12.12.2017 - 10 Energie- und CO²-Bilanz 2016 der Stadt Aachen

Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) weist darauf hin, dass die CO2- Bilanz mehr Beachtung finden solle. Sie sei ein gutes Instrument um zu erkennen, was gemacht werden müsse. Er beschreibt, dass zwei Bereiche (mit viel Potential) zu wenig Beachtung fänden. Hierzu zählen der Straßenverkehr und die Sanierung von Gebäuden. Aus seiner Sicht sei es immanent wichtig, eine signifikante Senkung der Emissionen im Straßenverkehr herbeizuführen.

Er wünsche sich einen Wechsel vom motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad bzw. zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Er betont, dass dringend etwas unternommen werden müsse, um die ansteigende Luftbelastung zu verringern. Bezüglich der Sanierung von Gebäuden in der Stadt Aachen sei die genannte Quote noch zu gering. Eine fortschreitende Sanierung unterstütze die Reduzierung des Energieverbrauches. Eine mögliche Lösung sehe er in der kompetenten Beratung der Eigentümer, und die Modernisierung von Eigenheimen solle finanziell stärker gefördert werden. Er erkenne hier Handlungsbedarf der Stadt Aachen.

Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) sieht diese Thematik etwas positiver. Sie sei nicht ausschließlich durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu beeinflussen. Als Mitschuldigen benennt er die Autoindustrie, die ihre Kunden bewusst durch falsche Werte benachteiligt habe. Seitens der Verwaltung und der Politik würde in Aachen alles Mögliche getan und auch die Fachstelle „AltbauPlus“ agiere sehr erfolgreich.

Er sehe eine große Möglichkeit, wenn Hauseigentümer seitens der Politik überzeugt würden, in ihre Eigenheime zu investieren. Den Vorwurf, dass generell zu wenig getan werde, weise er ausdrücklich zurück. Abschließend erklärte er, dass es in Aachen bereits genügend Maßnahmen gebe, jedoch nicht alle durch den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz  bestimmbar wären.

Herr Hofmann (Fraktion: Die Linke) stimmt Ratsherrn Corsten im Bereich der Wärmeschutzmaßnahmen zu. Jedoch finde er die benannte Sanierungsquote in Höhe von 1,7 % zu gering. Er sehe ein massives Problemen im Bereich des Aachener Straßenverkehrs. Dort gebe es noch viel Handlungsbedarf. Weiterhin müssten mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer geplant und eingerichtet werden. Es müsse ein Teilziel sein, Aachen für Autofahrer unattraktiv zu gestalten.

Herr Wiezorek (Fachbereich Umwelt) antwortet hierauf, dass Aachen mit einer Sanierungsquote von 1,7% absolut im Durchschnitt zu anderen Städten vergleichbarer Größe in Deutschland liege. „AltbauPlus“ werde aktiv unterstützten und leiste eine gute Arbeit. Die Kommune lege eindeutig einen Schwerpunkt bei der Sanierung von Gebäuden. Neue Instrumente würden ausprobiert und somit ein Anreiz für neue Investitionen geschaffen. Man sei in Aachen gut aufgestellt und tue, was man könne. In der Vergangenheit seien auch schon viele kommunale Maßnahmen umgesetzt worden. Jedoch seien die Möglichkeiten im Verhältnis zum Erfolg leider beschränkt.

Auf Hinweis von Herrn Hofmann (Fraktion: Die Linke) bezüglich der zu langsam sinken CO2-Werte antwortet Herr Wiezorek (Fachbereich Umwelt), dass dies u.a. auf eine falsche Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Dieselfahrzeuge zurückzuführen sei.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) sieht die Entscheidung über den Nutzen eines Verkehrsmittels bei jedem Menschen selber. Der öffentliche Personennahverkehr müsse immer und umfassend attraktiver gestaltet werden. Sie gibt eine Empfehlung an den Mobilitätausschuss der Stadt Aachen einen Beschluss zur Förderung von Lastenpedelecs zu überdenken. Als Umweltpolitiker habe man ja oft zu wenig Einfluss. Jedoch sei es für sie nachvollziehbar, dass bei steigender Einwohnerzahl auch die Anzahl der in der Stadt genutzten Personenkraftwagen ansteige.

Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) antwortet Frau Dr. Wolf, dass die Entscheidung der Einwohner über die Nutzung von Verkehrsmitteln durchaus politisch steuerbar sei. Eine Möglichkeit hierzu sehe er in der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser müsse billiger, zuverlässiger und schneller werden. Somit werde zwangsläufig eine Reduzierung der CO2- Emissionen herbeigeführt. Als Beispiel erwähnte er andere Städte, in denen dies bereits vorbildlich funktioniere. Wenn die Bereitschaft in den Gremien vorhanden wäre, könnte man dies auch umsetzen.

Herr Szagunn (Fraktion: Die Piraten) spricht die Gefahr an, dass anfallende Sanierungskosten auf laufende Mietpreise umgelegt würden und somit ein Austausch von finanziell-schwachen Mietern hin zu  finanziell-solventen Mietern stattfinden könnte. Die Politik müsse dies überwachen.

Die Klimaziele der Bundesregierung seien Fakt, würden seiner Meinung nach aber nicht funktionieren. Er prangert weiterhin die Autoindustrie an, die durch manipulierte, immer leistungsstärkere, größere Autos einen negativen Teil dazu beitragen würde. Ferner würden statistisch immer weniger Personen in den Fahrzeugen sitzen.

Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) sieht das Problem der Mieterwechsel nicht so kritisch. Auf die Miete umgelegte Modernisierungskosten kämen langfristig aufgrund der zukünftigen, finanziellen Einsparungen sowohl den Vermietern als auch Mietern zu Gute.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) erinnert an politische Gespräche der Jahre 2009 - 2013. Konkrekt  nennt sie die Vision „Campusbahn“ in Aachen. Diese wäre ökologisch eine gute Alternative für Aachen gewesen, sei jedoch von 2/3 der Bürger in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden. Dieses schienengebundene Verkehrsmittel hätte diverse der heutigen Probleme lösen können. Man versuche die Aachener Bürger/-innen weiter zu motivieren aber man könne sie nicht zwingen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Herr Formen (Naturschutzverbände) stimmt den Aussagen von Frau Lürken zu. Aus seiner Sicht würden ohne aktive Lenkungsmaßnahmen der Politik in Bezug in auf die öffentlichen Verkehrsmittel keine gravierenden Verbesserungen/Änderungen eintreten. Er wünsche sich eine Neuaufnahme der Debatte über den schienengebundenen, öffentlichen Personennahverkehr die Aachen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Kenntnis genommen