15.11.2017 - 4 Vandalismus und Störung der Nachtruhe auf dem B...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt die Herren Frantzen und Görmar von der Polizei sowie Herrn Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen.

Herr Frantzen bestätigt als Leiter des Bezirksdienstes, dass das Thema „Vandalismus“ seit Umbau des Brander Marktplatzes die Polizei beschäftigt. Es hielten sich Gruppen von Jugendlichen und Heranwachsenden insbesondere zum Wochenende hin auf dem Marktplatz auf, um Alkohol zu konsumieren. Die sich hieraus ergebenden Probleme gebe es natürlich nicht nur in Brand, sondern auch in der Innenstadt und den anderen Bezirken. Die Polizei sei mit normalen Einsatzkräften vor Ort. Außerdem würden im Rahmen des Projektes City-Konzept die erkannten Schwerpunkte insbesondere auch freitags und samstags bestreift. Problematisch sei es, die Jugendgruppen des Platzes zu verweisen, wenn noch keine Straftat vorliege. Die Anzahl der von außen veranlasste Einsätze über den Notruf 110 im Zeitraum von Ende Juni bis zum heutigen Tag mit 7-8 Einsätzen seien verhältnismäßig gering. Am letzten Wochenende seien 2 Jugendgruppen auf dem Marktplatz angetroffen worden und zwar am Freitag gegen 23.00 h und am Samstagabend. Hierbei seien sogar Platzverweise erteilt worden.

Sobald die Notrufnummer durch die Bürgerschaft angewählt werde, würde die Angelegenheit verfolgt. Polizei und Ordnungsamt seien zu unregelmäßigen Zeiten vor Ort; allerdings könne man nicht gewährleisten, dass rund um die Uhr eine Präsenz gegeben sei. Aktuell gehe man davon aus, dass bei zunehmender Kälte und Ungemütlichkeit die Problematik etwas zurückgehen werde. Die Kontrollen im Bezirk Brand stünden jedoch bei der Polizei für das kommende Jahr wieder auf der Agenda, zumal der Brander Marktplatz auf einer Problemstellenliste der Polizeiinspektion I stehe.

Herr Bergstein vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung ergänzt den Vortrag von Herrn Frantzen mit dem Hinweis auf gemeinsame Einsätze. Allerdings sei das Ordnungsamt auch alleine vor Ort tätig geworden, da sich auf dem Marktplatz in den letzten Monaten eine Szene entwickelt habe. Auch er gehe davon aus, dass mit der kalten Jahreszeit die Problematik etwas zurückgehen werde. Seit Eröffnung des Marktplatzes habe der Ordnungsdienst insgesamt 71 x den Platz kontrolliert. Dabei seien ähnliche Feststellungen wie von Polizei getroffen worden. Die Einsätze, die aufgrund von Bürgerbeschwerden veranlasst wurden, seien mit 6 sehr gering. Nach Jugendschutzkontrollen seien mehrmals Minderjährigen in die Obhut der Eltern verbracht worden. Bei Vermüllung, Lärmbelästigung und unerlaubtem Konsum von Alkohol würden Verwarnungs- und Bußgelder erteilt. Tagsüber und am frühen Abend sei wenig auf dem Marktplatz zu beanstanden, erst am späten Abend sei die Notwendigkeit der Kontrollen gegeben. Sein Appell gehe an die Bürgerinnen und Bürger aus Brand, bei Belästigungen unmittelbar das Ordnungsamt Aachen oder die Polizei anzurufen, um einen zielgerichteten Einsatz zu ermöglichen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei den Herren für ihren Vortrag. Grund für den Antrag ihrer Fraktion sei nicht die Annahme, dass Brand ein Kriminalitätsschwerpunkt sei, vielmehr würden aus der Bürgerschaft Hinweise an die Politik herangetragen, wonach die Polizei bei Anrufen unter der der Notrufnummer 110 auf das städt. Ordnungsamt verweise. Dort sei dann aber niemand erreichbar. Der Brander Marktplatz sei neu gestaltet worden und werde nun von Jugendgruppen als Treffpunkt und zum Alkoholkonsum genutzt. Dieser Problematik solle bereits im Vorfeld entgegen gewirkt werden. Wichtig sei ihr, dass sowohl Polizei als auch Ordnungsamt Ansprechpartner für die Brander Bürgerinnen und Bürger seien.

Weiterhin weist Ratsfrau Lürken darauf hin, dass selbst an Markttagen mit Pkw auf dem Platz geparkt werde, und bittet um entsprechende Kontrollen.

Herr Bergstein berichtet, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in einem 3-Schicht-Betrieb tätig seien und zwar an Wochentagen bis 1:00 h und am Wochenende bis 3:00 h.

Er bittet darum, ihn am Montagmorgen unter der Tel.Nr. 4 32 28 01 zu informieren, falls das Ordnungsamt am vorhergehenden Wochenende nicht erreicht worden sei. Die mangelnde Erreichbarkeit könne eventuell damit zusammen hängen, dass Anrufe bei nichtbesetzter Leitstelle auf das Mobiltelefon der Einsatzkräfte umgeleitet würden. Für die bessere Überwachung des ruhenden Verkehrs würden im Rahmen der ortsnahen dezentralen Dienstleistungsangebote zwei zusätzliche Überwachungskräfte für die Dauer von 2 Jahren in den Bezirken eingesetzt.

Ratsherr Blum von der FDP-BF bedankt sich bei den Herren Frantzen und Bergstein. Er stellt fest, dass der neue Marktplatz als Treffpunkt angenommen werde. Natürlich müsse Maß und Ziel dabei eingehalten werden. Die relativ geringe Anzahl der Einsätze von Polizei und Ordnungsamt nach Alarmierung zeige deutlich, dass die Anwohner sehr tolerant seien. Ohnedies seien die Möglichkeiten zur Verhinderung des Vandalismus und Störungen der Nachtruhe begrenzt. Die Jugendlichen würden bei Ansicht der Wagen der Polizei und des Ordnungsamtes zeitnah den Platz verlassen. Bereits vor dem Umbau Marktplatzes hätte sich dort eine gewisse Szene angesiedelt. Seine Bitte gehe dahin, dass bei Beschwerden der Bürger sofort reagiert und zusätzlich unangekündigte Kontrollfahrten durchgeführt würden. 

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich für die Informationen. Man habe es vorliegend mit 2 Problemen zu tun; zum einen die Ruhestörung der Anwohner und zum anderen Vandalismus und Vermüllung des Marktplatzes. Bereits vor dem Platzumbau hätten sich in der Konzertmuschel Jugendliche aufgehalten. Dabei gebe es auch andere Treffpunkte, wie z.B. das Spielehaus am Brander Bahnhof.

Herr Frantzen geht auf die Fragen des Herrn Hellmann ein. Demnach lägen nicht nur der Marktplatz, sondern auch Bereiche am Brander Bahnhof und am Friedhof Kolpingstraße im Fokus der Polizei. Dies gelte besonders für den Zeitraum von Juni bis November. Daher seien nicht nur uniformierte, sondern auch zivile Einsatzkräfte vor Ort, außerdem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Rauschgiftdezernat.

Bezüglich der Frage des Herrn Hellmann zum Gewerbepark Brand ergänzt Herr Görmar, dass sich frühere Beschwerden wegen Prostitution nicht bestätigt hätten.

Ratsherr Palm stellt fest, dass die Zuständigkeiten nicht eindeutig geklärt seien. Die beiden Einsatzwagen des Ordnungsamtes seien ausgelastet. Sobald sich ein Bürger an das Ordnungsamt wende und niemand erreichen könne, versuche er es bei der Polizei. Diese sei dann allerdings nicht immer zuständig. Dabei gehe es bei der Präsenz vor Ort um Prävention. Daher sollten die überwiegend tagsüber eingesetzten Betreuungsbeamten stärker nachts eingesetzt werden. Im Rahmen der Prävention solle die Polizei mit einem Polizeifahrzeug auf den Brander Marktplatz gegenüber den Jugendlichen Anwesenheit zeigen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten außerdem eine Hemmschwelle, die Notrufnummer 110 anzuwählen.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF hält fest, dass die Polizei relativ selten angerufen werde, und fragt nach der Häufigkeit der auftretenden Probleme durch Vandalismus und Scherben auf dem Kinderspielplatz.

Hierzu berichtet Herr Frantzen, dass bei Einsätzen oft Gruppen vor Ort gewesen seien, diese aber keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten gegeben hätten. Man spreche mit den Jugendlichen und nehme ggfls. Personalien präventiv auf.

Herr Bergstein bestätigt die ähnliche Verfahrensweise des Ordnungsamtes. Verwarnungen würden ausgestellt bei Vermüllung und nichtangeleinten Hunden. Gegen erwachsene Personen, die lediglich Alkohol konsumieren, könne nicht eingeschritten werden. Daher bleibe ein großer Teil der Einsätze ohne konkrete Feststellung.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei den beiden Herren für ihre Berichte. Er begrüßt es, dass der städt. Ordnungsdienst in der zurückliegenden Zeit 71 Einsätze in Brand gefahren hat. Leider werde diese Präsenz von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dabei müsse der Befürchtung, dass sich eine gewisse Szene am Marktplatz entwickelt, entgegen gewirkt werden. Er bittet darum, weiterhin häufige Kontrollen auf dem Brander Marktplatz durchzuführen. Dies gilt auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf dem Marktplatz, insbesondere während des Wochenmarktes.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig