05.07.2017 - 4 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Er...

Für die Verwaltung erläutert Herr Larosch die Verwaltungsvorlage, ergänzt durch die Tischvorlage (Video).

Für die SPD-BVF beantragt Bezirksvertreter Schulz die Ergänzung des § 14 Sondernutzungssatzung um „Gebühren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu politischen, kirchlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen, gemeinnützigen und damit vergleichbaren Veranstaltungen“.

Für die CDU-BVF schließen sich Bezirksbürgermeister Corsten und Bezirksvertreter Kogel diesem Vorschlag mit der Maßgabe an, dass es sich um nicht kommerzielle Veranstaltungen handelt. Hiermit erklärt sich Bezirksvertreter Schulz einverstanden.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsentwurf mit der Ergänzung zu beschließen, dass die Gebührenregelung des § 14 Abs. 1 auf „Gebühren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu politischen, kirchlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen, gemeinnützigen oder damit vergleichbaren Veranstaltungen nicht kommerzieller Art“ erweitert wird.