12.07.2017 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Frau K. zur Kindertagespflege

Frau K. fragt nach der Höhe der Zahlungen an Tagespflegepersonen im Zeitraum von März bis Juni 2017 und der Höhe solcher Zahlungen im gleichen Zeitraum 2016.

Frau Beigeordnete Schwier sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Des Weiteren fragt Frau K., ob es zu einer Nachvergütung für das Jahr 2017 kommen würde, falls die Honorarzuwächse der Tagespflegepersonen nicht in der von der Verwaltung prognostizierten Höhe lägen.

Frau Beigeordnete Schwier erklärt, dass aufgrund des spekulativen Charakters hierauf keine Antwort erfolgen könne.

2. Frage von Herrn S. betreffend zur Kindertagespflege, gerichtet an Frau Grehling

Herr S. fragt, ob es als ausreichend angesehen werde, dass der Verein Familiäre Tagesbetreuung e.V. in Aachen die Prüfungsanerkennung von Kindertagespflegepersonen übernimmt sowie im Rahmen einer Zusatzfrage nach der Rechtmäßigkeit der Übertragung der Prüfung auf einen Privaten.

Frau Stadtdirektorin Grehling beantwortet die Frage mit Verweis auf festzustellende Evaluationen und mögliche daraus zu ziehende Konsequenzen. Im Übrigen verweist sie auf die Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsamt und dem Fachbereich 45, durch die die rechtliche Seite mitgeprüft werde.

3. Frage von Herrn S. betreffend zur Tagespflege, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister

Herr S. fragt nach den Gründen für in Aachen bestehende Regelungen zur Bezahlung von Tagespflegepersonen bei Urlaub und Krankheit, die es in anderen Kommunen nicht gebe.

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf die anstehende Evaluation nach dem erfolgten Systemwechsel, deren Daten im Hinblick auf Nachbesserungen analysiert werden müssten.

4. Frage von Frau G.

Frau G. fragt, warum unterschiedliche Handhabungen bei der Zahlung von Mietkosten, die in der Großtagespflege entstehen, erfolgten.

Frau Schwier sagt eine Prüfung der Angelegenheit und eine schriftliche Rückmeldung zu.

5. Frage von Frau D. betreffend zur Kindertagespflege, gerichtet an Frau Grehling

Frau D. fragt nach dem Bearbeitungszeitpunkt von Widersprüchen gegen Bescheide aufgrund der neuen Satzung.

Frau Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass sie keinen Überblick darüber habe, wie viele Bescheide versandt wurden, da die letzten Bescheide gerade eine Woche zuvor den Adressaten übermittelt wurden und von daher noch kein förmlicher Widerspruchsablauf erfolgt sein kann.

6. Frage von Herrn D. betreffend zur Tagespflege, gerichtet an Frau Grehling

Herr D. fragt nach der Anzahl der Widersprüche gegen die versandten Bescheide.

Frau Grehling erklärt, die entsprechenden Zahlen nachzureichen.

7. Frage von Frau K. betreffend zur Tagespflege, gerichtet an Frau Schwier

Frau K. fragt, warum viele fehlerhafte Bescheide versandt wurden.

Frau Beigeordnete Schwier, dass sie sich erkundigen werden, wie groß das Volumen fehlerhafter Bescheide gewesen sei.

8. Frage von Herrn K. betreffend Windkraftanlagen, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister Philipp

Herr K. fragt, ob auf der Grundlage eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zu Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ein Baustopp beabsichtigt sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp erklärt, dass das Urteil keinen Baustopp erwirke, sondern eine Verfahrensfrage stelle.

Auf die Zusatzfrage von Herrn K., ob städtischerseits beabsichtigt sei, gegen das Urteil vorzugehen, erklärt Herr Oberbürgermeister Philipp, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich ist und demnächst eingereicht werde.

9. Frage von Frau P. betreffend Windkraftanlagen, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister Philipp

Frau P. fragt, ob die Stadt Aachen trotz des Urteils des OVG im Münsterwald Windkraftanlagen bauen werde.

Herr Oberbürgermeister verweist darauf, dass nicht die Stadt, sondern eine Gesellschaft, an der unter anderem die STAWAG beteiligt ist, den Bau beabsichtige.

Auf die Zusatzfrage nach dem Zeitpunkt des Baubeginns erklärt Herr Oberbürgermeister Philipp, das Datum nachzureichen.

10. Frage von Herrn C. betreffend Luftreinhalteplan, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister Philipp

Herr C. fragt nach dem Radverkehrsanteil zu Beginn der Luftreinhaltemaßnahmen im Vergleich zum derzeitigen Anteil.

Herr Oberbürgermeister Philipp sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

11. Frage von Frau H. betreffend Regenwasserablauf Goethestr., gerichtet an Herrn Bürgermeister Plum

Frau H. fragt nach Verbesserungsmöglichkeiten des Regenwasserablaufs im Bereich des Geländes des alten Klinikums.

Herr Bürgermeister Plum sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

12. Frage von Frau W. betreffend Kindertagespflege, gerichtet an Frau Grehling

Frau W. fragt, warum städtischerseits Nachzahlungen aufgrund einer Klage aus dem Vorjahr nach gleicher Vorgehensweise ermittelt würden, obwohl die Tagespflegepersonen mit unterschiedlichen Lösungswegen einverstanden wären.

Frau Stadtdirektorin Grehling sagt eine schriftliche Begründung für die Vorgehensweise zu.

13. Frage von Herrn S. betreffend Beschaffung neuer Elektrobusse, gerichtet an Herrn Oberbürgermeister Philipp

Herr S. fragt, ob eine Bankbürgschaft seitens einer Firma, bei der die ASEAG Elektrobusse bestellt habe, bestehe.

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist darauf, dass Gewährleistungsbürgschaften bei solchen Geschäften ein normaler Vorgang sind.

14. Frage von Herrn S. betreffend Kindertagespflege, gerichtet an Frau Grehling

Herr S. fragt nach der Bearbeitungsdauer für Bescheide zu Klagen im Rahmen der Kindertagespflege aus dem Jahr 2016.

Frau Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass das Inkraftsetzen einer neuen Richtlinie einen Abstimmungszeitraum in Anspruch genommen habe.

15. Frage von Frau F. betreffend Kindertagespflege, gerichtet an die Verwaltung

Frau F. fragt nach der Bearbeitung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid, den sie als Tagespflegeperson erhalten habe.

Herr Brötz, Fachbereich 45, verweist darauf, dass eine Bescheidung in diesen Tagen erfolge.