12.07.2017 - 20 Ratsanträge

Der Oberbürgermeister verweist auf sieben neue Ratsanträge, die fristgerecht zur Ratssitzung eingegangen sind.

Ratsfrau Kehren, SPD, nimmt Stellung zum Ratsantrag Nr. 286/17 „Würde des Hauses wahren – Kein Essen während Sitzungen des Rats“ der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“, da hierin sowohl Ratsfrau Sakar als auch sie namentlich erwähnt wurden. Sie führt aus, dass der Antrag sich einreihe in Anträge und Anfragen, mit denen der Rat fortlaufend belästigt werde. Diese bringen die Menschen der Stadt nicht weiter und verbesserten auch das Leben in Aachen nicht. Sie fordert dazu auf, solche Belästigungen einzustellen. Zum anderen haben sich die beiden Antragssteller zwei vermeintlich schwache Ratsfrauen der Sozialdemokratischen Partei herausgepickt, um die Forderung nach Zucht und Ordnung aufzustellen. Dies erinnere an Zeiten, die sie zum Glück nur aus Erzählungen und aus dem Geschichtsunterricht kenne. Diese beiden Frauen sollten allerdings nicht unterschätzt werden, denn mit deren Arbeit im Rat werde dafür gesorgt, dass die Würde des Hauses mit braunen Ideen nicht beschmutzt werde. Sie verspreche den Antragsstellern, dass sie und andere Ratsmitglieder sich dafür einsetzen, dass die frauenfeindliche, nationale und europafeindliche Politik der Antragsteller in Aachen nicht umgesetzt werde.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, weist den Vorwurf, braunes Gedankengut in den Rat einzubringen, zurück und verweist auf aus seiner Sicht sachbezogene Anträge der Ratsgruppe zum Tierschutz oder zum Thema Trinkerstube. Dass Frau Kehren exemplarisch benannt worden sei, habe weder mit ihrem Geschlecht noch mit ihrer Parteizugehörigkeit etwas zu tun. Das Essen im Rat sei eine Respektlosigkeit dem Haus gegenüber. Auch nun sehe er wieder Schokoladentafeln, die geöffnet sind und dass gegessen werde. Dies halte er für unwürdig.

Ratsherr Baal, CDU, beantragt, dass die unter dem Tagesordnungspunkt aufgeführten Ratsanträge zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen werden, nicht aber der nun bereits diskutierte Antrag der Ratsgruppe Allianz für Aachen „Würde des Hauses wahren – Kein Essen während Sitzungen des Rats“. Nach seiner Auffassung bedarf es keiner weiteren Verweisung an einen Ausschuss, da der Antrag bereits inhaltlich diskutiert wurde und Arbeitszeit in der Verwaltung so eingespart werden könnte.

Der Oberbürgermeister lässt über den Verweis an die Ausschüsse mit Ausnahme des bereits diskutierten Antrags Nr. 286/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt bei zwei Gegenstimmen die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie mit Ausnahme des Ratsantrages 286/17 gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeister).