05.12.2017 - 14 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Der Ausschussvorsitzende Herr Claßen weist auf den ausgeteilten und der Niederschrift als Anlage beizufügenden ergänzenden Beschlussvorschlag hin.

Ratsherr Pilgram äußert sich erfreut über die Beschlussergänzung, auch wenn die zusätzlichen KASTE-Mittel nur schrittweise Berücksichtigung fänden.

Ratsfrau Plum bittet, unterstützt durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Claßen und Ratsherrn Schmidt-Ott, um Vereinheitlichung und Verbesserung der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Wirtschaftspläne.

Frau Grehling führt aus, dass die Verbesserung von Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Wirtschaftspläne ein fortlaufender Prozess sei. So seien beispielsweise erst seit Kurzem und nach mehrfachem Hinweis von Finanzverwaltung und Gemeindeprüfungsanstalt auch Spartenrechnungen in allen relevanten Wirtschaftsplänen enthalten. Schließlich läge eine Verbesserung auch im Sinn der Fachpolitiker. In einem ersten Schritt könnte eine einheitliche Übersicht zu den förmlichen Wirtschaftsplänen beigefügt werden.

Ratsherr von Hayn unterstützt die Überlegungen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Wirtschaftspläne.

Ratsfrau Plum nimmt die Anregungen zur Verbesserung der Lesbarkeit der Wirtschaftspläne auf. Sie beantragt hierzu folgende Protokollerklärung:

„Ergänzend zum eigentlichen Beschluss des Wirtschaftsplans beantragen wir im Zuge der Überarbeitung von Zielen und Kennzahlen im Wirtschaftsplan bzw. deren Einbettung in den Haushalt, im Sinne der wirkungsorientierten Steuerung Übersichtlichkeit und Lesbarkeit der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe zu verbessern. Gerade um die Beratung in den Gremien zu erleichtern, wäre eine vereinheitlichte Darstellung der wesentlichen Eckdaten hilfreich.

Wir regen an, in einem ersten Schritt als eine Art „Lesehilfe“ eine für alle Eigenbetriebe einheitliche Übersicht der wesentlichen Inhalte als Ergänzung den förmlichen Wirtschaftsplänen beizufügen.“

Der Finanzausschuss unterstützt die Protokollerklärung.

Bezüglich des geänderten Beschlussvorschlags führt Frau Grehling aus, dass es sich um eine inhaltliche Klarstellung des Beschlusses des Betriebsausschusses handle. Die Veränderung sei mit dem Kulturbetrieb abgestimmt.

Ratsherr Pilgram befürwortet den geänderten Beschlussvorschlag, da damit auch aus seiner Sicht der politische Wille deutlicher zum Ausdruck komme als im Beschluss des Betriebsausschusses. Er bezweifle allerdings die Realitätsnähe insbesondere der mittelfristigen Planung, die augenscheinlich keinerlei Kostenfortschreibung oder Veränderungen abbilde.

Frau Grehling führt aus, dass die Fortschreibung sicherlich nicht in der Detailierung erfolgen könne, in der das eigentliche Planungsjahr erfasst würde, sondern eher einer Prognose entspräche. Selbst im direkten Planungsjahr verbleibe ein Risiko, dass im entsprechenden Bericht aufzuführen sei. Sofern sich Risiken oder auch Chancen verwirklichten, sei dies Angelegenheit der unterjährigen Bewirtschaftung, soweit die in der Satzung festgelegten Wertgrenzen nicht tangiert würden.

Ratsherr von Hayn betont nochmals, dass die mittelfristige Planung des Kulturbetriebs keinerlei Fortschreibung enthalte. Es sei unrealistisch, dass Ertrag und Aufwand des Jahres 2019 exakt den Werten des Plans 2018 entsprächen.

Frau Grehling stellt fest, dass die mittelfristige Planung in der Tat der Überarbeitung bedürfe. Sie weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung, wie bekannt, die mittelfristige Finanzplanung lediglich zur Kenntnis nehme. Hierauf werde in den Stellungnahmen auch hingewiesen.

Beschluss:

In Anlehnung an den Beschluss des Betriebsausschusses beschließt der Finanzausschuss nach Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgende Klarstellung:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2018 mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zu beschließen:

         Die Einrichtung des WLAN wird im Rahmen der gesamtstädtischen Projektierung durch FB 11 finanziert.

         die KASTE-Mittel werden erhöht, für 2018 um 25.000 Euro, danach für die folgenden 3 Jahre um jeweils 50.000 Euro

         der aufgrund der Tariferhöhungen der Angestellten und Beamten zum Jahresende noch bestehende Verlust wird analog der Vorgehensweise zum Tarifabschluss 2016 ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: