23.03.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Burkhard Fahl gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung als stellvertretender sachkundiger Bürger für die Fraktion der Grünen verpflichtet.

Zur Tagesordnung beantragt Herr Achilles, dass der Punkt II/1 – Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 19.01.2017 (nichtöffentlicher Teil) – in den öffentlichen Teil verlagert wird, da die Notwendigkeit für eine nichtöffentliche Beratung nicht ersichtlich sei.

Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende fest, dass nicht geklärt werden könne, ob rechtliche Gründe gegen dieses Ansinnen sprächen, so dass er vorschlage, es für die heutige Sitzung bei der vorgesehenen nichtöffentlichen Beratung zu belassen. Die Verwaltung werde jedoch gebeten, bis zur nächsten Sitzung zu klären, ob die Genehmigung der Niederschrift über einen nichtöffentlichen Sitzungsteil in öffentlicher Sitzung erfolgen könne, wenn in der Niederschrift keine Informationen enthalten seien, die eine nichtöffentliche Beratung erforderten.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden und genehmigt die Tagesordnung einstimmig in der vorgelegten Fassung.