13.06.2018 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegt eine schriftliche Frage vor, die jedoch zu kurzfristig gestellt wurde. Diese wird zur nächsten Ratssitzung beantwortet werden.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Auflage der Kralspreisbroschüre

- gerichtet an Ratsfrau Moselage

---------------------------------------------------------------------------------------------

Frau H. merkt an, dass zur alljährlichen Karlspreisverleihung eine Informationsbroschüre an geladene Gäste verteilt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werde. Leider blieben hiervon viele Exemplare ungelesen übrig. Sie wolle daher fragen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, diese in einer geringeren Auflage zu produzieren.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, bedankt sich für die Frage und schlägt einen gemeinsamen Termin mit dem Karlspreisdirektoriumsmitglied Georg Helg zur Klärung dieser Frage vor, was Frau H. dankend annimmt.

2.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Umrüstung der ASEAG-Flotte mit SCSR-Katalysatoren

- gerichtet an den Oberbürgermeister

---------------------------------------------------------------------------------

Das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts vom 08.06. zu möglichen Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in bestimmten Zonen der Aachener Innenstadt sollte zum Anlass genommen werden, noch einmal über die wirksamste Strategie zur Verminderung der NOx-Emissionen nachzudenken, so Herr S.. Nach einer Analyse des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz sei der Aachener ÖPNV mit 27 % Anteil der Hauptverursacher der Luftverschmutzung in der Innenstadt. Statt einer Busnachrüstung habe man sich in Aachen für die Beschaffung von wenigen Elektrobussen und einigen neuen Diesel-Euro6-Bussen entschieden. Er wolle fragen, warum man diese Bestellung nicht storniere und stattdessen die Busflotte mit SCSR-Katalystoren ausstatte.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man die Komplettumrüstung der Busse bereits lange eingeplant habe, allerdings seien die Fördermittel hierfür noch nicht bewilligt. Gleichzeitig gehe man die langfristige Lösung des wirklich emissionsfreien Verkehrs an, was im Moment nur mit Elektrobussen möglich sei. Leider gebe es extreme Lieferverzögerungen, die man sich so nicht habe vorstellen können. Der Stadt Aachen gehe es entsprechend nicht alleine um NOx, vielmehr wolle man neben den Luftschadstoffen auch den Innenstadtlärm reduzieren. Für das Gericht spiele dies keine Rolle, dieses habe eine viel speziellere Sicht auf die Dinge. Entsprechend hoch seien die Anforderungen, die nun an die Stadt Aachen gestellt würden. Die geplanten Umrüstungen zu ändern, halte er jedoch in Anbetracht einer langfristigen Lösung für den falschen Weg.

3.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Windparkbaustelle Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

----------------------------------------------------

Bei mehreren Besichtigungen der Windparkbaustelle Münsterwald habe Herr K. festgestellt, dass dort mit Tanklastzügen ca. 20 Tonnen Zement angeliefert wurden, die dann zur Befestigung der Wege und Baustellen dem angelieferten Kalksteinschotter beigemischt worden seien. Dies sei in der Genehmigung so nicht vorgesehen und verstoße eindeutig gegen das Wasserhaushaltsgesetz, das Landeswassergesetz und das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten. In dieser Form in den Boden eingebrachter Zement werde kontinuierlich ausgewaschen und sei wegen seines pH-Wertes von mindestens 12,5 wasser- und bodentoxisch. Er bitte dezidiert um Auskunft darüber, viel Tonnen Zement in die Wege und Arbeitsflächen des Münsterwaldes eingebracht worden seien und ob die betreffende Baufirma dokumentiert habe, wie viel Zement wo im Münsterwald in die Wege und Baustellenbefestigungen eingebracht worden sei.

Der Oberbürgermeister gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

4.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an den Oberbürgermeister

---------------------------------------------------

Frau H. stellt sich als Vorsitzende des Trägervereins des Café Zuflucht Refugio e.V. vor und fragt, wie es ermöglicht werde, dass die städtischen Mittel zur Förderung des Vereins zeitnah fließen.

Der Zustand der Insolvenz des Vereins sei der Stadt Aachen erst vergangene Woche übermittelt worden, so der Oberbürgermeister. An dieser Stelle wolle er darauf hinweisen, dass bei der Auszahlung der städtischen Fördermittel natürlich bestimmte Sorgfaltskriterien zu erfüllen seien, weil ansonsten zu Recht ein zu lascher Umgang mit Steuergeldern anzumahnen sei. Der Mitarbeiterschaft sei deshalb hier kein Vorwurf zu machen. Man habe nach Kenntnis des Sachstandes schnell mit dem Land Kontakt aufgenommen und eine, wie er finde, bis heute verlässliche Lösung erarbeitet. Er habe großes Verständnis dafür, dass der Vereinsvorstand sensibilisiert gewesen seien, denn schließlich seien es ja dessen Mitglieder, die nach dem geltenden Vereinsrecht persönlich in die Pflicht genommen würden. Gleichwohl müsse man nach rechtssicheren und trotzdem schnellen Lösungswegen suchen, was hier gelungen sei.

Die Gelder würden unmittelbar ausgezahlt, sobald der entsprechende Finanzierungsplan seitens des Landes bestätigt werde.

5.Frage von Herrn J., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an den Oberbürgermeister

-------------------------------------------------

Ein ganzer Verein werde in Haftung genommen, weil ein einziger unter Verdacht stehe, nicht rechtskonform gehandelt zu haben, so Herr J.. Er bitte um Beantwortung der Frage, wie man es verantworten könne, dem gesamten Verein die Mittel zu streichen.

Der Oberbürgermeister korrigiert, dass es vielmehr darum gehe, die Situation juristisch sauber zu bewerten. Die Handlungen des einzelnen Mitarbeiters ließen sich nicht ohne weiteres von der Tätigkeit des Vereins trennen. Diese Sichtweise sei zu einfach. Die Diskussion ließe sich hier jedoch auch nicht führen, weil man hierzu Einzelheiten aus dem Verfahren benennen müsse, die nicht im öffentlichen Rahmen ausgetauscht werden dürften.

Herr J. merkt abschließend an, dass besagter Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Spätestens hierdurch sei der Verein entlastet gewesen. Daneben sei leider Fakt, dass durch diese sehr missliche Geschichte die Diskussion um Flüchtlinge wieder sehr stark angeheizt worden sei, was kein Ruhmesblatt für Aachen sei.

6.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsherrn Baal

---------------------------------------

Herr K. nimmt Bezug auf die vor der Ratssitzung stattgefundene Maßnahme und zeigt sich beeindruckt über die bunte Gemeinschaft, die eben ihren Willen kund getan habe. Vor rund 30 Jahren habe der Rat der Stadt eine Erklärung beschlossen, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Daraus habe sich eine ausgezeichnete Flüchtlingsarbeit in Aachen entwickelt. In Aachen herrsche ein gutes Zusammenleben von ehrenamtlichen alten Aachenern, neuen Aachenern und Flüchtlingen. Er fragt Ratsherrn Baal, ob dieser auch in Zukunft bereit sei, dieses Zusammenleben zu fördern.

Man schätze die Arbeit des Café Zuflucht sehr, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Nicht zuletzt deshalb sei man gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stande gewesen, innerhalb von wenigen Stunden gemeinsam eine Erklärung abzugeben, die dies deutlich mache. Die Arbeit des Vereins habe dazu geführt, dass man seit 30 Jahren in einer Stadt lebe, in der man einen anderen Umgang mit Menschen pflege, als man es in anderen Städten wahrnehmen müsse.

Die Vorgänge, die nun über die Presse publik geworden seien, seien gleichermaßen unerfreulich für den Verein als auch für die Stadt, denn die Arbeit des Vereins sei äußerst wertvoll für die Stadt. Gemeinsame Erklärungen aller Fraktionen seien nicht unbedingt Usus. Hieran erkenne man, dass  an dieser Stelle im demokratischen Spektrum des Rates nichts zu deuteln sei.

7.Frage von Frau G., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsherrn Brantin

----------------------------------------------

Frau G. stellt sich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied für das Café Zuflucht vor und dankt den Fraktionen für die gemeinsame Resolution. Sie erklärt, ihre Frage an Ratsherrn Brantin in seiner Funktion als Vorsitzendem des Katholikenrates und als Ratsmitglied der CDU-Fraktion stellen zu wollen.

Vor zwei Jahren habe man die Willkommenskultur in diesem Land noch sehr groß geschrieben, inzwischen drehe sich jedoch der Wind, was glücklicherweise nicht auf die Stadt Aachen zutreffe. Sie fragt, wie Ratsherr Brantin in seiner Doppelfunktion sicherstellen wolle, dass Flüchtlinge hier nachhaltig willkommen seien und zuverlässige Beratung und offene Türen finden.

Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, verweist auf die gemeinsame Resolution und bekräftigt die rückhaltlose Unterstützung aller Fraktionen, auch dank derer am heutigen Tage eine gute Entscheidung habe getroffen werden können. Leider müsse er ihre Einschätzung teilen, dass langsam ein anderer Wind wehe, sei aber sehr froh und dankbar, dass Aachen hier eine Ausnahme darstelle. Das Café Zuflucht leiste schon seit mehreren Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit. Hierfür wolle er dem Verein einen großen Dank aussprechen.

Diesem schließt der Oberbürgermeister sich an.

8.Frage von Frau B., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsfrau Seufert

-----------------------------------------

Frau B. stellt sich als Mitarbeiterin des Café Zuflucht vor und dankt dem Rat der Stadt für seine Unterstützung durch die Solidaritätsbekundung. Das Angebot des Vereins helfe nachhaltig effektiv den Flüchtlingen, Rechtsschutz zu genießen und ihnen eine Stimme zu geben, mit der sie sich wirklich ausdrücken können. Sie bittet um Beantwortung der Frage, wie Ratsfrau Seufert es sich vorstelle, den Verein zu unterstützen, damit dieser seine Arbeit fortsetzen könne.

Ratsfrau Seufert, Fraktion Die Grüne, sagt ebenfalls wie ihre Vorredner die vorbehaltlose Unterstützung des Vereins zu. Neben der Onlinepetition zur Mobilisierung der Aachener Bürgerschaft habe man ein umfangreiches Integrationskonzept mit zahlreichen Maßnahmen auf allen Ebenen verabschiedet, welches man weiterhin unterstützen und begleiten werde. Die derzeitige Willkommenskultur müsse in Aachen erhalten bleiben. Dies werde sich auch weiterhin in den politischen Entscheidungen widerspiegeln.

9.Frage von Herrn E., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsherrn Deumens

----------------------------------------------

Herr E. stellt sich ebenfalls als Mitarbeiter des Café Zuflucht vor und schließt sich dem Dank für die gemeinsame Solidaritätsbekundung aller Fraktion an. Er fragt, welche Möglichkeiten die Fraktion Die Linke sehe, den Zuspruch für das Café Zuflucht in Aachen nachhaltig im Sinne der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich seinen Vorrednerin in Bezug auf die gesicherte Finanzierung des Café Zuflucht an, dank derer dieses seine hervorragende Arbeit weiterführen könne. Diese Arbeit sei ein wichtiger Baustein dafür, dass die Willkommenskultur in Aachen nach wie vor sehr gut sei. Leider entwickelten sich jedoch Tendenzen auf Bundesebene, die in eine andere Richtung gingen. Hier suche man nach Möglichkeiten zu erreichen, dass Flüchtlinge erst gar in das Land einreisen können. Die Position der Linken-Fraktion sei eine andere. Hier setze man sich für die Menschen ein und werde sich entsprechend immer für das Café Zuflucht und dessen Belange einsetzen.

10.Frage von Herrn G., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsherrn Servos

-------------------------------------------

Herr G. fragt an Ratsherrn Servos gerichtet, ob dieser ihm zustimmen wolle, dass das erzielte Ergebnis eine großartige Bestätigung der derzeitigen Lebensform sei. Heute habe ein Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Entscheidung getroffen. Zu der kurzfristig angekündigten Mahnwache seien sehr viele Menschen erschienen. Es handele sich demnach um ein gemeinsames Ergebnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Demokratie.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt Bezug nehmend auf die vorherigen Ausführungen, dass man sich überfraktionell Seite an Seite gestellt habe. Bereits im vergangenen November habe man seitens des Café Zuflucht die Mitteilung bekommen, dass ein Mitarbeiter eventuell nicht rechtens gehandelt haben könnte. Damit sei auch der Wille betont worden, den Sachverhalt aufzuklären. Er erachte es als schwierig, hiervon eine öffentliche Förderung abhängig zu machen. Schließlich gebe es in jedem Geschäftszeig unlautere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierfurch dürfe man aber nicht das Risiko eingehen, bestehende und gute Strukturen zu zerschlagen.

Glücklicherweise sei man heute zu einer richtigen Entscheidung gelangt, die die Zukunft des Vereins sichere. Das Café Zuflucht sei eine wichtige Netzwerkstelle. Hätte man diese verloren, wären sehr wichtige Strukturen in Aachen zerstört worden.

Herr G. fragt weiter, wie man es sicherzustellen gedenke, dass man in absehbarer Zeit nicht erneut vor der gleichen Situation stehe.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, bittet zur Verhinderung einer erneuten Situation um entsprechend langfristige Information. Die Mitteilung über die Insolvenz habe die SPD-Fraktion am vergangenen Freitag erreicht. In der Regel zeichneten sich solche Verläufe jedoch über Wochen ab. Man müsse sich also auf ein entsprechendes Frühwarnsystem verständigen können, um dieser Situation, sollte sie erneut eintreten, frühzeitig Herr werden zu können.

11.Frage von Frau S., Aachen

betr.: Café Zuflucht

- gerichtet an Ratsherrn Teuku

----------------------------------------

Frau S. fragt, wie die Piraten-Fraktion gedenke, eine dauerhafte, gute Flüchtlingsarbeit und solidarische Stadt gewährleisten zu können.

Ratsherr Teuku sagt stellvertretend für die Piraten-Fraktion die Unterstützung des Café Zuflucht zu und verweist auf einen geplanten Ratsantrag zur Förderung von kostenfreien Sprachkursen. Dies zeige auch die gemeinsame Resolution, die auf dem kurzen Dienstweg, aber in absolut konstruktiver Zusammenarbeit entstanden sei.