06.12.2017 - 4 Ratsantrag Nr. 282/17 der Fraktion DIE LINKE vo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Deumens, DIE LINKE, weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat in einem internationalen Abkommen sei, das diese Fragen regele. Die Thematik bleibe daher weiterhin eine Aufgabe.

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Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
 

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Anlagen zur Vorlage