12.12.2018 - 8.1 Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019

Der Oberbürgermeister verweist auf eine Ergänzungsvorlage, die das im Planungsausschuss Beschlossene enthält.

Bürgermeister Plum (SPD) führt aus, dass man interfraktionell mit der Verwaltung gut zusammengearbeitet habe. Mit der neuen Satzung werde eine Erleichterung für die Errichtung von Wohnraum geschaffen sowie eine Vereinfachung bei der Berechnung von Stellplätzen für Dachgeschossausbau. Im Verhältnis zur bisherigen Satzung werde der öffentlich geförderte Wohnraum noch mehr gefördert.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) stimmt ihrem Vorredner zu und hofft, dass mit der geänderten Stellplatzsatzung die Mieten in Aachen wieder günstiger werden.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Planungsausschusses beschließt der Rat bei einer Enthaltung einstimmig die vorliegende Stellplatzsatzung nebst Anlagen.