14.11.2018 - 18.1 Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten ...

 Ratsherrn Baal (CDU) schlägt vor, im Ausschreibungstext den Begriff „Bauingenieurwesen“ zu streichen, um das Profil aufzuweiten. Die Aufgaben des Planungsdezernenten würden sich sehr stark im Städtebau- und Stadtentwicklungsbereich finden.

Bürgermeister Plum (SPD) geht auf Äußerungen in der Tagespresse ein, wonach andere Möglichkeiten gefunden werden sollten, als Dezernentenstelle nach dem Parteibuch zu besetzen. Er verweist darauf, dass letzten gewählten Beigeordneten alle ohne parteipolitische Bindung gewählt wurden. Die Vorlage zeige, dass ein externes Büro beauftragt werde, um qualifizierte Personen anzusprechen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) stimmt ihrem Vorredner zu und hebt positiv hervor, dass in Aachen nicht eine Ratsmehrheit die Dezernenten auswähle, sondern diese Auswahl durch ein Verfahren erfolge, an dem alle Fraktionen beteiligt seien. Sie geht sodann ein auf den Ausschreibungstext, wonach die Umsetzung der Planung zum Campus West vorrangige Bedeutung habe und gibt zu bedenken, dass die Innenstadtentwicklung und die Behebung von Leerständen dort mit bedacht werden müsse. Ein Änderungsantrag hierzu werde nicht gestellt, auf diese große Aufgabe für den neuen Planungsdezernenten müsse aber hingewiesen werden.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage unter Einschluss des Vorschlages, den Begriff „Bauingenieurwesen“  herauszunehmen, abstimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dem Text der Ausschreibung der Stelle der/des Beigeordneten für Planung und Bau zuzustimmen, jedoch ohne den Begriff „Bauingenieurwesen“.