14.11.2018 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 1. Frage von Frau H. – gerichtet an Ratsherrn Bausch:

Frau H. fragt nach der Möglichkeit verstärkter Kontrollen zur Durchsetzung des Durchfahrtverbotes für Fahrräder in der Dammstraße.

Ratsherrn Bausch beantwortet die Anfrage dahingehend, dass im Kurgebiet von Burtscheid viele Mobilität gehbehinderte Menschen unterwegs sind, so dass von allen Verkehrsteilnehmern gegenseitige Rücksichtnahme gefordert ist. Möglicherweise könne diese Rücksichtnahme durch stärkere Präsenz des Ordnungsamtes gewährleistet werden.

2. Frage von Herrn S. – gerichtet an den Oberbürgermeister:

Herr S. führt aus, dass es im Pontviertel ein Problem mit Mäusen und Ratten gebe, das durch wilden Müll und eine Reduzierung von Mülltonnen entstanden sei. Er fragt, was seitens der Stadt dagegen getan werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es keinen Auftrag gebe, Müllbehälter im Straßenraum abzubauen und sagt zu, der Angelegenheit nachzugehen.

3. Frage von Herrn S. betreffend Luftreinhalteplan - gerichtet an den Oberbürgermeister:

Herr S. fragt, wie der zukünftige Ausbau des Campus Melaten und des Campus West hinsichtlich des Luftreinhalteplans berücksichtigt werde.

Der Oberbürgermeister verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung. Er erläutert, dass bei den Bebauungsplänen eine grundsätzliche Abwägung zu erfolgen habe. Im Planungsausschuss, im Umweltausschuss und in anderen Bereichen werde hierüber intensiv diskutiert. Er versichert, dass immer dann, wenn neues Baurecht geschaffen werde, auch für den entsprechenden Ausgleich gesorgt werde.

4. Frage von Herrn F. betreffend die Baumschutzsatzung - gerichtet an den Oberbürgermeister:

Herr F. fragt, warum bei der Anpassung der Baumschutzsatzung Fichten, Birken und Pappeln sowie bestimmte Sträucher und Hecken ungeschützt bleiben würden.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass mit einer Baumschutzsatzung – wie in den meisten anderen Städten auch – nicht jede Form von Grün geschützt werde, da auch weiterhin Forstwirtschaft in Aachen betrieben werden müsse.