05.12.2017 - 7 Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplanun...

Herr Krott dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorlage. Die Unterlagen würden die Beratungen in den Facharbeitskreisen erheblich erleichtern. Er regt an, die Produkte einzeln zu besprechen und gegebenenfalls Veränderungen direkt einzubringen.

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass die Haushaltsunterlagen teilweise im Regelversand und im Nachversand zugegangen seien.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden folgende Anträge beraten und beschlossen.

Ergebnisplan:

Produkt 050203: es gibt keine Anträge.

Das Produkt 050203 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 060101:

Der Antrag des Jugendamtselternbeirates (Nr. 25 im Nachversand) wird unter Produkt 060101 beraten. Herr Tillmanns schlägt vor, anstelle der beantragten 1.500,00 € einen Zuschuss über 1.000,00 € zu gewähren. Frau Tarassova erläutert, dass im Jahr 2017 erhöhte Ausgaben, beispielweise für das Honorar des renommierten Experten im Rahmen des Hearings im Mai, angefallen seien. Mit dem höheren Zuschuss könnten die Mehrausgaben beglichen werden ohne das neue Jahr 2018 mit finanziellen Belastungen beginnen zu müssen. Der Jugendamtselternbeirat erstelle immer eine Spitzabrechnung, sodass zu viel gezahlte Beträge an die Stadt Aachen zurückerstattet würden.

Frau Scheidt empfiehlt, den Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € nicht nur für das nächste Jahr, sondern für den Zeitraum 2018 bis 2021 festzuschreiben, damit der Jugendamtselternbeirat eine Planungssicherheit erhalte. Dem Jugendamtselternbeirat obliege dann die Aufgabe, ihre Projekte und Veranstaltungen und die damit verbundenen Kosten wirtschaftlich zu planen. Frau Tarassova erkundigt sich, wie der Jugendamtselternbeirat auf die tatsächlich angefallenen, höheren Ausgaben in 2017 reagieren solle. Herr Brötz regt die Ausschussmitglieder an, einen entsprechenden Antrag an den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zu richten. Dann könne man schauen, ob losgelöst vom Zuschuss für das Jahr 2018 eine Lösung für das in 2017 entstandene Defizit gefunden werden könne. Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag an und beauftragt die Verwaltung entsprechend.

Im Anschluss wird über den geänderten Antrag zum Haushalt 2018 abgestimmt.

Der Antrag des Jugendamtselternbeirates wird geändert einstimmig beschlossen und für die Jahre 2018-2021 ein Zuschuss von jährlich 1.000,00 € gewährt.

Das Produkt 060101 wird einstimmig mit o. a. Änderung beschlossen.

Produkt 060201:

Die Anträge der AGOT, des Kinderschutzbundes, des JuB-Netzwerkes, des Hauses der Jugend Eilendorf, des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. und des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim (Nr. 1 – 6 Regelversand) werden unter Produkt 060201 abgestimmt.

Herr Tillmanns stimmt dem Antrag der AGOT zu, den Zuschuss um 5 % zu erhöhen, befürworte allerdings im Sinne der Gleichbehandlung eine analoge Zuschussgewährung für alle Offenen Türen im Stadtgebiet Aachen, auch wenn diese keine entsprechenden Anträge gestellt hätten.

Der Antrag der Offenen Türen Nr. 1 wird wie beantragt und ausgedehnt auf alle Offenen Türen einstimmig beschlossen.

Weiterhin regt Herr Tillmanns die Anhebung des Zuschusses des Antrages des Abenteuerspielplatzes Kirschbäumchen (Nr. 2).

Der Antrag des Kinderschutzbundes (Nr. 2) zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses wird abweichend mit einer Erhöhung um 5 % einstimmig beschlossen.

Frau Scheidt befürworte darüber hinaus eine Indexierung für die Zuschussgewährung für die Offenen Türen. Dies erleichtere die Planungssicherheit der Einrichtungen, wird aber seitens der Ausschussmitglieder in der Form nicht mitgetragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abweichend von den gestellten Anträgen des JuB-Netzwerkes (Nr. 3) auf Fehlbetragsausgleich und des Hauses der Jugend Eilendorf (Nr. 4) auf Anhebung der Planstellenzahl die Erhöhung der pauschalen Zuschüsse für beide Einrichtungen um jeweils 5 %.

Herr Kaldenbach weist bezüglich des Antrages von Knutschfleck (Nr. 5) darauf hin, dass es sich um eine Erhöhung auf 34.000,00 € und nicht um eine Erhöhung des Zuschusses um 34.000,00 € handele. Herr Deloie empfiehlt, die für 2018 beantragte Erhöhung von 19.100,00 € zu 90 % zu bedienen und folglich einen Zuschuss von 17.190,00 € zu gewähren. Für die Folgejahre sollte der hälftige Zuschuss in Höhe von 9.550,00 € gewährt werden. Er sei nach wie vor bestrebt, die StädteRegion Aachen an der Finanzierung des Jugendtreffs zu beteiligen, da es sich seiner Ansicht nach um eine städteregionale Aufgabe handele. In der Folge müsse der Jugendtreff einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen der StädteRegion Aachen einbringen. Frau Scheidt plädiert für die Gewährung des beantragten Zuschusses zu 100 %, zumindest für das Jahr 2018. Der Jugendtreff müsse Anträge an insgesamt sieben verschiedene Jugendämter in der ganzen StädteRegion Aachen stellen und nicht nur an die StädteRegion selbst. Diese Vorgehensweise sei im Sinne einer Unterstützung des Vereins nicht angemessen. Sie stimme zwar der finanziellen Beteiligung der StädteRegion Aachen am Jugendtreff zu, allerdings schlage sie vor, die Finanzierung analog zum Fanprojekt Aachen über eine Umlage sicherzustellen. Herr Tillmanns schließt sich dem Vorschlag der 100%-igen Zuschussgewährung für 2018 von Frau Scheidt an und regt an, im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Jugendtreff und der StädteRegion nach einer Lösung zu suchen. Herr Paul bittet die Verwaltung, diesbezüglich den Austausch mit der StädteRegion Aachen zu suchen. Abschließend empfiehlt Herr Tillmanns, für das Jahr 2018 den Zuschuss wie beantragt in voller Höhe und für 2019 den hälftigen Zuschuss zu gewähren.   

Der Antrag des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. (Nr. 5) auf die pauschale Erhöhung des Zuschusses auf 34.000,00 € für die Haushaltsjahre 2018-2021 wird abweichend mit einer Erhöhung auf 34.000,00 € zunächst für das Jahr 2018 und für die Jahre 2019-2021 auf 9.550,00 € einstimmig beschlossen.

Bezüglich des Antrags Nr. 6 empfiehlt Herr Tillmanns die Erhöhung des Zuschusses um 2.500,00 € anstelle der beantragten 5.000,00 €.

Der Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim (Nr. 6) auf pauschale Erhöhung des Zuschusses um 5.000,00 € wird abweichend in Höhe von 2.500,00 € einstimmig beschlossen.

Frau Scheidt erkundigt sich nach einer Möglichkeit, Projekte und Angebote von kleineren kulturellen oder Trägern der Kinder- und Jugendhilfe kurzfristig mit finanziellen Mitteln aus den bestehenden Förderfonds zu unterstützen.  Als Beispiele nennt sie unter anderem das Projekt „Freiheit“ des Jugendtreffs Space in Walheim oder den Kulturbasar.

Frau Drews erklärt, dass die finanziellen Spielräume der Fonds bereits vollumfänglich genutzt würden. Die Jugendpflege achte stets darauf, möglichst viele Träger und Projekte zu unterstützen, es ergebe sich aktuell jedoch keine Möglichkeit, noch weitere Mittel bereit zu stellen.

Frau Scheidt schlägt daraufhin die Einrichtung eines neuen Fonds mit einer Summe von 20.000,00 € mit einer Laufzeit von einem Jahr vor. Herr Brötz weist darauf hin, dass Fördermittel für Projekte im schulischen Bereich aus dem Zukunftsfonds beantragt werden könnten. Weiterhin gäbe es die Möglichkeit, über die Bildungszugabe und über das KuBis-Netzwerk (Kulturelle Bildung in der StädteRegion Aachen) finanzielle Unterstützung zu erhalten. Frau Schwier regt an, bis zur nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses eine Übersicht über die bestehenden Fonds zu erstellen. Herr Krott ergänzt, dass diese Übersicht auch die Anträge enthalten solle, die nicht bedient werden konnten.

Herr Tillmanns beantragt für die Große Koalition, dem Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung von zwei Vollzeitäquivalenten (VZÄ) für die Schulsozialarbeit zu empfehlen. Frau Drews bestätigt auf Nachfrage von Herrn Bredohl, dass derzeit schriftlich vier konkrete Anträge von Grundschulen bekannt seien. Von Seiten der Gymnasien sei zwar ein Bedarf geäußert worden, jedoch lägen in diesem Bereich noch keine Anträge vor. Die beiden Gymnasien Kaiser-Karl und St. Leonhard seien über die bestehenden Stundenkontingente abgedeckt. Diese würden weiterhin durch die multiprofessionellen Teams unterstützt. Um jedoch die zu erwartenden Bedarfe der Gymnasien abdecken zu können, sollten gemeinsam Kriterien erarbeitet werden, um entsprechende Anträge gezielter bearbeiten zu können. Sie schlägt vor, diese Kriterien im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses mit dem Schulausschuss im März 2018 vorzustellen und im Rahmen dessen die konkrete Verteilung der zwei VZÄ zu beraten.

Der Antrag der Großen Koalition, eine Empfehlung für den Personal- und Verwaltungsausschuss auf Einrichtung zweier neuer Vollzeitäquivalente im Bereich Schulsozialarbeit (128.000,00 €) auszusprechen, wird einstimmig beschlossen.

Zur weiteren Finanzierung der Ferienspiele stimmt Herr Deloie der Erhöhung des Zuschusses zwar zu, möchte die finanziellen Mittel jedoch nicht aus dem Zukunftsfonds einsetzen. Auf Nachfrage von Herrn Pauls, ob ein Bedarf nach einer Ausweitung der Ferienspiele vorhanden sei, bestätigt Frau Schwier, dass das vorhandene Angebot ausgebaut werden müsse. Frau Drews ergänzt, dass die aktuelle Angebotslandschaft finanziell unterstützt werden müsse, damit sie qualitativ auch künftig in der Form weiter angeboten werden könne. Herr Kaldenbach gibt zu bedenken, dass eine anderweitige Deckung der Ferienspiele geschaffen werden müsse, wenn die Mittel nicht aus dem Zukunftsfonds entnommen werden sollten. Die Entscheidung über den Ansatz für das Haushaltsjahr 2018 obliege jedoch dem Schulausschuss, der am 07.12.2017 tagt.

Das Produkt 060201 wird einstimmig mit den o. a. Änderungen beschlossen.

Produkt 060301:

Für die Große Koalition führt Herr Tillmanns zu den Anträgen Nr. 7 bis 24 aus:

Die drei Anträge des SKF (Nr. 7 bis 9 Regelversand) sollten wie beantragt beschlossen werden.

Zu den Anträgen der AWO, des SKM, des SKF und der Diakonie bezüglich der Zuschusserhöhung im Bereich der Bezirkssozialarbeit (Nr. 10 bis 13 Regelversand) schlägt er eine pauschale Erhöhung von jeweils 2,5 % vor. Zu den Anträgen der AWO und des SKF bezüglich der Vormundschaften (Nr. 14 bis 16 Regelversand) empfiehlt er wie beantragt zu beschließen. Bezüglich der Anträge der Diakonie und des Kinderschutzbundes zu den Erziehungsberatungsstellen (Nr. 17 bis 18 Regelversand) sowie des Kinderschutzbundes zu den Frühen Hilfen (Nr. 21 Regelversand) sollten die Zuschüsse, analog zu den Offenen Türen, auf jeweils 5 % erhöht werden. Die Anträge des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) zur Beratungsstelle (Nr. 19 Regelversand), des Kinderschutzbundes zum Müttercafé (Nr. 20 Regelversand) sowie des SKF zum Projekt Guter Start ins Leben (Nr. 22 Regelversand) sollten wie beantragt bedient werden. Hinsichtlich der beiden neuen Anträge von IN VIA Aachen e. V. und dem Helene-Weber-Haus zu den Familiengrundschulen (Nr. 23 und 24 Regelversand) regt Herr Tillmanns an, für diese entsprechende Positionen im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 7.200,00 € einzurichten. In diesem Zusammenhang bittet er allerdings um eine Evaluierung des Projekts, bevor über 2018 hinaus weitere Fördermittel in den Haushalt eingestellt würden.

Herr Kaldenbach ergänzt, dass zur Deckung des Erhöhungsantrages Nr. 20 die entsprechenden Positionen im Bereich der Hilfen zur Erziehung reduziert werden müssten.

Die vorgenannten Vorschläge der Großen Koalition zu den Anträgen Nr. 7 bis 24 werden einstimmig vom Ausschuss beschlossen.

Das Produkt 060301 wird einstimmig mit den o. a. Änderungen beschlossen.

Der Ergebnisplan wird mit den o. a. Änderungen einstimmig beschlossen.

Investitionsplan:

Produkt 060101: wird einstimmig beschlossen.

Produkt 060201:

Herr Tillmanns beantragt für die Große Koalition, eine Empfehlung für den Umweltausschuss bezüglich des Spielplatzes Lichtenbusch auszusprechen. Der für 2020 geplante Bau des Spielplatzes solle auf 2018 vorgezogen und damit einhergehend die finanziellen Mittel in das Haushaltsjahr 2018

verlagert werden. Darüber hinaus sollte für den Spielplatz Driescher Hof (Stettiner Straße) die dringend erforderlichen 35.000,00 € als Planungsmittel neu ins Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden.

Die Anträge der Großen Koalition werden einstimmig beschlossen.

Das Produkt 060201 wird einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan wird mit den o. a. Änderungen einstimmig beschlossen.

Produktblätter:

Die Produktblätter sind mit dem Nachversand an die Ausschussmitglieder zugegangen. Herr Kaldenbach ergänzt, dass das Produktblatt des Produktes 060101 Kindertageseinrichtungen und Tagespflege in der ursprünglichen Fassung auf Seite 10 des Nachversandes noch in der alten Fassung zu finden sei und die aktuelle Version auf Seite 100.

Die Produktblätter werden einstimmig beschlossen.

§ 14-Liste:

Herr Kaldenbach erläutert, dass lediglich die erste Position zu den Um-/Anbauten U3 noch aktuell sei. Die weiteren Positionen seien in den Fachbereich Umwelt verlagert worden.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter, die im Teilfinanzplan 2018 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

Einstimmig.