06.12.2017 - 8 Beitritt zum Verein Transparency International ...

Herr Pütz, PIRATEN, bemängelt, dass in der Vorlage der Verwaltung nicht erwähnt werde, dass es zu dieser Thematik in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anträge aus der Politik gegeben habe.

Es fehle bisher eine Festlegung, wie sich Mandatsträger verhalten sollen, wenn sie z.B. etwas geschenkt bekommen. Wenn es für solche Fragen einen Ältestenrat gebe, so wie es das Eckdatenpapier von Transparency vorsehe, hätte man eine einfache Herangehensweise zu diesem Thema.

Herr Baal, CDU, führt aus, dass die CDU-Fraktion einem Beitritt nicht zustimmen werde. Bereits heute und auch in der Vergangenheit sei der rechtliche Rahmen für diese Themen zweifelsfrei definiert worden. Auf diese bestehenden Regeln seien auch alle Mandatsträger verpflichtet worden. Vor diesem Hintergrund  könne man keine Mehrwert in einem Beitritt zu Transparency erkennen. Es sei auch nicht zu erkennen, woher ein Ältestenrat seine Legitimität bekäme.

Durch eine Befürwortung eines solchen Beitritts werde der völlig falsche Eindruck nach Außen vermittelt, dass die Mandatsträger externer Hilfe bedürften.

Die zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierten Fälle in Aachen beträfen Hinweise auf kriminelles Verhalten von Verwaltungsmitarbeitern, die auch schon rechtlich geahndet würden. In Bezug auf Ratsmitglieder seien ihm keine Fälle von unkorrektem Verhalten bekannt.

Herr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Sensibilisierung für dieses Thema viel getan habe und dass er glaube, dass im Rat der Stadt auch vieles gut laufe. Trotzdem lasse sich für die Zukunft nicht ausschließen, dass einmal etwas passieren könne. Ein Beitritt zu Transparency wäre ein Zeichen nach Außen, dass man die Fragen Transparenz und Korruption sehr ernst nehme. Eine externe Beratung hierzu könne nicht schaden, daher werde man für Alternative 1 des Beschlussvorschlages stimmen.

Frau Scheidt, GRÜNE, betont, dass alle Ratsmitglieder bereits schon jetzt verpflichtet seien, im Rahmen des gläsernen Rates alle erhaltenen Aufwandsentschädigungen zu veröffentlichen. Als Bürgermeisterin werde sie oft zu repräsentativen Terminen eingeladen. Das sei aber auch harte Arbeit und nicht nur Vergnügen. Bei diesen Gelegenheiten eventuell erhaltene Geschenke würden immer im Anschluss im Büro des Oberbürgermeisters abgegeben. Man müsse doch einmal überlegen, ob mit einem solchen Antrag nicht der Bevölkerung suggeriert werde, dass die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger korrupt seien.

Herr Pütz, PIRATEN, antwortet, dass durch eine Mitgliedschaft niemandem etwas vorgeworfen werde und auch keine zusätzlichen Kontrollen entstünden. Man rede über eine Selbstverpflichtung. Bei Ratsleuten gebe es bisher keine strikte Grenze, was tolerierbar sei. Ein Ältestenrat, der für Grenzfälle einberufen werden könne, sei im Grunde auch nicht mehr als ein Runder Tisch, nur eine Vorinstanz und diene hauptsächlich der Außenwirkung.

Herr Servos, SPD, weist darauf hin, dass alle Mandatsträger bereits bei Mandatsantritt entsprechend verpflichtet worden seien. Eine zusätzliche Beratung sei auch jederzeit durch das Rechtsamt möglich. In Aachen sei zu dieser Thematik schon sehr viel getan worden. Er bittet darum, aus der Ablehnung eines Beitritts zu Transparency nicht den Umkehrschluss zu ziehen, dass man Korruption toleriere.

Herr Oberbürgermeister Philipp erklärt, dass er sich bei  der Abstimmung zu diesem Punkt eigentlich ursprünglich der Stimme enthalten wollte, da er der Meinung sei, dass die Verwaltung dies nicht bestimmen sollte. Nach dem Verlauf der heutigen Diskussion werde er aber nun für die Alternative 2 des Beschlussvorschlages stimmen.  Selbstverständlich werde die Verwaltung die Wege, die hierzu nötig seien, auch weiter gehen. Man werde immer wieder auch darauf hinweisen, dass alle Ratsmitglieder auch Amtsträger sind und in Gesprächen auch auf mögliche Gefahren hinweisen.

Herr Helg, FDP, kündigt an, dass er für Alternative 2 stimmen werde. Es gebe bereits jetzt genügend rechtliche und institutionelle Möglichkeiten. Ein Befürwortung eines Beitritts würde intern eine Atmosphäre des Misstrauens schaffen.

Beschluss:

Der Hauptschuss lehnt bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich die Alternative 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltung ab.

Er nimmt mehrheitlich den Sachstand zur Kenntnis und lehnt die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zur Begründung einer korporativen Mitgliedschaft zum Verein Transparency International Deutschland e.V. ab.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 2Enthaltung: 0