06.07.2017 - 19 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung ...

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion Grüne finde es sehr erfreulich, dass der Städtetag NRW wesentliche Elemente des Aachener Appells aufgegriffen habe.

Herr Schulz erklärt, die Koalition aus CDU und SPD wolle dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er habe aber folgende Anmerkungen:

• Er würde befürworten, dass auch Baumaschinen (Bagger etc.) aufgeführt werden. Diese würden beachtliche Emissionen verursachen.
• Neben dem Dienstwagenprivileg sollte auch die steuerliche Privilegierung von Flugzeugsprit angegangen werden.

Fragen des Herrn Klinkhammer zu Anlage 3 der Vorlage beantwortet Herr Meiners FB 36.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, die Resolution des Städtetages NRW bei der Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig