14.12.2016 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 Zu Beginn erläutert Herr von Thenen die Modalitäten der Fragestunde.

a)Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

b)Mündliche Fragen:

Frau B. B. aus Aachen an Herrn Krott mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Die seit langem geplanten zwei Neubaugebiete in Kornelimünster wurden bisher im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt. Liegen mittlerweile belastbare Zahlen unter deren Berücksichtigung vor. Und die weitere Nachfrage, ist Ihnen bekannt, dass die aktuellen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/18 schon fast die Voraussetzungen zur Beantragung einer Dreizügigkeit erfüllen?

Frau J. v. T. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Leider gab es im Rahmen der Sanierung des Schulgebäudes nicht ausreichend Mittel zur Möblierung. Ist für die Doppelnutzung von Klassenräumen, d. h. Lernen und Spielen im gleichen Raum, auch multifunktonales Mobiliar bzw. abschließbare Schließfächer für persönliches Eigentum usw. finanziell eingeplant worden?

Frau M. G. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Sind die Kosten für den erforderlichen Umbau im Schulgebäude aufgestellt worden? Und die Nachfrage, ist eine evtl. erforderliche Erweiterung im Falle einer 2 ½ oder 3-Zügigkeit in der Finanzplanung berücksichtigt worden?

Herr S. L. aus Aachen:

Vor ein paar Wochen haben wir Fragen gestellt und noch keine schriftlichen Antworten von der Verwaltung erhalten. Jetzt gibt es den „runden Tisch“, aber es wäre trotzdem gut, wenn die Fragen auch nochmal schriftlich beantwortet werden, und wann können wir mit einer Antwort rechnen?

Hierzu antwortet Herr von Thenen, dass die Fachverwaltung mitgeteilt habe, dass zur weiteren Nutzung des Altbaus derzeit ein politischer Beratungsprozess stattfindet und die Fragen daher derzeit noch nicht beantwortet werden können.

Frau K. B. aus Aachen:

Das heißt, es könnte auch passieren, dass Fragen, die wir bereits gestellt haben, nicht beantwortet werden und auch meine als Bürgerin gestellte Frage gar nicht beantwortet wird. Ist das richtig?

Herr von Thenen antwortet, nein, die Verwaltung wird ihre Fragen nach dem politischen Beratungsprozess, also zu einem späteren Zeitpunkt, beantworten.

Herr S. L. aus Aachen an Herrn von Thenen:

Was heißt denn, politische Diskussion? Die gestellten Fragen waren ja Sachfragen, wie z. B. die Frage, ob berücksichtigt wurde, dass es einen Erweiterungsbau gibt. Das sind ja keine politischen Fragen, sondern es ist eine inhaltliche Sachdiskussion.

Herr von Thenen antwortet, in dem er die der Bezirksvertretung vorliegende Mitteilung der Fachverwaltung verliest. „Der Leiter der Abteilung Schule im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen bittet, in Absprache mit der Dezernentin Frau Schwier, nachfolgende Informationen der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben. Die in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.11.2016 gestellten Fragen zur der in Rede stehenden Verlagerung des derzeit im Altbau ‚Abteigarten‘ untergebrachten Angebots ‚Schule von acht bis eins‘ in den Neubau der Schule und in der Folge die schulische Nutzung des Gebäudes ‚Abteigarten‘ aufzugeben, können derzeit nicht beantwortet werden. Zur weiteren Nutzung des Altbaus ‚Abteigarten‘ findet derzeit ein politischer Beratungsprozess statt. Auf Basis der zu treffenden politischen Entscheidung werden die dann relevanten Fragen beantwortet. In diesem Zusammenhang wird auch der Antrag der CDU-BF zur Umbenennung des ‚alten Schulhauses‘ zunächst zurückgestellt.“

Frau S. K. aus Aachen an Herrn von Thenen;

Welche Planungen liegen für den Altbau nach Auszug der Spielraum-Betreuung vor? Und als Nachfrage, ist es richtig davon auszugehen, dass sich der Schulhof im vorderen Bereich verkleinern wird?

Hierzu antwortet Herr von Thenen, der Altbau ist zurzeit in der Obhut der Schulverwaltung. Würde er aus dieser Obhut hinausgehen in eine andere Obhut im städt. Bereich, z. B. in die Abteilung Liegenschaften, müsste dort etwas entwickelt werden, was man mit dem städt. Gebäude weiter macht. Mit liegen dazu keinerlei Informationen über Überlegungen oder ähnliches vor. D. h., ich kann ihre Frage in Gänze nicht beantworten; ich habe keine Informationen.

Frau E. S. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

In der Bezirksvertretungssitzung vom 11.09.2013 dankt die CDU-BF der Verwaltung für die klare Stellungnahme über die Notwendigkeit der Beibehaltung der Räumlichkeiten im Altbau. Meine Frage ist, warum ist diese Notwendigkeit nicht mehr gegeben und die Nachfrage dazu, gibt es finanzielle Beweggründe?

Frau P. T. aus Aachen an Herrn Krott mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Welche Rahmenbedingungen haben sich geändert, dass der Beschluss vom 11.09.2013 hinfällig geworden ist, indem die Bezirksvertretung beschlossen hat, dass die Übermittagsbetreuung dauerhaft im Altbau untergebracht ist? Und die Nachfrage lautet, gibt es dazu konzeptionelle Beweggründe?

Frau P. T. aus Aachen an Frau Bastian mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Das Schulministerium NRW spricht im Rahmen der „Qualitätsanalyse von Schulen“ von Transparenz, Partizipation und Selbststeuerung um die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu stärken. Wird dies auf kommunaler Ebene auch für den Bereich der Betreuung von Schulkindern berücksichtigt? Die Nachfrage lautet, wo und wann ist dies in der vorliegenden Vorlage beachtet worden?

Frau P. v. S. Aachen an Herrn Krott mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Bezugnehmend auf meine Vorrednerin und den Beschluss der Bezirksvertretung vom 11.09.2013 wäre meine  Frage, wie sollen wir unseren Kindern Vertrauen in politische Entscheidungen vermitteln, wenn diese als zukünftige Wähler heute in der Sache erfahren, wie kurzlebig politische Zusagen sind?

Frau A. F. aus Aachen an Frau Bastian mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Im Rahmen der individuellen Förderung, die überall zur Qualitätssicherung von Unterricht gefordert wird, sollen u. a. Lernarrangements wie Stationenlernen, Frei- und Projektarbeit umgesetzt werden. Frau Opitz als pädagogische Fachkraft hat in der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.11.2016 ausgeführt, dass diese Methoden bei einem Umzug in den Neubau nicht umgesetzt werden können. Wie sollen diese Methoden ihrer Meinung nach bei multifunktionaler Nutzung und damit weniger zur Verfügung stehender Fläche durchgeführt werden?

Frau A. S. aus Aachen an Herrn Krott mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Die CDU-BF dankt der Verwaltung für die klare Stellungnahme über die Notwendigkeit der Beibehaltung der Räumlichkeiten in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 11.09.2013. Warum ist die Notwendigkeit nicht mehr gegeben? Gibt es finanzielle Beweggründe dafür?

Frau M. S. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Aufgrund des dokumentierten Elternwillens der letzten Jahre und zuletzt vom Dezember 2016, das ein Ergebnis von 80 % Zustimmung zur derzeitigen Betreuungssituation ergab, stellt sich die Frage, inwiefern der Elternwille und damit der Bürgerwille Berücksichtigung in der Vorlage findet?

Frau S. G. aus Aachen an Frau Bastian mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Aufgrund des dokumentierten Elternwillens der letzten Jahre und zuletzt vom Dezember 2016, das ein Ergebnis von 80 % Zustimmung zur derzeitigen Betreuungssituation ergab, stellt sich die Frage, inwiefern der Elternwille und damit der Bürgerwille Berücksichtigung in der Vorlage findet?

Herr C. W. aus Aachen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantworung:

Die seit langem geplanten zwei Neubaugebiete in Kornelimünster wurden bisher im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt. Liegen mittlerweile belastbare Zahlen unter deren Berücksichtigung vor? Und die Nachfrage, ist ihnen bekannt, dass die aktuellen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/18 schon fast die Voraussetzung zur Beantragung einer Dreizügigkeit erfüllen?