10.10.2018 - 7 "Sauber und sozial - 10 Schritte zur Luftreinha...

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf einen Beschlussentwurf von CDU und SPD, der als Tischvorlage vorliegt.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, geht auf die bisherigen Diskussionen um die Luftreinhaltung ein und begründet den Tagesordnungsantrag seiner Fraktion damit, dass über ein ökologisches Umdenken hinaus ein sozial-ökologisches Umdenken von Nöten sei. Über soziale Aspekte der Luftreinhaltung zu sprechen, sei bisher kaum geschehen. Ausgehend von der sozialen Frage habe seine Fraktion verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Er verweist auf einzelne Vorschläge wie das Mobilitätsticket, das allerdings preislich zu hoch sei. Preiserhöhungen für die Busnutzung sollten für das Jahr 2019 ausgesetzt und Überlegungen für ein preisgesenktes Tarifsystem eingeleitet werden. Sodann nimmt er zum Beschlussvorschlag von CDU und SPD Stellung, der nur drei Zeilen umfasse und inhaltlich nach seiner Meinung nichts bringe, aber kurzfristig eingereicht worden sei. Von daher ziehe man den Antrag seiner Fraktion zurück. Bei der Abstimmung über den Beschlussentwurf der großen Koalition werde man sich enthalten. Sodann geht er kurz über die Rolle der ASEAG bei der Luftreinhaltung ein und kritisiert eine Nebentätigkeit des Vorstandes des Unternehmens.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion, kritisiert inhaltlich die 10 Punkte des Antrags der LINKEN, da ein großer Teil bereits abgearbeitet sei, andere Punkte handwerklich und hinsichtlich der Formulierungen nicht gut gemacht seien.

Ratsfrau Lux, AfD, kritisiert ebenfalls ungeschickte Formulierungen im Antrag der LINKEN. Sie sieht den geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid-Belastung als zu niedrig an und spricht sich vor dem Hintergrund des aus ihrer Sicht schleichenden und nicht mehr übersehbaren Sterbens der Aachener Innenstadt und des Einzelhandels gegen eine Verdrängung des PKW-Verkehrs ohne vorheriges Anbieten von annehmbaren Alternativen aus. In den Vorschlägen der Grünen sieht sie ein Programm, das man nur ablehnen könne.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, verweist auf die bisherigen Diskussionen im Umweltausschuss, in denen seit praktisch zwei Jahren an einem Konzept gearbeitet werde. Sie kritisiert, dass der Ratsantrag der LINKEN kurzfristig eingegangen sei, ohne dass eine Sacharbeit zuvor in den Ausschüssen geleistet wurde.

Herr Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass in den letzten Monaten mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket gearbeitet worden sei, das sowohl dazu beitragen solle, die Luftqualität deutlich zu verbessern als auch letztlich Fahrverbote zu verhindern. Man habe Maßnahmen entwickeln müssen, die kurzfristig, wirksam und messbar seien. Dies habe man letztendlich geschafft, wenn auch politische Beschlüsse in Teilen, so bei den Parkgebühren, hinter den Verwaltungsvorlagen und –empfehlungen zurückgeblieben seien. Er sei allerdings optimistisch, dass mit dem Maßnahmenpaket Fahrverbote für Aachen vermieden werden könnten. Ziel bleibe es aus seiner Sicht als Umweltdezernent, in den nächsten fünf bis zehn Jahren spürbar eine Veränderung in der Innenstadt herbeizuführen, was die Qualität des Verkehrs angehe. Letztlich brauche man eine Verkehrswende. Er wirbt dafür, die Verwaltung arbeiten zu lassen, sieht in den verschiedenen Anträgen gute und richtige Inhalte, die aber nicht immer neu seien oder bereits bearbeitet würden. Aachen leiste wirklich auf dem einen oder anderen Feld Pionierarbeit, beispielsweise auf dem Gebiet der Elektromobilität und auch im Bereich der Digitalisierung. Hier habe man großes Potential, wenn ein gemeinsamer Wille bestehe.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, geht auf einzelne Punkte des Antrages der LINKEN ein, begrüßt verschiedene Vorschläge, so etwa mit Verweis auf aktuelle Diskussionen auf städteregionaler Ebene die Position zum schienengebundenen ÖPNV. Er zeigt auf, dass zu einzelnen Punkten Beschlüsse bereits gefasst wurden und spricht sich dafür aus, die laufende Arbeit der Verwaltung weiter zu betreiben. Andere Vorschläge der LINKEN hätten nichts mit dem Thema Luftreinhaltung zu tun, sondern mit damit verbundenen Kernfragen, die hochkomplex sind. Von daher spricht er sich für den Beschlussvorschlag der Großen Koalition aus, die Verwaltung arbeiten zu lassen und die bestehenden Maßnahmen zu bündeln.

Ratsfrau Seufert, Grüne-Fraktion, bedauert, dass die Fraktion der LINKEN den eigenen Antrag zurückgezogen hat, da man diesem gerne zugestimmt hätte. Sie sehe, dass die Verwaltung in einigen Punkten in die richtige Richtung gehe, in anderen Punkten werde sie leider ausgebremst. Den Beschlussentwurf der Großen Koalition hält sie für nichtssagend, weswegen sich ihre Fraktion ebenfalls enthalten werde.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, geht auf seine Vorredner ein, bestätigt, dass die Verwaltung bereits einiges auf den Weg gebracht habe und begründet die Einbringung des Antrages seiner Fraktion mit der Aufgabe der Politik, eigene Positionen darzustellen. Insgesamt gehe es seiner Fraktion darum, nicht nur zu sagen, wie drohende Dieselfahrverbote verhindert werden könnten, sondern aufzuzeigen, wie die Stadt lebenswerter gemacht werden könne.

Ratsherr Pütz, Piraten-Fraktion, erklärt, dass man dem zurückgezogenen Antrag der LINKEN gerne zugestimmt hätte. Er regt an, auch den Antrag der Großen Koalition zurückzuziehen, da er nicht viele Inhalte aufweise.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die tatsächlich planaufstellende Behörde die Bezirksregierung sei und noch in der laufenden Woche der Luftreinhalteplan dort vorgestellt werde. Sodann lässt er über Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt bei 15 Enthaltungen einstimmig die Verwaltung, die im Rat und den Ausschüssen bereits beschlossenen Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans als Gesamtwerk zu integrieren und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.