18.10.2017 - 17 Euregionales Medienzentrum der Stadt und der St...

Ratsherr Brantin berichtet von einer angebotenen Einblicknahme in die Arbeit des Medienzentrums vor der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sowie von der Empfehlung an den Rat, der Vereinbarung zuzustimmen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass es in der Vereinbarung an einer Stelle eine Änderung der Vereinbarung für den Fall der Auflösung hin, wonach die deutschsprachige Gemeinschaft gleichrangig berücksichtigt werde.

Herr Oberbürgermeister Philipp erklärt, dass übermittelt wurde, der Beschluss sei einstimmig im Ausschuss getroffen worden. Beschlossen werden könne nur über das, was übermittelt wurde.

Sodann lässt er über den Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Schulausschusses und vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zuzuleiten.