05.12.2018 - 6 Haushaltsberatungen 2019

Herr Baal, CDU, äußert, dass es seitens der Fraktionen von CDU und SPD keine Einwände gegen den vorgelegten Entwurf gebe.

Herr Pütz, PIRATEN, verweist auf das Produktblatt 010202 Datenschutz & -sicherheit und dort auf die Kennzahl "Anzahl an Verstößen gegen Datenschutz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze". Er merkt an, dass es aus seiner Sicht nicht sein könne, dass diese Kennzahl konsequent mit 5 Fällen pro Jahr fortgeschrieben sei. Hiermit könne man sich nicht zufrieden geben.

Herr Deumens, DIE LINKE, kritisiert die Höhe der Ausgaben für das Marketing sowie die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages zur Metropolregion Rheinland und kündigt an, dass seine Fraktion den vorgelegten Entwurf deswegen ablehnen werde.

Frau Seufert, GRÜNE, erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesem Entwurf.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter, bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.