22.11.2017 - 2 Trilateraler Entwicklungsvertrag Campus West

Herr Schaffert erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung und allen Beteiligten, dass man es trotz der teils schwierigen Gespräche geschafft habe, mit dem vorliegenden Vertragsentwurf eine Grundlage für die weitere Entwicklung des Campus West abzustimmen. Man hoffe nun, dass die anstehenden Aufgaben zügig angepackt und die Umsetzung in die Wege geleitet werden könne.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum dem Dank an die Beteiligten an. Man sei sich bewusst, dass das Projekt auch jetzt kein Selbstläufer sein, sondern kontinuierliche Arbeit verlangen werde. Man hoffe, dass es gelingen könne, sämtliche Einflussmöglichkeiten der Stadt Aachen beim Land NRW auszuschöpfen und auch auf diesem Weg der zügige Fortgang des Projekts unterstützt werden könne. Grundsätzlich könne man feststellen, dass die Kosten und Risiken in dem Vertragsentwurf auf angemessene Weise unter den Vertragspartnern verteilt seien, so dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen könne.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man die Position der Stadt Aachen in dem vorliegenden Vertragsentwurf sehr gut dargestellt finde. Auch wenn mit diesem Vertrag und dem anstehenden Wechsel des Grundstückseigentümers ein wichtiger Schritt getan sei, werde man sicherlich einen langen Atem benötigen, um das gesamte Projekt erfolgreich für alle Beteiligten realisieren zu können. Aus Sicht seiner Fraktion müsse nun insbesondere an der Schaffung von Planungsrecht und der Klärung der Erschließung gearbeitet werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf des trilateralen Vertrages zwischen der Stadt Aachen, dem BLB und den Immobiliengesellschaften „Campus West I Immobilien GmbH“ und „Campus West II Immobilien GmbH“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Abschluss dieses Vertrages. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten, mit dem auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Vertragspartnern die Entwicklung des Campus West sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig