14.11.2018 - 19.1 Veränderung durch Einrichtung von zwei Stellen ...

 Ratsfrau Lux (AfD) erklärt, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde, da das Aufgabengebiet für die neu einzurichtenden Stellen zu vage dargestellt werde.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) weist darauf hin, dass es eine Organisationsuntersuchung des betreffenden Bereiches gab und seit Jahren Überlastungsanzeigen vorlägen. Mit den zwei neu einzurichtenden stellen würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet. Die Einrichtung der Stellen sei dringend notwendig.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) kritisiert die Stellenausweitung, da die Fallzahlen nicht steigen würden. Es sei keine Lösung, über Jahre hinweg immer mehr Sozialarbeiterinnen einzustellen. Die jungen Kriegsflüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückgeführt werden, da sie hier auf Zeit seien. Wenn gewisse Gebiete in Syrien befriedet seien, sei es an der Zeit, diesen Menschen Anreize zu verschaffen, in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren zurückgeführt zu werden. Dies würde den Haushalt wesentlich entlasten und möglicherweise die Stellenplandiskussion erübrigen.

Ratsherr Paul (Grüne) entgegnet seinem Vorredner, dass der Kinder- und Jugendausschuss sich intensiv und kritisch mit der gesamten Thematik beschäftigt habe, der Vorredner aber nicht wisse, welche Aufgaben der Allgemeine Soziale Dienst in der Stadt wahrnehme. Er frage sich, mit welcher Legitimation er ernsthaft glaube, sich zum Thema zu Wort melden zu müssen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) weist ebenso darauf hin, dass es um eine Reaktion auf Überlastungsanzeigen von Personal und um steigende Fallzahlen sowie um Kindeswohlgefährdung gehe. Hier bestehe unmittelbare Handlungsbedarf. Im Personal-und Verwaltungsausschuss habe es hierzu einen einstimmigen Beschluss gegeben.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) wendet sich an Herrn Paul der Bemerkung, es stehe ihm nicht zu, sich als moralische Instanz aufzuspielen.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und auf Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich die Veränderung des Stellenplans 2018 durch die Einrichtung von zwei Stellen für SozialarbeiterInnen, ausgewiesen nach EG S 14 TVöD SuE, im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule.