14.11.2018 - 19.2 Verlängerung eines kw-2018 Vermerkes auf kw-201...

 Ratsherrn Mohr (Allianz für Aachen) sieht im Asylrecht ein Recht auf Zeit. Falle der Asylgrund weg, müssten die Betroffenen wieder ausreisen. Von daher seien Integrationsbemühungen und -v ersuche nicht in Ordnung. Sie seien schädlich für unser Land, die Herkunftsländer der Personen, die nach hier kommen und daher abzulehnen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) betont, dass die betroffenen Menschen vor einem unsäglichen Krieg flüchten und kommen, weil sie hier Hilfe brauchen. Bezogen auf eine Passage in der Vorlage, dass der verlängerte Durchführungszeitraum noch von der Bezirksregierung genehmigt werden müsse, fragt er an, ob mittlerweile von dort eine Antwort eingetroffen sei.

Der Vorsitzende erklärt, dass eine Antwort nachgereicht werde.

Nach weiteren Wortmeldungen von Bürgermeister Plum, Ratsfrau Eschweiler und Ratsherrn Palm lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und mit Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich die Veränderung des Stellenplans 2018 durch Verlängerung des kw-2018 Vermerkes auf kw-2019 für das projektbezogene Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, Planungsabteilung (FB 56/300).