07.12.2017 - 9 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik -hie...

(Herr Haase erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die gefordert habe, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in Laurensberg umzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die Umweltbelange durch die anstehenden Maßnahmen am Klinikum stark tangiert würden, wolle man für die heutige Beschlussfassung beantragen, sich dieser Forderung anzuschließen und sie dahin gehend zu konkretisieren, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im direkten Umfeld, also im Bereich Kullen, erfolgen solle.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Gilson diesem Vorschlag zu, dies entspreche auch der Intention der Bezirksvertretung. Im Übrigen könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des  Bebauungsplanes Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik - in der vorgelegten Fassung.

Der Planungsausschuss schließt sich der Forderung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg an, die Ausgleichsmaßnahmen im direkten Umfeld des Klinikums im Bereich Kullen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig