12.12.2018 - 31 Verlegung von Stolpersteinen Volkshochschule Aa...

Ratsfrau Lux  (AfD) bekundet, dass sie von reiner Symbolpolitik nicht viel halte. Sie verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, wonach 41 % der deutschen Juden im vergangenen Jahr Antisemitismus erlebt hätten. Dies liege weit über dem Durchschnitt in Europa. Die Täter kämen nicht nur aus dem rechtsextremen Milieu. 41 % der befragten Juden geben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund gehabt hätten. Die Bundeskanzlerin habe bereits von einem neuen Antisemitismus durch die Einwanderung vornehmlich muslimischer Menschen arabischen Ursprung gesprochen. Gegen diesen Antisemitismus bewirkten die Stolpersteine rein gar nichts. Sie fragt die Verwaltung, ob ein Kontakt zur Jüdischen Gemeinde Aachen bestehe, sodass man gemeinsam Maßnahmen entwickele, wie man wirklich aktiv etwas gegen die schlimme Entwicklung tun könne. Bei der Abstimmung werde sie sich enthalten, auch wenn sie diese reine Symbolpolitik ablehne, da sieden Wunsch von Angehörigen nach einem Stolperstein respektiere.

Ratsherr Paul (Grüne) erklärt, man könne über das Prinzip der Stolpersteine diskutieren. Wenn man aber in der eigenen Partei offene Antisemiten dulde, könne dies nur als Lippenbekenntnis gewertet werden.

Ratsfrau Keller (SPD) berichtet aus ihrer schulischen Arbeit und verdeutlicht, wie wichtig Stolpersteine sind, um sich der eigenen Geschichte bewusst werden zu können.

Ratsfrau Lux (AfD) meint, dass es wahrscheinlich in jeder Partei schwarze Schafe gebe. Sie finde es unverschämt, ihren Beitrag herabzuwürdigen. Man habe die „Juden in der AFD“ gegründet und auf vielen Portalen geäußert, dass man Antisemitismus mit aller Härte bekämpfen wolle, auch parteiintern. Dies sehe man in anderen Parteien nicht, in denen auch offener Antisemitismus gelebt werde. Dies sei ein reelles Problem, deshalb dürfe man bei der Erinnerung nicht stehen bleiben. Die Stolpersteine brächten heute nichts.  Aktive Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit es in Aachen nicht dazu komme, dass mehrere Polizeiwagen die Synagoge bewachen müssten. Hierzu komme im Rat leider nichts.

Ratsherr Bruynswyck (CDU) verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Betriebsausschusses. Er führt weiter aus, dass in Aachen eine große Erinnerungskultur gepflegt werde, die auch anerkannt sei. Es gebe neben den Stolpersteinen das Projekt „Wege gegen das Vergessen“, viele Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema befassten und gerade in den Schulen werde diese Erinnerungskultur sehr gepflegt.

Ratsherr Paul (Grüne) vermutet an Frau Lux gerichtet, dass es gar nicht um die Form des Erinnerns, sondern um ein Ende der Erinnerungskultur gehe. Wenn gesagt werde, dass die Erinnerung heute nichts bringe, dann sei dies für ihn im Endeffekt in der Tradition ziemlich unsäglicher Schlussstrichdebatten.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) bewertet den Beitrag von Ratsherren Paul als unsäglich und eine Unverschämtheit, da unterschwellig ein Antisemitismus unterstellt werde. Viele Menschen jüdischen Glaubens hätten mittlerweile ihre politische Heimat in der AfD gefunden, die sich ganz klar gegen Antisemitismus ausspreche.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass man darüber streiten könne, ob Stolpersteine ein geeignetes Mittel seien, dem Vergessen entgegenzuwirken. Er habe nach den Ausführungen von Frau Keller den Eindruck, dass sie es seien. Beim Gang durch die Adalbertstraße mache die Anzahl der gold-messingfarbenen Steine betroffen und brächten einen gedanklich zum Stolpern. Wege gegen das Vergessen bedeuteten nicht, dass man nichts gegen Antisemitismus mache. Es seien zwei Pfeiler, auf denen die moderne Gesellschaft aufbaue. Mit Verweis auf die Erinnerungsarbeit der Stadt Aachen, auf die zur Zusammenarbeit der Jüdischen Gemeinde, den Aufbau der Jüdischen Gemeinde,die Wiedererrichtung der Synagoge und deren Übergabe an die Jüdische Gemeinde sowie auf das aktive Unterstützen von jüdischem Leben in Aachen kritisiert er die Ausführungen von Ratsherren Palm.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) wertet die Wortmeldung von Ratsherren Baal als persönlichen Angriff auf seine Person. Er habe sich nie in irgendeiner Form gegen Juden ausgesprochen. Angeprangert habe er immer den fundamentalistischen Islam. Er sei immer für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten.

Der Oberbürgermeister beantwortet die von Ratsfrau Lux gestellte Frage nach Kontakten der Verwaltung zur jüdischen Gemeinde dahingehend, dass man im permanenten Kontakt miteinander stehe.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule beschließt Rat der Stadt Aachen bei 2 Enthaltungen einstimmig, gemäß § 8 der Satzung für die Volkshochschule Aachen, im Sinne der vorliegenden Anträge je einen „Stolperstein“ vor den jeweils letzten bekannten selbst gewählten Wohnsitzen der Aachener Bürgerinnen und Bürger Arthur May, Muffeter Weg 57, Siegfried Randerath, Großer Niersteiner Hof, Laurensberger Straße 20, Erich Daniel André, Thomashofstraße 17, Eduard Levy, Friedenstraße 8, Fritz Moses, Jülicher Straße 80, Max Salomon, Thomashofstraße 15, Robert Salomon, Bismarckstraße 92 und Hans Max Silberberg, Aretzstraße 7 in Aachen durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegen zu lassen.

Die Anträge sind somit als erledigt zu betrachten.