18.10.2017 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 14 der Niederschrift durch einen schrifttechnischen Fehler leider irrtümlich in einer falschen Fassung aufgeführt wurde. In der Protokollierung des Diskussionsverlaufs wurde auf eine geänderte Tischvorlage verwiesen, so dass die korrekte Formulierung des Beschlusses lauten muss:

„Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Antrags gemäß dem aktuellen Förderaufruf des BMVI und die notwendigen Eigenanteile (insgesamt 830.000,- €) für die kommenden Haushaltsjahren anzumelden. Die nächsten Verfahrensschritte werden dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zur Beratung vorgelegt.“

Ratsherr von Hayn merkt zum Tagesordnungspunkt 11 an, dass sein Redebeitrag nicht richtig wiedergegeben sei. Er habe auf Herrn Baal reagiert und angemerkt an, dass er unverständlicherweise den Beschlussvorschlag der Grünen als nicht weitgehend genug und einseitig kritisiere, aber einen eigenen Beschlussvorschlag einbringe, der noch sehr viel weniger darstelle und unverbindlicher sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp erklärt, dies nachzutragen und lässt sodann über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 20.09.2017 (öffentlicher Teil) einstimmig.