22.11.2017 - 12 Sachstand „Revitalisierung Neues Kurhaus“

Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, bedauert, dass durch Kostensteigerung die Revitalisierung des Neuen Kurhauses verzögert werde und der nun festgestellte Kostenrahmen neue Lösungen erfordere. Die verschiedenen geplanten Nutzungen hätten das Gebäude überfordert. So habe Westspiel einen guten Standort im Tivoli gefunden, das Konzept von Explorado hält sie für entbehrlich, da es sich aus ihrer Sicht um eine Attrappenkultur à la Disneyland handele. Das hochattraktive Gebäude solle die Stadt nicht aus der Hand geben und sich auf erweitere Kongresstätigkeiten und eine dazu passende Gastronomie konzentrieren. Nachdrücklich plädiert sie für eine Clubnutzung, weil auch dies einen Tagungsstandort attraktivieren würde. Sie verweist auf die weit zurückreichende Tradition Aachens als Bade- und Kongressstadt, zeigt Ähnlichkeiten des Neuen Kurhauses mit dem Kurhaus in Wiesbaden auf und sieht Chancen zur Stärkung Aachens als Kongressort in einer entsprechenden örtlichen Konzentration.

Ratsfrau Begolli, Linke, kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Bekanntmachen der Kostenberechnungen, von dem Teile der Politik erst nach der Information an die Medien erfuhren. Sie fragt, ob das Unternehmen Westspiel, das seit 40 Jahren für die Instandhaltung des Gebäudes zuständig war, seiner Verpflichtung auch nachgekommen sei, da die nutzerunabhängigen Sanierungskosten bereits über 20 Mio. Euro betragen und ob das Unternehmen als Landesbetrieb nicht an den nun festgestellten Kosten beteiligt werden müsse. Die potenziellen Nutzer, mit denen verhandelt worden war, seien bislang keine festen Bindungen eingegangen, so dass man nun auch ganz neu denken könne. Das Gebäude solle nicht kostenträchtig den Nutzern angepasst werden, sondern die Nutzer sollen auch zum Gebäude passen. Nachdrücklich spricht sie sich für den Verbleib der Immobilie in städtischem Besitz aus.

Ratsherr Blum, FDP, hält ebenfalls einen Verkauf des Gebäudes für ausgeschlossen. Er verweist auf die topografische Lage mit Eurogress und Quellenhof und sieht in diesem Ensemble ein sehenswertes Stück Aachen. Er bittet den Rat, vorurteilslos alternative Möglichkeiten zur Nutzung des Gebäudes zu bedenken und spricht sich für relativ kurzfristige Lösungen aus, damit das Kurhaus nicht längere Zeit leer steht. Der Kritik an der Informationspolitik schließt er sich an.

Ratsherr Rau, Grüne, erläutert, dass seine Fraktion zur Ratssitzung einen Tagesordnungsantrag gestellt hatte und verweist auf die seinerzeitige Ankündigung, dass die Vertragsverhandlungen mit potenziellen Nutzern bis zum Herbst abgeschlossen sein könnten. In seiner Fraktion habe man das Gefühl gehabt, dass dies schwierig werden würde. Zur Information merkt er an, dass nicht nur Mehrheitsfraktionen, sondern alle Fraktionen unterrichtet werden sollten. Er sieht die Gefahr, dass bei längerem Warten die berechneten Kosten weiter steigen. Den Verbleib des Spielcasinos im Tivoli befürwortet er, da er sowohl dem Tivoli als auch der Spielbank gut tue. Von daher befinde man sich nun am Punkt Null. Skeptisch sieht er in einer Tagungsnutzung durch viele Menschen das Problem der Technik und vermutet, dass hierdurch die Kosten kaum zu verändern sein werden. Von daher spricht er sich dafür aus, dass das Gebäude von einem privaten in Erbpacht übernommen wird und dann eine Nutzung realisiert wird, die in das Gesamtambiente passt. Für eine gastronomische Nutzung habe das Gebäude eine schlechte Lage und es fehle die nötige Frequenz. Der Beschlussentwurf finde die Zustimmung seiner Fraktion, da er letztendlich alle Optionen offen lasse.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont als wesentliche Erkenntnis, dass die Dichte der Nutzung im ersten Obergeschoss und im Untergeschoss als Versammlungsstätten dazu geführt habe, dass kaum noch Flächen zur Unterbringung der Technik vorhanden waren, die dann für das Dachgeschoss geplant werden mussten. Die ursprünglichen Berechnungen seien dadurch verteuert worden. Zur Terminierung der Informationen über die Neuberechnung merkt er an, dass aufgrund der anderen terminlichen Verpflichtungen leider schriftlich nichts vorbereitet werden konnte, aber dennoch das Interesse bestand, möglichst schnell die Informationen weiter zu geben, was durch einen Hinweis per E-Mail an die Fraktionen erfolgte.

Ratsherr Baal, CDU, hält die Handlungsweise der Verwaltung in der problembeladenen Situation für vollkommen richtig, auch wenn das Ergebnis nicht gefalle. Er nehme zur Kenntnis, dass die Opposition sich darüber beklage, dass die Öffentlichkeit zu schnell informiert worden sei. Er weist darauf hin, dass die avisierte Zusage an Westspiel zur Übergabe sanierter Räumlichkeiten im Neuen Kurhaus nicht gehalten werden könne. Mit dem Unternehmen müsse gesprochen werden, da es länger als ursprünglich geplant im Tivoli verbleiben müsse. Er tritt dafür ein, bei einer Neukonzeptionierung nichts am Anfang auszuschließen und stimmt Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer zu. Prüfstein werde immer sein, welche Einnahmen den zu erwartenden Investitionskosten gegenüberstehen. Er sieht keine Möglichkeit, auf die ursprünglich berechneten Kosten zurückzukommen, geht auf den Denkmalcharakter und das Gesamtensemble für den Eingangsbereich zum Stadtgarten ein und spricht sich dafür aus, auch Verwaltungsnutzungen in die Überlegungen einzubeziehen. Denkverbote solle es in dieser Frage nicht geben.

Ratsherr Linden, SPD, geht auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Begolli ein und kritisiert das Unternehmen Westspiel im Hinblick auf die Instandhaltungsverpflichtung. Der Verwaltungsvorlage könne man zustimmen, weil sie die Möglichkeiten zukünftiger Nutzung offen lasse und damit paralleles Planen möglich werde. Er hält fest, dass aufgrund der Preissteigerung auskömmliche Mieten nicht mehr zu erwarten seien, dass die Mehrfachnutzung die Kosten in die Höhe trieb, aber auch bei einem Abspecken immer noch weit über 30 Mio. Euro Kosten zu erwarten wären. Ein Grundproblem sei, dass das Nutzungskonzept immer auf den einen Mieter Westspiel zugeschnitten gewesen sei, mit dem nun dringend geklärt werden müsste, welche Planung er in der neuen Situation habe. Gefragt werden müsse nicht, was das Spielcasino brauche, sondern was Aachen brauche. Im Kongresswesen liege für die Stadt eine große Chance. Er verweist auf eine jüngst veröffentlichte Studie, wonach im letzten Jahr alleine 600.000 Tagungsgäste in Aachen waren, die 75 Mio. Euro Umwegrentabilität, also Wertschöpfung erbrachten. Einen weiteren größeren Saal könne das Neue Kurhaus allerdings nicht bieten, aber einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren und Gelingen des Kongresswesens am Standort Monheimsallee. Bei größeren Kongressen würde schon jetzt die Gastronomie in Zelten untergebracht. Er spricht sich für eine rasche Prüfung verschiedener Nutzungsoptionen aus.

Herr Oberbürgermeister Philipp informiert darüber, dass ein Unterschriftstermin für den Vertrag mit Westspiel ursprünglich für den 7. Dezember vorgesehen war, der nun für ein Gespräch über die zukünftige Entwicklung genutzt wird. Parallel gebe es unterschiedliche Gesprächsrunden auf der Technikerebene und bei der NRW-Bank.

Ratsherr von Hayn, Piraten, erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Beschlussentwurf und fragt nach dem weiteren Vorgehen bei der Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten und auch über die Besitzverhältnisse.

Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass jede Idee helfen könne und lädt alle ein, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen. Zunächst werde man mit Westspiel und den anderen Akteuren sprechen, um die Lage zu erörtern und gleichzeitig die Ideen, die bereits vorhanden sind und sich in dem Bereich der Eigenbetriebe, des Eurogress, des Kulturbetriebs, des ats und anderer Wege diskutieren, um als Verwaltung zu einer einheitlichen Meinung zu kommen und dann in eine tiefere Diskussion zu gehen. Dies werde nur wenige Wochen in Anspruch nehmen, sodann werde in den Gremien diskutiert werden können. Falls nötig könne auch ein Workshop-Format oder ähnliches durchgeführt werden.

Sodann lässt er über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt einstimmimg die Verwaltung, mögliche Alternativ-Nutzungen zu untersuchen, vorzubereiten und aufzuzeigen – mit dem Ziel, komplexe Mehrfach-Nutzungen zu vermeiden. Die dazu benötigten Finanzmittel werden aus dem bisherigen Projektbudget zur Verfügung gestellt.