19.09.2018 - 11 6. Nachtrag zur Satzung über die Vermeidung, Ve...

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, berichtet aus den Beratungen des Betriebsausschusses Stadtbetrieb und weist darauf hin, dass es auf Grund baulicher Gegebenheiten in einigen wenigen Ausnahmefällen nicht möglich sei, den Vollservice durchzuführen, der dann allerdings auch nicht bezahlt werden müsse.

Ratsherr Neumann, Grüne, fragt, ob die in § 13 festgelegte Bestimmung des Standplatzes der Abfallbehälter durch den Aachener Stadtbetrieb juristisch überhaupt haltbar ist und bittet darüber hinaus, den § 11 serviceorientierter zu überarbeiten, da sie sehr scharf klängen.

Bürgermeister Plum, SPD-Fraktion, kritisiert ebenfalls einzelne Formulierungen der Satzung und hält die Standplatzbestimmung von Abfallbehältern durch den Aachener Stadtbetrieb für problematisch. Zwar werde er zustimmen, hält aber eine Überarbeitung für nötig.

Herr Thalau, Stadtbetrieb, erläutert zu den Kritiken, dass sich die Regelung zur Standplatzbestimmung nicht darauf beziehe, auf privaten Grundstücken Tonnenstandplätze zusammenzulegen, sondern im öffentlichen Raum. Man habe teilweise das Problem, dass in Stichstraßen, insbesondere da, wo man nicht rückwärtsfahren darf, quasi fußläufig Tonnen holen müsse. Da sei es dann teilweise auch dem Bürger zuzumuten, dass man die Gefäße auf einen erreichbaren Platz bringe.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, geht auf verschiedene Verfahrensweisen des Stadtbetriebes bei Fehlwürfen ein und bittet, da aus tarifrechtlichen Gründen die Satzungsänderung nötig sei, diese auch zu beschließen. Änderungen könnten vielleicht auf direktem Weg mit der Betriebsleitung abgestimmt werden, die dann im Betriebsausschuss auch regulär beraten werden könnten. Die Satzung nicht zu beschließen, halte er für falsch.

Ratsherr Neumann, Grüne-Fraktion, stellt fest, dass die Satzung nicht eindeutig gelesen werden könne. Von daher stelle er nochmals einen Verweisungsantrag an den Stadtbetrieb.

Der Oberbürgermeister sieht in der Klarstellung von Herrn Thalau eine hilfreiche Interpretation der Satzung, die zeige, dass Eigentumseingriffe in irgendeiner Form gar nicht versucht werden. Er warnt davor, Schnellschüsse von Umformulierungen vorzunehmen. Von daher spreche er sich dafür aus, die Satzung so zu beschließen, wenn sie eine Mehrheit findet und all die Punkte, die in der Debatte benannt wurden, auf die Agenda zu nehmen für eine zukünftige Umformulierung, Ergänzung, Erweiterung oder Erneuerung der Satzung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb bei 13 Enthaltungen einstimmig den vorgelegten 6. Nachtrag zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen als Satzung.