27.04.2017 - 7.2 Räumliche Situation des Angebots "Schule von ac...

Die Große Koalition legt einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Herr Krott erläutert, dass sich dieser Beschlussvorschlag inhaltlich am Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim orientiert. Es wurden lediglich einige Formulierungen angepasst. Herr Brantin ergänzt unter Bezugnahme auf Punkt vier des Beschlussvorschlages, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung durch den Förderverein ausdrücklich der Wunsch nach einer Kooperationsvereinbarung geäußert wurde.

Frau Griepentrog regt an, dass der Schulausschuss heute einen Beschluss fassen sollte, da sich dieser Prozess bereits seit geraumer Zeit hinzieht. Sie ist der Meinung, dass das Gebäude dem Bezirk weiterhin zur Verfügung stehen sollte (Pkt. 1), jedoch sieht sie dann die weitere Zuständigkeit des Schulausschusses bzw. Fachbereiches kritisch. Den Beschluss einer Schülerprognose (Pkt. 3) könne sie nicht nachvollziehen. Außerdem gebe es einen Widerspruch zwischen der Beauftragung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages (Pkt. 4) und der gleichzeitigen Entwicklung des Schulprofils bezogen auf die Ganztagsbetreuung (Pkt. 5). Frau Griepentrog bittet daher darum, die Unterpunkte des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen zu lassen.

Herr Krott und Herr Brantin legen dar, dass es sich bei Pkt. 3 des Beschlussvorschlages um eine Wiedergabe der bereits durch die Verwaltung getätigten Feststellungen handelt. Hier soll ausdrücklich keine Festlegung auf eine Zwei-Zügigkeit erfolgen.

Herr Biesing beantragt, dass heute nur über den Pkt. 1 des Beschlussvorschlages der Großen Koalition abgestimmt werden soll und bittet um eine detailliertere Ausarbeitung der restlichen Punkte durch die Große Koalition bis zur nächsten Sitzung. Dieser Vorschlag wird mit lediglich zwei Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Frau Keller schlägt vor, dass nun eine separate Abstimmung zu jedem Punkt des geänderten Beschlussvorschlages der Großen Koalition erfolgt. Dies findet Zustimmung im Ausschuss.

Beschluss:

1. Der Schulausschuss schließt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim an, die Verwaltung zu beauftragen, das Gebäude "Alte Schule am Abteigarten", das für schulische Zwecke nicht mehr benötigt wird, als Vereins- und Bürgerhaus in Kornelimünster unter Beibehaltung der derzeitigen Nutzung zu erhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellen Nutzer nicht schlechter gestellt werden als bisher.
2. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Zuständigkeit für das Gebäude intern zu klären.
3. Der Schulausschuss stellt fest, dass die Entwicklung der Schülerzahlen (Prognose) für das Einzugsgebiet der KGS Kornelimünster bestätigt, dass diese Grundschule mindestens zweizügig bleiben wird.
4. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Fördererlass und Grundlagenerlass entsprechende Kooperationsverträge mit dem Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen der kath. Grundschule Kornelimünster e. V. abzuschließen, um die bestehende Betreuung im Rahmen des Angebots „Schule von acht bis eins“ weiter sicherzustellen.
5. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung die Schulaufsicht zu bitten, mit Vertretern der Schulkonferenz unter Einbeziehung des Fördervereins wegen der Entwicklung der Schulprofils bezogen auf die Ganztagsbetreuung Gespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

1. 1600

2. 1213

3. 1123

4. 1411

5. 1510

Mehrheitlich beschlossen