05.07.2017 - 5 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbark...

 Herr Müller bedankt sich für die Hinweise aus der Fragestunde zum Radschnellweg und sagte eine Prüfung zu. Er stellt aber klar, dass der Radschnellweg nicht gebaut werde, um Fördergelder abzugreifen, sondern um sinnvolle Verbesserungen für die Stadt, insbesondere für die Luftreinhaltung in der Stadt, zu erreichen.
Herr Büttgen vom Ingenieurbüro Berg und Partner stellt in einer Präsentation die bisherigen Schritte im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg dar und geht insbesondere auf die Besonderheiten im Stadtbezirk Laurensberg ein. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift in Allris abrufbar.                         Auf der Internetseite www.radschnellweg-euregio.de ist nachzulesen, wie die Varianten bewertet wurden und warum Varianten nicht weiterverfolgt werden konnten. Die Brücke über den Toledoring würde auch ein Brückenschlag zum Naherholungsgebiet Lousberg bedeuten. Die Dammkrone des Bahndamms ist zwischen 21 - 23 Meter breit, der Platzbedarf für den Radschnellweg beträgt 7,50 m. Wichtig seien gute Einstiegsmöglichkeiten, derzeit geplant sind sechs Einstiege in unterschiedlichen Ausführungen z.B. über Rampe oder Aufzug. Diese bedeuten auch eine Verbesserung für die Fußgänger. Der errechnete Kosten/Nutzen-Faktor für den Radschnellweg Euregio unterstützt die Planungen. Auch die weiteren Planungsschritte würden mit intensiver Bürgerbeteiligung stattfinden.

Herr Bezirksvertreter von Helden erkundigt sich nach der Zugänglichkeit für Fahrzeuge und den Winterdienst.                                                                                                                                        Herr Büttgen und Herr Larscheid erläutern, dass der Radschnellweg durch den Querschnitt gut für Räumfahrzeuge o.ä. zu befahren sei. Der Radschnellweg sei einer Landesstraße gleichgestellt. Außerhalb der Ortschaft sei der Landesbetrieb Straßen NRW in der Räumpflicht, innerorts die Stadt Aachen. Der Verkehrsraum wird ausgeleuchtet.                                                                                     Des Weiteren erläutert Herr Oswald Fragen von Herrn Bezirksvertreter von Helden bezüglich der ermittelten Kosten-Nutzen-Bewertung von 3,4 Punkten.
Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy hebt für die Grünen die gute Form der Bürgerbeteiligung hervor und die Wege der Kompromissfindung.
Auch Herr Bezirksvertreter Jaramaz bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung und die Kompromisslösungen. Er betont die Notwendigkeit, dass alternative Verkehrswege geschaffen werden müssen um die Belastung durch Fahrzeuge zu reduzieren. Die Fördermittel würden in der Region gut investiert werden.
Herr Bezirksbürgermeister Gilson regt an, die Führung des Radweges über Tittarsfeld im weiteren Verfahrensweg intensiv zu betrachten und hier Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Auch müssen sich die Planer Gedanken über die Verbesserung des Zugangs zum Radschnellweg von Laurensberg aus machen. Er regt an, diese Punkte in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.
Herr Larscheid und Herr Oswald stimmen den Anmerkungen zu. Auch in der Studie sei formuliert, dass diese Bereiche besonders betrachtet werden müssen.
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny macht auf die zusätzlichen Verbesserungen aufmerksam, die der Radschnellweg bzgl. der Anbindung an den Lousberg und eines barrierearmen Zugangs zum Bahndamm auch für Fußgänger mit sich bringt.                                                                                           Frau Schmitt-Promny hebt ausdrücklich hervor, dass die Anmerkungen, die zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden sollen, bei den Planern schon im Fokus bzw. in der Bearbeitung sind. Die Veränderungsprozesse sollten als Chance gesehen werden, für alle Verkehrsteilnehmer Verbesserungen zu erzielen. Die Planungen haben die Zusammenführung der unterschiedlichen Interessenslagen im Blick.
Auf die Frage von Herrn Bezirksvertreter Kusch, ob auf dem Bahndamm Bäume dem Radschnellweg weichen müssen erläutert Herr Larscheid, dass es sich nicht vermeiden lasse, für den Anschluss der Brücken an den Köpfen des Bahndamms Bäume zu fällen. In der Detailplanung für den Bahndamm selber würde der schonendste Verlauf des Radweges konkretisiert. Es sei aber auch hier nicht auszuschließen, dass der ein oder andere Baum gefällt werden müsse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, die Barrierearmut, allgemeine Zugänge und die Situation Tittardsfeld / Rosenhügel prioritär zu prüfen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung zu beauftragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion

• im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen,
• die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten,
• mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen,
• ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen,
• die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und
• ggf. notwendige Förderanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmigAblehnung:Enthaltung: