23.05.2017 - 3 Mietspiegel 2017 der Stadt Aachen

Zu Beginn der Beratung fragte Herr Kuckelkorn nach dem Sachstand zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels.

Herr Frankenberger teilte mit, dass man sich bei 23 anderen Kommunen über die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erkundigt habe. Die Kosten fallen in den jeweiligen Kommunen aufgrund der Unterschiede bei den Einwohnerzahlen sehr differenziert aus. In Aachen werde die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels ca. 120.000,00 € kosten. Es seien bereits Gespräche mit dem Mieterschutzverein geführt worden. Der Mieterschutzverein werde sich an den Kosten beteiligen. Weitere Gespräche mit Haus und Grund und anderen Beteiligten würden folgen.

Herr Dr. Breuer wies für die Fraktion der Grünen darauf hin, dass man die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels begrüße. Der hier vorgestellte Mietspiegel zeige wieder das Kernproblem auf dem Wohnungsmarkt: Es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Preise seien gerade im unteren Segment erneut angestiegen. Der Druck auf dem Markt sei weiterhin sehr hoch.

Für die CDU-Fraktion sagte Herr Baal, dass ein qualifizierter Mietspiegel eine andere Wirkung haben werde als der hier vorliegende Mietspiegel. Die Datenlage beim einfachen Mietspiegel sei zu dünn und deshalb habe dieser nur eine schwache Wirkung. Es sei zu begrüßen, wenn der qualifizierte Mietspiegel zum 01.01.2019 in Kraft treten könne.

Herr Dr. Otten und Herr Frankenberger erläuterten, dass ein qualifizierter Mietspiegel nicht nur Rechtssicherheit geben würde, sondern auch eine bessere Übersicht darstellen würde.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.