02.03.2017 - 11 Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfänge...

  Die Anlage 1, Aktuelle Situation bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, wird in einer korrigierten

  Fassung als Tischvorlage vorgelegt (Anlage 1).    

  Frau Strack bedankt sich, dass in der Statistik bei den Leistungsempfängern eine Unterscheidung

  zwischen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingefügt wurde.  

  Frau van der Meulen fragt, weshalb in der Statistik Seite 53, 20 Personen mehr eingetragen sind als in

  der Statistik auf Seite 54.

  Herr Müller erläutert hierzu, dass die Statistik auf Seite 53 vom 31.01.2017 ist. Die Statistik auf Seite

  54 ist vom 09.02.2017.

  Frau Seufert beruft sich auf eine Pressemitteilung, in der geschildert wurde, dass es in dem Objekt   

  Breiniger Str. 1 zu wenig Raum für zu viele Flüchtlinge gibt. Sie fragt, ob es Mietwucher gibt und  

  welche Maßnahmen die Stadt trifft, um ein Ausnutzen der Notlage zu vermeiden. 

  Herr Frankenberger erläutert, dass es in dem Gebäude Breiniger Str. 1 keinen Grund zum Einschreiten

  nach dem Wohnungsgesetz gibt. Es gibt keine Überbelegungen. Das Jobcenter hat geprüft, ob die

  Miete im Rahmen ist. Von Mietwucher spricht man laut Strafgesetzbuch, wenn die Miete 50 % über der

  ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Da es sich hier um Hotelzimmer handelt, ist ein Vergleich mit dem

  Mietspiegel nicht möglich.  

  Herr Müller findet es gut, das im vorliegenden Fall die Flüchtlinge Hilfe über Medien erhalten haben

  und die Situation schildern konnten. Mieter und Jobcenter müssen nach einer gemeinsamen Lösung

  suchen. Herr Müller hofft, dass der Vermieter ein Einsehen hat. Des Weiteren dankt er der Verwaltung,

  dass 6 Großfamilien in Einfamilienhäuser in der Breiniger Straße untergebracht konnten.

  Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: