18.04.2018 - 11.1 "Keine Sanierung des Parkhauses am Büchel" - Ta...

Der Oberbürgermeister verweist auf den Beschlussvorschlag der Großen Koalition, der als Tischvorlage verteilt worden ist.

Ratsherr Ferrari, Fraktion Die Grüne, verlässt den Ratssaal und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, erklärt seine Ausführungen beginnend damit, dass die Fraktion den gleichzeitig unter Tagesordnungspunkt 13 eingereichten Ratsantrag zurückzieht, weil dieser nunmehr als Tagesordnungspunkt behandelt werde und die Verwaltung ihn entsprechend vorbereitet habe.

Bei dem Tagesordnungsantrag handele es sich um einen politisch gemeinten Antrag, mit dem man eine andere Nutzung des Parkhauses am Büchel vorschlage. Während dieses zukünftig nur noch Dauerparkern zur Verfügung stehen soll, sollen einzelne Flächen als Fahrradparkraum genutzt werden können. Seit Jahren sei der Abriss des Parkhauses geplant und sei schon mehrere Male angekündigt worden. Passiert sei bisher nichts. Stadt und Rat seien hier machtlos, weil sich das Grundstück in privater Hand befinde. Die einzige Möglichkeit, etwas zu unternehmen, sei die der Andersnutzung, die über die städtische Gesellschaft APAG durchgesetzt werden könne.

Dieses politische Zeichen sei notwendig, um glaubwürdig zu machen, dass das Parken an dieser Stelle beendet werden soll und die Aachen-Touristen daran zu gewöhnen, dass das Parkhaus Büchel kein öffentliches Parkhaus mehr sei. Ohne dieses Zeichen wirkten Äußerungen zur verkehrsberuhigten Altstadt und Fahrverboten aufgrund von Luftqualitätsproblemen lediglich als Lippenbekenntnis.

Die Vorlage der ASEAG zu den Kosten eines Fahrradbügels halte man für wenig hilfreich, denn eine wirtschaftliche Belehrung sei hier fehl am Platz, gehe es doch vordringlich um eine politische Stellungnahme zu dieser nicht weiter hinnehmbaren Situation.

Ein weiterer Grund des Tätigwerdens sei die Vertragslage zwischen dem Verpächter und der APAG als Pächterin, der hierdurch die Sanierung des Parkhauses und die Behebung von statischen und baulichen Mängeln auferlegt werde. Dies sei eine absolut untypische Vertragskonstellation, gegen die aktiv vorzugehen sei. Leider habe man, nachdem man das Grundstück an die STRABAG verkauft habe, nicht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, nachdem das Trendbox-Projekt nicht realisiert worden sei und das Grundstück erneut zum Verkauf gestanden habe. Schon der Verkauf an sich sei ein riesengroßer Fehler gewesen, wenngleich er seinerzeit von allen Fraktionen gleichermaßen getragen worden sei.

Angesichts der Millionensummen, über die man beim Neuen Kurhaus oder beim Alemannia Stadion diskutiere, könne man als Gegenargument nicht heranziehen, dass die Gesellschaft Verlust in Höhe von 750.000 Euro mache, wenn sie das Parkhaus nicht mehr als Einstellplatz nutzen könne. Betriebswirtschaftlich möge dies zwar richtig sein, wichtig sei jedoch das eindeutige Zeichen, das Parkhaus nun endlich und dauerhaft schließen zu wollen. In diesem Sinne bitte er den Antrag zu verstehen. 

Die Große Koalition sehe in dem Beschlussvorschlag der Grünen-Fraktion nicht den Tenor, der im Rat der Stadt das gemeinsame Handeln bestimmt habe, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Feststellung, dass das Parkhaus Büchel dauerhaft aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ein Problem darstelle, sei bereits Ende der 90er Jahre mit großer Mehrheit im Rat der Stadt getroffen worden. Aus diesem Grunde und mit der Absicht des Abrisses habe man das Parkhaus veräußert.

Was man nicht wolle, sei, dass diese wirklich in breiter Geschlossenheit geführte Phalanx, diese Position durchzusetzen und durchzuhalten, heute von der Fraktion Die Grüne aufgebrochen werde. Als solches sei der Antrag jedoch zu verstehen, obwohl bisher die gemeinsam dokumentierte Zielsetzung gewesen sei, den Bereich zu überplanen. Niemand, weder der Rat der Stadt, noch der Verpächter, noch die APAG selbst wollen das Parkhaus dauerhaft betreiben.

Von daher habe man die Idee des Antrages in einen eigenen Antrag einfließen lassen und hierin den Hinweis an die Verwaltung und an die Geschäftsführung der APAG gegeben, die Maßnahmen, die zur Verkehrssicherung dienen, vorzunehmen und damit konkludent andere Maßnahmen nicht vorzunehmen. Angesichts der noch verbleibenden Restnutzung von zwei bis drei Jahren sei dies angemessen. Die politische Bewertung des Sachverhaltes komme zu dem Ergebnis, dass Verkehrssicherung wichtig sei. Die Frage, ob das Vertragsverhältnis zwischen der Grundstückseigentümerin und der APAG sinnvoll sei, stelle sich indes nicht. Der Vertrag sei von Vertragsparteien unterschrieben, entsprechend habe jeder die hierin geregelten Pflichten zu erfüllen. Wesentlich sei vielmehr, dass die Grundstückseigentümerin unverändert im Rahmen des Bebauungsplans dokumentierte, dass die Parzelle bebaut werden solle. Es wäre begrüßenswert, würde der Beschlussvorschlag der Großen Koalition auch von der Fraktion Die Grüne mitgetragen werde, sie in die Phalanx wieder einschere und weiterhin die Position unterstütze, die man über Jahre gemeinsam vertreten habe. Breche man die  Phalanx auf, bedeute dies eine Einladung für jeden, der Störfeuer schießen wolle, dieses Störfeuer auch zu schießen.

Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dass sie den Beschlussvorschlag der Großen Koalition mittragen werde. Es sei wichtig, dass das gesamte Planungsverfahren Büchel vorangetrieben werde. Das Parkhaus hiervon zu isolieren, um einen eigenen Weg zu verfolgen, halte die Fraktion für nicht zielführend. Der Beschlussvorschlag der Großen Koalition enthalte zwei wichtige Punkte: zum einen die Instandsetzungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht, zum anderen die Quartiersentwicklung mit der Zielsetzung, den Innenstadtbereich vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Es sei wichtig, das gesamte Planungsverfahren Büchel entsprechend voranzutreiben.

Für Ratsherrn Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fordere der Antrag der Fraktion Die Grüne nur vermeintlich eine höhere Geschwindigkeit in dem, was schon längst Konsens im Rat sei, und dies in vollkommener Ignoranz der Konsequenzen, die dies mit sich trage. Denn der vorgeschlagene Weg zeige nirgendwo auf, wie man denn die bereits genannte Summe von 750.000 Euro aufzubringen gedenke. Als sich die SPD-Fraktion in der Opposition befunden habe, habe man das Thema ähnlich abgearbeitet. Der seinerzeitige Vorschlag der Sperrung der Peterstraße und der alleinigen Zu- und Abfahrt über die Nikolausstraße sei aufgrund einer nachvollziehbaren Untersuchung abgelehnt worden. Es sei allerdings ein Unterschied, ob man versuche, im Bestand zu optimieren oder ob man versuche ein Thema auf Kosten städtischer Mittel zu beschleunigen. Dies sei weder neu, noch kreativ, sondern lediglich der Kauf von Öffentlichkeit mit städtischem Geld. Dabei seien die Verzögerungen beim Quartier Büchel nicht auf die Politik zurückzuführen, sondern habe andere Gründe. Sich hier aber einen schlanken Fuß machen und suggerieren zu wollen, dass man nun an allen anderen vorbeiziehen wolle, funktioniere so nicht. 

Sicherlich obliege es einer Stadt zur Gestaltung gewisse Ziele zu verfolgen, dabei unterliege sie aber stets dem Wirtschaftlichkeitsgebot, so Ratsherr Blum, FDP-Fraktion. Diesbezüglich sei die Vorlage der ASEAG Grund genug, nicht wie von der Fraktion Die Grüne vorgeschlagen zu verfahren.

Zum einen sei man derzeit nicht in der Lage, solche Verluste hinzunehmen, zum anderen sei derzeit nicht abschätzbar, wann der Bereich überplant und das Parkhaus abgerissen werde.

Abgesehen von dem Umstand, dass man seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen müsse, sei am Beispiel des Aquis Plaza mehr als deutlich geworden, was es für ein Stadtviertel bedeute, wenn man ein Gebäude sich selbst überlasse. Von daher sei es sinnvoll, das Parkhaus betriebsbereit vorzuhalten, bis die geplanten Veränderungen in die Tat umgesetzt werden.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, weist die Behauptung, man würde Störfeuer betreiben, entschieden zurück. Es gehe vielmehr darum, die derzeitige Situation zu beenden. Diskussionen wie diese anzustoßen, sehe er insbesondere in Zuständigkeit der Opposition. Dass die Große Koalition den Tenor verstanden habe, zeige sie mit ihrem eigenen Beschlussvorschlag. Klarstellen wolle er jedoch, dass die Grüne-Fraktion an keiner Stelle eine etwaige Vertragsbrüchigkeit der APAG fordere. Allerdings dürfe gleichwohl der Einwand erlaubt sein, dass es sich um einen schlecht ausgehandelten Vertrag handele. Die Forderung, keine Mittel mehr in die Sanierung fließen zu lassen, bedeute nicht gleichzeitig einen Mittelstopp für Verkehrssicherungsmaßnahmen, vor allem wenn diese klar vertraglich ausgestaltet seien.

Da es nicht möglich sei, die Zufahrt zu sperren, habe man den Vorschlag der Unterbringung der Dauerparker gemacht. Seiner Ansicht nach seien beide Beschlussvorschläge in ihrer Ausrichtung und Zielsetzung sehr ähnlich. Nur die Werkzeuge unterschieden sich.

Ratsherr Schnitzler, UWG, sieht eine Möglichkeit, den motorisierten Individualverkehr nicht mehr zuzulassen, indem der Bereich zur Fußgängerzone erklärt werde. Dies sei ohne großen baulichen Aufwand möglich. Hierdurch werde vielleicht auch die APAG in die Lage versetzt, die Vertragsverhandlungen neu aufzunehmen und die für sie sehr ungünstigen Regelungen neu zu verhandeln.

Die FDP-Fraktion würde dem Beschlussvorschlag dann zustimmen, wenn im zweiten Satz hinter dem Wort „ Individualverkehr“ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt werde, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Helg. Denn schließlich müsse es für den Anlieferverkehr die Möglichkeit des Einfahrens in das zukünftige Plangebiet gegeben werden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Berechtigung der Zufahrt für den Lieferverkehr oder für diejenigen, die z.B. Anlieger seien oder aus sonstigen Gründen einen Anspruch darauf haben, ihren Parkplatz im Planbereich zu erreichen, rechtlich nicht ausgeschlossen werden könne. Dies sei hier aber auch nicht gemeint. Nichtsdestotrotz könne man, das Wort „grundsätzlich“ mit hinzunehmen.

Der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussentwurf der Großen Koalition unter Berücksichtigung des Veränderungsvorschlags abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Im Hinblick auf die absehbare Außerbetriebnahme des Parkhauses Büchel bittet der Rat die Verwaltung und die Geschäftsführung der APAG Instandsetzungsmaßnahmen nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorzunehmen. Unbenommen davon sind vertragliche Verpflichtungen.

Die Beschlusslage, dass im Rahmen der Quartiersentwicklung der Bereich vom motorisierten Individualverkehr grundsätzlich befreit werden soll, wird bekräftigt.