Bedeutung seien, ergänzt Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn, dass eine grobe Kostenschätzung vorliege.

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erklärt, dass die heutige Vorlage wichtig sei, um im Bebauungsplanverfahren weiter zu kommen. Die Verwaltung möchte vermeiden, dass beide Varianten komplett kalkuliert werden müssen. Die heutige Entscheidung stelle den 1.Schritt in der Bearbeitung der Ingenieurleistungen dar.

Herr S. erklärt, dass er bereits mehrfach wegen der Lärmbelästigung des Wohngebietes Schönauer Friede durch die Kohlscheider Straße in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vorstellig geworden sei. Seine Sorge sei, dass die geplante Ortsumgehung eine Zunahme des Lärms und der Umweltbelastung für das Wohngebiet bedeuten könnte. Er fragt die Verwaltung, ob dieses Problem berücksichtigt werde und ob es Überlegungen gibt, diesem entgegenzuwirken.

Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass es hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung gebe, dies aber in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne verweist ergänzend auf das in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschlossene Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Lärmbelastung durch die Kohlscheider Straße und auf die Zuständigkeit von Straßen NRW für diese Maßnahmen.

Herr H. möchte von der CDU-Fraktion wissen, wie heute auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Aachen eine Entscheidung zu den Planungsvarianten für die Ortsumgehung getroffen werden kann, wenn die Kosten nicht klar sind. Herr Bezirksvertreter Pontzen erklärt, dass die Entscheidung interfraktionell beraten wurde. Die genauen Kosten werden in der Detailprüfung ermittelt. Die CDU-Fraktion wolle das Wohngebiet schnell. Hierfür sei der Bau der Straße notwendig. Herr Bezirksvertreter Pontzen versteht, dass dies für den Bürger unbefriedigend ist, ist jedoch überzeugt, dass die Verwaltung aufgrund ihrer Erfahrung die Probleme der jeweiligen Varianten sieht und den günstigeren Weg vorschlägt, um schnell eine Entlastung des Richtericher Ortskerns zu erreichen.

Herr C. führt aus, dass die Markierungen an den Parkstreifen am Rathausplatz nicht mehr sichtbar seien. Dort sei neben den für Taxen und Behinderte reservierten Parkplätzen Platz für weitere 18 Fahrzeuge. Aufgrund der fehlenden Markierung wird aus seiner Sicht dort so geparkt, dass einige Parkplätze nicht genutzt werden können. Er habe dieses bereits mehrfach bei der Verwaltung vorgebracht und sogar die Übernahme der Kosten zugesagt. Er möchte wissen, warum dort keine Parkplatzmarkierung aufgebracht wird.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass dies von der Fachverwaltung geprüft und abgelehnt wurde. Stadtweit wird von Verwaltungsseite vertreten, dass es durch Aufbringen von Markierungen nach heutigem Standard aufgrund der Fahrzeugbreiten eher zu einem Wegfall von Parkplätzen kommt. Die Frage wird an die Fachverwaltung weitergegeben und schriftlich beantwortet.

Herr B. nimmt Bezug auf die Vorzugsvariante für die Ortsumgehung, die an die Roermonder Straße als 3. Knotenpunkt angebunden werden soll. Dort habe man bereits jetzt 2 Knotenpunkte, einen am Roder Weg und einen an der Kohlscheider Straße mit jeweils einer Ampel. Er fragt die Verwaltung, wie der Verkehr dort in so kleinen Knotenabständen abgewickelt werden soll.

Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass diese Aufgabe erst nach Entscheidung für eine Trassenvariante durch die Verwaltung z.B. mittels  Einrichtung von Fahrspuren, Ampelschaltungen u.ä. gelöst werden muss.

Herr P. stellt fest, dass neben 5.500 Leerständen lt. Wohnungsmarktbericht, 900 Baulücken lt. Baulandkataster es nach einem gestrigen Bericht in den Aachner Nachrichten über 5.500 im Bau befindliche bzw. beantragte Wohnungen gibt, somit insgesamt 15.000 potentieller Wohnungen/Wohnraum zur Verfügung steht. Zudem erwarte man einen Rückgang der Studenten- und der Einwohnerzahl in Aachen. Herr P. fragt, wie die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund und der in der Vorlage genannten Terminschiene den weiteren Bedarf für die Bebauung Richtericher Dell sieht.

Herr Bezirksvertreter Werner erklärt, dass er aus dem vorg. Artikel der Aachener Zeitung andere Rückschlüsse gezogen habe. Der Bedarf an Wohnraum bestehe weiterhin. Die Gemeinde Roetgen z.B. erfreue sich des Zuzugs junger Familien, weil dort noch Bauland zur Verfügung steht.

Herr P. führt aus, dass er Kreativität vermisse. Es gäbe Brachflächen, z.B. in Hitfeld, bei der Sparkasse werden durchgehend Häuser zum Verkauf angeboten. Sofern jemand Wohnraum suche, könne er ihn in Aachen auch finden.

Herr Bezirksvertreter Werner entgegnet, dass er den Bedarf nicht als Fiktion sehe. Aus seiner Sicht bestehe ein hoher Bedarf v.a. an bezahlbarem Wohnraum, nicht nur an höherwertigen Angeboten. Genau dieses Angebot soll es in Richterich Dell geben, incl. sozialem Wohnungsbau.

Frau B. möchte wissen, wieviel Sozialwohnungen im Neubaugebiet Richtericher Dell vorgesehen seien.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne erklärt, dass die in Aachen vorgegebene Quote von 20-40% der Bebauung eingehalten wird. Auf weitere Nachfrage von Frau B. zum Versickerungsgutachten, wie man sicherstellt, dass im Neubaugebiet keine Überschwemmungsschäden entstehen, erläutert Frau Prenger-Berninghoff, dass es einen Entwässerungsplan für das Gesamtgebiet geben wird. Hierzu werden genauere Untersuchungen auch zu Versickerungsflächen im gesamten nördlichen Bereich von Richterich südöstlich von Horbach folgen.

Herr L. führt aus, dass die Basis aller Verkehrsplanungen immer noch das Verkehrsgutachten von 2006 sei, das jedoch keinen Verkehr in und aus den Niederlanden berücksichtigt  und sich auf veraltete Unterlagen stützt. Unter dem Punkt „Weiteres Vorgehen“ wird in der Verwaltungsvorlage keine Abstimmung mit Straßen NRW zur Neubewertung der Verkehrssituation genannt. Er fragt, wie die Verwaltung eine dringend erforderliche und frühzeitige Abstimmung der Verkehrsführung und eventueller Umbaumaßnahmen (z.B. 2 Kreisverkehre nebeneinander) mit Straßen NRW zur Vermeidung langer Staus und der Schleichwegenutzung einvernehmlich herbeiführen wird.

Hierzu erläutert Frau Prenger-Berninghoff, dass im Bebauungsplanverfahren die Anregungen und Bedenken der anderen Institutionen geprüft werden. In diesem Zusammenhang werden bei Bedarf Gespräche mit Straßen NRW geführt. Etw. Bedenken von Straßen NRW werden in die Abwägungen im Bebauungsplanverfahren miteinbezogen.

Frau H. greift die Frage von Herrn M. auf und möchte von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantwortet wissen, wie sie heute eine Entscheidung über die Varianten der Trassenführung treffen könne ohne Kostenaufstellung.

Herr Feil führt aus, dass nach seiner Ansicht die Kosten der Straße insbesondere durch die Über- oder Unterquerung bestimmt wird. Diese Kosten seien bei beiden Varianten gleich. Je nachdem, wo die Ortsumgehung auf die Roermonder Straße treffen wird, reduziere sich der Kostenaufwand. Deshalb halte er es für vernünftig, erst die Entscheidung über die Trassenführung zu treffen und dann für den Kostenaufwand nur für die ausgewählte Variante zu ermitteln. Frau H. fragt nach, was passiert, wenn die andere Variante doch günstiger sein sollte. Herr Feil kann diese Frage nicht nachvollziehen, da diese nach den vorliegenden Informationen in jedem Fall mehr Kosten verursachen wird. Frau Prenger-Berninghoff ergänzt, dass die Querung der Gasleitungen, die bei der 2. Variante notwendig ist, bisher nicht kalkulierte Zusatzkosten zur Folge hätte.

Hinweis:

Die schriftliche Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde ist im Ratsinformationssystem unter dem TOP „Mitteilungen“ in einer der folgenden Sitzungen der Bezirksvertretung Richterich einsehbar.