14.11.2017 - 4 Bebauungsplan Nr. 971 - Bebauungsplan für ein P...

Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) bedauert die Umwelteinschnitte durch den Umbau. Aus seiner Sicht würden nicht alle ökologischen Einschränkungen ausreichend ausgeglichen und er wünsche sich eine Entscheidung im Sinne der Natur.

Herr Hofmann (Die Linke) sieht den Umbau als notwendiges Projekt an, bedauert aber auch die massiven Eingriffe in die vorhandene Natur. Er äußert Bedenken bezüglich der dortigen Streuobstwiesen und sehe die Belange des Artenschutzes (besonders: Fledermauspopulationen) als nicht genügend berücksichtigt an. Er zweifele an, dass die Ausgaben für die gutachterlichen Untersuchungen sinnvoll gewesen seien. Er sehe die Vorlage als zu überhastet und als nicht ausgereift an.

Frau Hoffmann (FB 36/40) stellt klar, dass der Auftrag für ein Gutachten nicht durch die Stadt Aachen, sondern vom Uniklinikum Aachen direkt und auf eigene Kosten erteilt worden sei. Die Stadt habe es lediglich geprüft und es mit in das laufende Planverfahren aufgenommen.

Weiter erklärt Frau Hoffmann, dass es sich bei der erwähnten Wiese um eine planungsrechtlich festgesetzte Obstwiese handele. Der neue Bebauungsplan sowie der zugehörige Umweltbericht würden auf dem bestehen Bebauungsplan aufsatteln. Fachliche Bewertungsgrundlage sei aber der Bestand, der aktuell in diesem Gebiet vorhanden sei.   

Aspekte in Rahmen des Artenschutzes wären ausreichend berücksichtigt worden.

Frau Vogts (FDP-Fraktion) begrüßt dieses Projekt trotz der Einschnitte in das Ökosystem. Negativ sieht sie die geplante Höhe des Parkhauses, da hierdurch eine Sichtbeeinträchtigung entstehen würde. Sie richtet an die Verwaltung die Frage, wann genau die Bebauung geplant wäre.

Frau Hoffmann (FB 36/40) antwortet hierzu, dass im kommenden Jahr (2018) ein Bebauungsstart geplant sei. Es müssten viele Grundstückseigentümer mit in die Planungen involviert und ein ausreichender Ausgleich im Gelände geschaffen werden. Hinsichtlich des Flächenbedarfs für Ausgleichsmaßnahmen stehe leider im Umfeld des Uniklinikums Aachen nicht viel Platz zur Verfügung. Besonders, da sich dieser Bereich in den kommenden 12-15 Jahren auch stetig verändern werde und man benötige die noch vorhandenen Freiflächen für weitere Planungen.

Die Verwaltung werde alle nötigen Schritte für diese Planungen incl. der Kompensationsthematik im Vorfeld klären.

Ratsfrau Wolf (SPD-Fraktion) dankt Frau Hoffmann für die Informationen und ergänzt, dass auf Teile der jetzigen Parkplatzflächen ein neuer OP-Trakt erbaut würde und daher neue Parkmöglichkeiten (Parkhaus) nötig würden. Es wäre aus umweltpolitischer Sicht schade um jeden Baum der verloren gehen würde, aber sie sei froh, dass das Uniklinikum Aachen dieses Erweiterungsvorhaben nun angehen würde. 

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) kann die Argumente von Herrn Hofmann nicht nachvollziehen und rät dazu, Vorlagen der Verwaltung intensiver zu lesen. Damit würden viele seiner Fragen im Vorfeld beantwortet. Aus Ihrer Sicht wäre die Vorlage sehr umfangreich und die Inhalte seien seitens der Verwaltung sehr ausführlich und präzise dargestellt.

Herr Szagunn (Die Piraten) bittet den Ausschuss um eine sachliche und faire Diskussion.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Umweltbericht sowie den Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 971 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 971.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme/Empfehlung ohne Gegenstimme