14.12.2016 - 13 Haushaltsplanberatungen 2017

Herr Klopstein und Frau Seufert lehnen den Gesamthaushalt ab und stimmen dem Beschlussvorschlag nicht zu.

Herr Deloie bezieht sich auf seinen Antrag zum Erhalt der Familiengrundschulen, der den Bezirksvertretungsmitgliedern per Mail zugesandt wurde, und regt an, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen zu empfehlen, 7.200 € in den Haushalt 2017 einzustellen, damit das Angebot der Familiengrundschule an der GGS Driescher Hof fortgesetzt werden kann.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Dr. Otten unterstützen die Anregung von Herrn Deloie. 

Frau Gaube befürwortet ebenfalls den Vorschlag betreffend die Familiengrundschule an der GGS Driescher Hof, spricht sich aber gegen den Gesamthaushalt aus und beantragt eine getrennte Abstimmung.

Herr Moselage bekräftigt die Ausführungen von Frau Gaube.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Antrag von Frau Gaube auf getrennte Abstimmung an und beschließt wie folgt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, zur Unterstützung des Angebots „Familiengrundschule GGS Driescher Hof“ eine Ausgabeposition im Umfang von 7.200,00 € in den Haushalt 2017 aufzunehmen und entsprechend einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben

sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2017 – unter Berücksichtigung der getroffenen

Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen