09.02.2017 - 7 Sachstandsbericht zur Neufassung der Sondernutz...

Ein Protokollauszug zur Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen vom 07.02.2017 über deren Beschluss zu diesem TOP liegt als Tischvorlage vor und ist als Anlage zur Niederschrift einsehbar.

Herr Larosch berichtet zum Sachstand und stellt in Aussicht, zur nächsten Sitzung eine neue Vorlage mit einem abgerundeten, abgestimmten Inhalt einzubringen. Die Bauverwaltung sei zwar für die Erstellung der Satzung zuständig, sie müsse aber mit mehreren Stellen abgestimmt werden.

Herr Plum kritisiert, dass die Verwaltung nichts Konkreteres vorgelegt habe, obwohl es bereits vier Anträge gebe. Die Sondernutzungssatzung sei in die Jahre gekommen; der jetzige Zustand sei unbefriedigend. Man könne z. B. die Satzungen in Münster und Düsseldorf als Muster heranziehen. Er würde sich freuen, wenn bis September die Neufassung fertig wäre.

Herr Gilson teilt mit, seine Fraktion werde die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Sie gehe aber davon aus, dass zeitnah ein Entwurf beraten werden könne.

Herr Schröer erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Den in der Vorlage in Aussicht gestellten Termin für die Vorlage des Satzungsentwurfs im April finde er sehr „sportlich“ und er fürchte einen Satzungs-„Moloch“, den seine Fraktion nicht wolle.

Zur Frage des Herrn Baal, ob die geplanten Satzungsänderungen über die Anträge hinausgehen, antwortet Herr Larosch, die jetzige Satzung aus dem Jahre 1979 sei zwar zuletzt durch Nachtrag vom April 2011 geändert worden, die Verwaltung sehe aber durchaus Handlungsbedarf für eine Neufassung. Die Satzungen in Münster und Düsseldorf könnten zwar als Muster herangezogen werden. Hierbei müssten aber Besonderheiten in Aachen berücksichtigt werden, wie das Weltkulturerbe und seine Umgebung.

Herr Baal schlägt vor, den in der Vorlage angekündigten Termin auch im Beschluss festzuhalten.

Herüber besteht Einvernehmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und geht davon aus, dass die Beratung - wie in der Vorlage beschrieben - in der Aprilsitzung erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung